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Ein Seminarbesuch an der Parteischule Chinas
Aus Rendez-vous vom 29.06.2021.
abspielen. Laufzeit 04:50 Minuten.
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100 Jahre KP in China «Zählt die von uns gewählte Demokratie nicht?»

In speziellen Seminaren werden die Parteikader Chinas weitergebildet. Kritisches Hinterfragen ist nicht auf dem Stundenplan.

An der Wand eine Power-Point-Präsentation, davor spricht ein Dozent vom Glauben an den Marxismus und an den Kommunismus. Mehrere Dutzend mittelalterliche Frauen und Männer sitzen hinter langen Pulten, schreiben fleissig mit.

Parteischule für hohe Kader in Yan'an.
Legende: Parteischule für hohe Kader in Yan'an. SRF

Der Vorlesungssaal gehört zur «China Executive Leadership Academy», was nach einem Business Seminar für Manager klingt. Doch hier sitzen nicht Führungskräfte, sondern kommunistische Kadermitarbeiter.

Yan'an ist die heilige Stätte der Partei

Die chinesische Stadt Yan'an, die früheren Revolutionsbasis der Kommunisten, von wo aus Mao Zedong und seine Mitstreiter China eroberten, gilt deshalb auch als heilige Stätte der Partei.

Für die Kadermitarbeiter ist es eine Ehre, hier ein Seminar zu belegen. So auch für Ma Jianhui. Der 50-jährige ist Vize-Chefredaktor einer bekannten Parteipublikation.

Die kommunistischen Kadermitarbeiter werden hier geschult.
Legende: Die kommunistischen Kadermitarbeiter werden hier geschult. SRF

Mit den Theorien und der Partei-Doktrin ist er bestens vertraut. Im zweiwöchigen Seminar werden die Kader zusätzlich in Parteigeschichte geschult, bereits Gelerntes wird aufgefrischt.

Dass Ma Jianhui in der Ideologie gefestigt ist, zeigt seine Antwort, auf die Frage, wie er das 100-Jahr-Jubiläum der Partei sehe: «Unsere Partei hat sich ganz dem Dienst am Volk verschrieben. Ihre grossartigen Erfolge der letzten 100 Jahre zeigen dies. Diese Partei ist die Partei der Bürgerinnen und Bürger, und wird von diesen voll und ganz unterstützt.»

Andere Meinungen haben keinen Platz

Dass Menschen mit anderen Meinungen zensuriert werden, Dissidenten verfolgt und weggesperrt werden, ist hier alles kein Thema.

Professorin Feng Jianmei unterrichtet an der kommunistischen Akademie.
Legende: Professorin Feng Jianmei unterrichtet an der kommunistischen Akademie. SRF

Auf kritische Nachfragen ist Professorin Feng Jianmei an der Akademie vorbereitet, etwa auf die Frage, weshalb China keine Demokratie sei. «Meiner Meinung nach gibt es für die Demokratie nicht nur eine fixe Definition, sondern verschiedene. Zählt denn die von uns gewählte Demokratie nicht? Das ist doch nicht richtig. Ich hoffe, dass Sie China und die Menschen hier verstehen und fair beurteilen.»

Wie Einparteienherrschaft mit einer Demokratie zusammenpasse, will ein Journalist wissen. Dieser Begriff sei nicht korrekt, sagt Professorin Feng. Denn viele wissen nicht, dass es in China mehrere kleinere Parteien gibt. Doch die Macht bleibt bei der kommunistischen Partei.

Parteikritikerin lebt nun im Exil

Doch es gibt sie natürlich, die kritischen Parteimitglieder. Eine der bekanntesten war Cai Xia. Die ehemalige Professorin der Parteihochschule in Peking erlaubte es sich, Xi Jinping zu kritisieren. Inzwischen lebt sie im Exil in den USA.

Dazu mag Professorin Feng nichts sagen, sie kenne Cai Xia gar nicht. Stattdessen will sie den angereisten Journalistinnen und Journalisten etwas auf den Weg mitgeben: «Wir gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürger, die hier in China leben, wir sind sehr glücklich und zufrieden. Aber die ausländischen Medien berichten ganz anders über uns. Das führt dazu, dass viele diesen Berichten nicht trauen. Ich hoffe, dass es mehr positive Berichterstattung gibt.»

Kein Raum für kritische Fragen

Die Botschaft ist klar: Kritische Berichterstattung ist nicht erwünscht. Und das deckt sich auch mit dem Eindruck der Parteischule. Raum für Grautöne, individuelle Interpretationen oder gar ein kritisches Hinterfragen des Systems sind nicht vorgesehen. Stattdessen werden die Seminarteilnehmerinnen und Teilnehmer auf Loyalität getrimmt. Damit die Partei die nächsten hundert Jahre an der Macht bleibt.

Rendez-vous 29.06.2021

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87 Kommentare

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  • Kommentar von Martin Stäheli  (Marsus)
    Ich bin grundsätzlich Nicht ein Freund von Sozialismus und Kommunismus.

    Ehrlicherweise muss man aber sagen, dass China das einzige mir bekannte Land ist wo die Diktatur des Proletariat, ein Kernelement des Kommunismus, gut funktioniert. Das Land ist wirtschaftlich sehr erfolgreich, sehr atypisch für Sozialistische Länder.

    Umsomehr erstaunt mich, dass sonst Linke Stimmen dieses Linke Musterland mehrheitlich nicht unterstützen. Schade!
  • Kommentar von Urs Ziegler  (Urs Ziegler)
    Ich weiss nicht, was es in Sachen Demokratie bei den Chinesen noch zu deuten gibt. Nach Hongkong ist es klar ersichtlich, dass es sie in China nicht gibt. Eine einzige Partei die alle Macht bei sich vereint und jede andere Meinung unterdrückt, ist keine Demokratie. Das kann man nicht schönreden.
    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Ich bin berufshalber bin ich in einigen chinesischen Foren unterwegs. Es stimmt nicht dass jede Meinung unterdrückt wird. Es stimmt aber dass der Chinese sich nur selten kritisch äussert und - dann nicht wie hier in der Schweiz nach Stammtischmanier, sondern sachlich, fundiert und mit Niveau. Grundsätzlich sind Chinesen mit Internetzugang und Bildung mehrheitlich nicht nur zufrieden mit ihrer Regierung, sondern auch stolz auf ihr Land.
    2. Antwort von Max Oppliger  (titamax)
      Die Chinesen behaupten auch gar nicht, dass ihre Demokratie der Westlichen entspricht. Die einzige Partei….so what. China hat es geschafft, mehr als eine Milliarde Menschen aus tiefster Armut zu führen, zu versorgen und sehr vielen davon einen gewissen Wohlstand zu ermöglichen. Das zählt bei der chinesischen Bevölkerung und nicht das Geschwätz des Westens.
    3. Antwort von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
      @ Baron: „Der Chinese“ äussert sich in Internetforen nur selten kritisch? Warum wohl? Ob die „gebildeten Chinesen mit Internetzugang“ tatsächlich „mehrheitlich“ zufrieden mit dem Regime sein sollen, weiss kein Mensch. Das Regime stellt sich ja keinen freien, geheimen Wahlen oder auch nur öffentlicher Kritik, um dies wirklich zu prüfen. Die Mächtigen werden schon wissen, warum sie dann zittern müssten.
  • Kommentar von Daniel Häberlin  (Svensk)
    Es stimmt zwar, dass es unterschiedliche Formen von Demokratie gibt, z. B. die reine Wahldemokratie, in der die Bevölkerung "nur" Vertreter ins Parlament wählen kann, oder die direkte Demokratie, in der die Bevölkerung auch über Sachfragen entscheiden kann. Aber allen Demokratieformen ist gemein, dass die Bevölkerung in irgendeiner Form mitbestimmen kann (griechisch "demokratia" = "Volksherrschaft"). Und in China ist das nun mal nicht der Fall, von daher ist das Land auch keine Demokratie.
    1. Antwort von René Baron  (René Baron)
      Es ist keine. Der Chinese lebt gut damit und dass die Demokratie angesichts zur vor uns liegenden grossen Probleme die beste Form aller Formen ist wird die Geschichte noch beweisen müssen. Dass Demokratien viel irreparablen Schaden anrichten, haben sie mindestens schon gezeigt.
    2. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      China sagt nicht, dass sie eine Demokratie wie die unser sein soll, sondern eine Diktatur des Volkes. Im groben ist damit gemeint, dass die Regierung im Wunsche des Volkes zum Wohl der Bevölkerung regieren muss. Also dass es keine Zettel braucht um abzustimmen, sondern dass das Volk "gespürt" werden muss, wo es hin gehen soll. Das hat natürlich ein sehr grosses Auslegungspotential. Aber es scheint, dass KP das sehr gut schafft.
    3. Antwort von Martin Stäheli  (Marsus)
      @Häberlin
      Kommunismus ist auch Volksherrschaft. Das Volk hat die Herrschaft an die Kommunistische Partei delegiert. Aehnlich wie man im Westen die Volksherrschaft an ein Parlament delegiert. Diese Delegation hat durch die Revolutionäre Machtergreifung stattgefunden und dauert an. Es braucht dazu keine regelmässigigen Wahlen. Das ist in der Kommunistischen Form der Volksherrschaft so. Wenn das Volk einmal an der Macht ist, ist es immer an der Macht.