Das Kabinett um Japans Premierministerin Sanae Takaichi hat neuen Leitlinien zum Umgang mit Waffenexporten zugestimmt. Somit sind die letzten Hürden für zahlreiche Waffenexporte beseitigt, darunter der Verkauf von Kriegsschiffen, Kampfdrohnen und anderen Waffensystemen.
Bruch mit dem Pazifismus
Unter seiner pazifistischen Verfassung hatte Japan nach dem Zweiten Weltkrieg lange Zeit die meisten Waffenexporte verboten. Angesichts wachsender globaler und regionaler Spannungen wurden zuletzt zwar Lockerungen vorgenommen, Exporte waren jedoch auf fünf Bereiche beschränkt: Rettung, Transport, Warnsysteme, Überwachung und Minenräumung.
ARD-Korrespondent Thorsten Iffland sieht im Kurswechsel der japanischen Regierung keine Überraschung. Schon vor der Wahl von Sanae Takaichi und ihrer Partei, der liberaldemokratischen LDP, sei es klar gewesen, welchen Kurs die Regierung aufnehmen würde. Takaichi stehe seit jeher für die Abkehr vom Pazifismus.
«Dass nun erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg potenziell tödliche Waffensysteme exportiert werden dürfen, ist der nächste Schritt einer Entwicklung, an deren Ende voraussichtlich eine Verfassungsänderung stehen wird», erklärt Iffland. Konkret, geht es um einen Artikel der japanischen Verfassung, der erklärt, dass das Land für alle Zeiten auf Krieg verzichtet. Der Verfassungsartikel sei auch der Grund dafür, dass Japan nur sogenannte Selbstverteidigungskräfte und keine Armee im eigentlichen Sinn unterhält.
Strategischer Druck in der Region steigt
Nur schon aus geografischen Gründen ist der strategische Druck in Japan immens. Japan sei laut Iffland «von allen Seiten bedroht». Mit Russland, Nordkorea und China in geografischer Nähe sei es nachvollziehbar, dass man die Beziehung zu Partnern in der Region stärken möchte, erklärt er.
Die geografische Nähe führe laut Iffland dazu, dass es fast unmöglich sei, sich aus einem Konflikt in der Region herauszuhalten. Dies würde man unter anderem im verschärften Ton Japans gegenüber China bezüglich der Taiwan-Frage bemerken.
Auch die erstmalige militärische Beteiligung an der laufenden Übung «Balikatan» mit den USA und den Philippinen zeigt, wie stark Japan daran interessiert ist, seine sicherheitspolitische Rolle in der Region auszuweiten.
Japans Rüstungsindustrie im Wandel
Die heimische Verteidigungsindustrie galt in Japan lange als schlechte Investition, da sie praktisch nur die Selbstverteidigungskräfte und das Verteidigungsministerium belieferte. Dutzende frühere Rüstungszulieferer haben sich aus dem Markt zurückgezogen.
Produziert man grosse Waffen nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere, spült das Geld in die Rüstungskonzerne.
Das ändert sich nun, da Japan den Ausbau seines Militärs und seiner Rüstungsindustrie beschleunigt, um angesichts der Bedrohungen durch China, Nordkorea und Russland auch offensivere Rollen übernehmen zu können.
Zum einen würde der militärische Schutz durch besser ausgestattete Verbündete erhöht, und zum anderen hätten die Waffenexporte auch einen positiven Effekt auf die Wirtschaft im Inland: «Produziert man grosse Waffen nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere, spült das Geld in die Rüstungskonzerne», erklärt Iffland.
