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Weitere Amtszeit Musevenis: Repression geht weiter
Aus SRF 4 News aktuell vom 12.05.2021.
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Amtseid des Langzeitherrschers Kein Ende der Unterdrückung der Opposition in Uganda in Sicht

Yoweri Museveni wurde ein weiteres Mal als Präsident vereidigt. Der 76-Jährige regiert seit 35 Jahren mit harter Hand.

Ugandas Langzeitherrscher Yoweri Museveni wurde am Mittwoch im Kampala als Präsident vereidigt. Kritiker mag der 76-Jährige nicht: In den letzten Tagen wurde erneut viele Oppositionelle verhaftet. Musevenis grösster politischer Gegner – der Musiker Bobi Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi heisst – wurde zeitweilig unter Hausarrest gestellt.

Wegen der Vereidigung war mehr Armee und Polizei in der Hauptstadt präsent als normalerweise. Auch das Haus von Oppositionsführer Kyagulanyi war von Militärs umstellt. An die grosse Zeremonie kamen tausende Gäste und zahlreiche Staatschefs afrikanischer Länder, trotz der Corona-Pandemie.

Bobi Wine war auch eingeladen, sagte aber, er gehe nicht hin, da er Musevenis Wahlsieg für ungültig erachte. Er bezeichnet sich als der wahre Präsident. Es kursierten sogar Gerüchte, er wolle eine eigene Zeremonie durchführen.

Keine fairen Wahlen

Es waren keine fairen Wahlen in Uganda. Schon im November gingen die Polizei und das Militär gegen Oppositionsanhänger auf der Strasse vor. Über 50 Menschen starben dabei. Dann, vor der Wahl im Januar, wurden Kyagulanyis Leute festgenommen. Sein gesamtes Wahlkampfteam wurde verhaftet und beim Urnengang selbst kam es zu Manipulationen.

Bobi Wine
Legende: Bobi Wine lobbyiert erfolgreich auf internationalem Parkett. Das Militär steht aber hinter Museveni. Keystone

Die Wahlresultate zeigen, dass es beispielsweise in den Regionen, in denen Museveni sowieso schon sehr populär ist, praktisch eine 100-prozentige Wahlbeteiligung gab. Das deutet darauf hin, dass dort schlicht Fantasieresultate auf die Zettel geschrieben wurden.

Erfolgreiches Lobbying

Bobi Wine hat es geschafft, innert weniger Jahre eine Volksbewegung zu gründen, eine Partei, die National Unity Platform. Sie wird offensichtlich von der Elite ernst genommen. Man hat teilweise sogar Angst vor ihr.

International kann er unterdessen auf ein grosses Netzwerk bauen, zum Beispiel mit der Lobbyorganisation Vanguard Africa. Sie hat es mit einer Twitter-Kampagne geschafft, dass MTV die Africa Music Awards, die im Februar in Uganda hätten stattfinden sollen, abgesagt hat. Zudem haben die USA gegen einige ugandische Offizielle Visa-Beschränkungen eingeführt.

Hilfsgelder aus den USA

Das ist zwar ein Achtungserfolg für die Opposition. In Uganda selbst hat aber nach wie vor Museveni die Zügel in der Hand. Seine Macht basiert vor allem darauf, dass die Armee und Sicherheitskräfte ihn unterstützen.

Nach aussen schafft er Goodwill, etwa durch die Aufnahme von Flüchtlingen. Uganda hat rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Die meisten kommen aus dem Südsudan und werden in die Dörfer integriert.

Ausserdem schickt der Präsident Truppen nach Somalia. Dort kämpfen sie gegen die Islamisten von Al-Shabaab. Dafür erhält Uganda Lob und Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft.

Und deswegen fliessen auch weiterhin Hilfsgelder von fast einer Milliarde Franken im Jahr aus den USA nach Uganda, und auch andere Staaten arbeiten mit Museveni zusammen. Der Präsident wird den Uganderinnen und Ugandern also wohl noch weitere fünf Jahre erhalten bleiben.

SRF 4 News, 12.05.2021, 07:45 Uhr;

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