- In der ersten SRG-Umfrage lehnt eine knappe Mehrheit die SRG-Initiative ab.
- Derzeit wollen 52 Prozent ein Nein in die Urne legen, 46 Prozent sind für die Vorlage.
- Entscheidend dürfte am Abstimmungssonntag vom 8. März sein, welches Lager besser mobilisieren kann.
Die Debatte um die SRG-Initiative hat längst Fahrt aufgenommen – auch wenn erst in fünf Wochen abgestimmt wird. Die erste SRG-Umfrage zeigt nun: Klar ist, dass nichts klar ist.
Das Nein-Lager liegt zwar knapp vorne. Aber: Der Fehlerbereich der Erhebung liegt bei +/- 2.8 Prozent. «Es ist also eine Pattsituation», sagt Martina Mousson vom Forschungsinstitut GFS Bern.
Bestimmt dafür oder bestimmt dagegen
Bei vielen Stimmberechtigten sind die Meinungen bereits gemacht. Lediglich 20 Prozent haben noch keine feste Stimmabsicht und tendieren erst in eine Richtung. Zwei Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet.
«Die Leute sind bestimmt für die Initiative oder bestimmt dagegen», sagt Mousson. Entsprechend lasse sich mit inhaltlichen Argumenten kaum noch grosse Wirkung erzielen.
Mit Blick auf die Parteienlandschaft zeigt sich eine ausgeprägte Links-Rechts-Spaltung. Wer SP oder Grüne wählt, lehnt die Initiative deutlich ab. Wer mit der SVP sympathisiert, ist oft stramm dafür.
Die Basis von GLP und der Mitte steht der Vorlage meist kritisch gegenüber. Im Umfeld der FDP-Wählerschaft sind die Sympathien grösser – doch auch hier überwiegt die Ablehnung.
Und: Wer der Regierung misstraut, unterstützt die Vorlage mehrheitlich. Schaffen es die Initianten, diese Gruppe verstärkt an die Urne zu holen, könnte sie zum Zünglein an der Waage werden.
Bemerkenswert: Junge Menschen stehen der Initiative besonders kritisch gegenüber. «Sie betonen die Bedeutung sachlicher Information stärker als ältere Menschen», erklärt Mousson. «Ich erkläre mir das damit, dass sie News vor allem online konsumieren – und dort gewisse Auswüchse und Probleme beobachten.»
Die älteren Generationen stellen ein anderes Argument ins Zentrum: Die Radio- und Fernsehgebühr sei ein Zeichen der Solidarität gegenüber den kleineren Landesteilen.
Sympathien geniesst die Initiative insbesondere in der Deutschschweiz. «Dagegen zeigen sich die französische und italienische Schweiz viel kritischer», sagt die Politologin.
Was kann geschwächte SRG leisten?
Die Argumente der Gegnerschaft erzielen höhere Zustimmungsraten. «Dem Ja-Lager gelingt es dagegen nur beschränkt, mit seinen Argumenten zu überzeugen», führt Mousson aus.
Am meisten Anklang findet die Kritik der Initianten, die heutige Abgabe sei zu hoch. Dem stimmen in der Umfrage 46 Prozent zu (51 Prozent Ablehnung).
Inhaltlich dreht sich die Diskussion aber vor allem um eine Frage: Kann die SRG ihren Service-public-Auftrag auch mit deutlich weniger Mitteln erfüllen? Die Initianten bejahen dies – und haben damit ein wirkmächtiges Argument für den Stimmentscheid.
«Demgegenüber steht das Argument, dass eine geschwächte SRG Information nicht mehr im gleichen Masse gewährleisten kann», so die Politologin. Dem Argument, dass dies die direkte Demokratie gefährde, stimmen 58 Prozent zu (40 Prozent Ablehnung).
Am Ende dürfte entscheiden, welches Lager mehr Leute an die Urne bringt.
Erstaunlich: Obwohl eine knappe Mehrheit die Initiative ablehnt, rechnen in der Umfrage 59 Prozent damit, dass die Initiative angenommen wird. Der Ausgang ist absolut offen.
Die beiden Lager müssen wohl bis zum Schluss um jede Stimme kämpfen. «Am Ende dürfte entscheiden, welches Lager mehr Leute an die Urne bringt», schliesst Mousson. Ihr Fazit: «Es wird spannend.»