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Impeachment in den USA: Anklage ohne neue Erkenntnisse
Aus Echo der Zeit vom 25.01.2020.
abspielen. Laufzeit 04:52 Minuten.
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Amtsenthebung gegen Trump Appell an die Moral

Der Prozess im US-Senat zeigt: Das Impeachment ist keine Frage der Moral, es ist eine Frage der politischen Mehrheiten – und in der kleinen Kammer verfügen die Republikaner über eine Mehrheit.

24 Stunden lang hatte die Anklage Zeit, im Senats-Prozess ihren Fall gegen Donald J. Trump darzulegen. Minutiös und gewandt führten die Demokraten des Anklageteams das Material aus ihrem 23'000-seitigen Ermittlungsdossier vor.

Sie konnten anhand von Zeugenaussagen und Dokumenten überzeugend aufzeigen, wie Akteure im Weissen Haus und Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani die ukrainische Führung zu Strafermittlungen drängte, die Trump bei seiner Wiederwahl genützt hätten. Sie argumentierten, das Telefonat vom 25. Juli des vergangenen Jahres beweise, dass Präsident Trump persönlich die Politintrige vorantrieb.

Aber es gibt Schwachstellen in der Begründung der Demokraten. Sie haben zum Beispiel nach wie vor keine stichhaltigen Beweise, dass Präsident Trump die Militärgelder für die Ukraine zurückbehalten hat, um die gewünschten Ermittlungen zu erpressen. Es fehlen ihnen dazu die nötigen Kronzeugen-Aussagen und Dokumente. Das Weisse Haus hat diese blockiert.

Verteidigung im Vorteil

Die Demokraten bauen ihren Fall zudem auf die Absicht eines oft erratisch wirkenden Präsidenten. Es wird für sein Verteidigungsteam ein Leichtes sein, mögliche andere Absichten plausibel zu machen, zum Beispiel die gerechtere Lastenverteilung zwischen den USA und Europa bei der Militärhilfe an die Ukraine.

Fragen wirft zudem das Timing des Impeachments der Demokraten auf. Warum versuchen sie ausgerechnet in einem Wahljahr, Präsident Trump aus dem Amt zu hieven? Die Demokraten sagen, die Sachlage mache das notwendig und die Gefahr, dass bei den Präsidentschaftswahlen 2020 wieder zugunsten Donald Trumps getrickst werde.

Die Anwälte von Präsident Trump, die am Samstag ihr Plädoyer eröffnet haben, stellten aber sofort die Motiv-Frage. Der führende Verteidiger Pat Cipollone sagte, die Demokraten stellten eine Gefahr für die US-Demokratie dar. Sie beabsichtigten nicht nur eine vergangene Volkswahl Trumps rückgängig zu machen, sondern auch eine mögliche Wiederwahl zu verhindern. Die Verteidigung werde dagegen aufzeigen, «dass Präsident Trump nichts falsch gemacht habe.»

Republikaner bleiben auf Trumps Linie

Trumps Anwälte haben bis und mit Dienstag Zeit, ihre Seite zu argumentieren. Der Impeachment-Prozess wird fast garantiert mit einem Freispruch von Präsident Trump enden. Im Moment gibt es keine Hinweise, dass es genügend republikanische Stimmen gibt, um neue Zeugen aufzurufen, wie es die Demokraten verlangen.

Deren anfänglich nüchterne Tonfall wurde gegen Ende ihres Plädoyers immer schriller «Er ist ein Diktator», sagte Ankläger Jerry Nadler über Präsident Trump.

Amtsenthebung eine Frage der öffentlichen Meinung

Der führende «Impeachment-Manager» Adam Schiff appellierte schliesslich an die Moral der Senatorinnen und Senatoren, die im Prozess die Rolle der Geschworenen einnehmen: «Wenn die Wahrheit keine Rolle spielt, sind wir verloren».

Doch das Impeachment ist keine Frage der Moral, es ist eine Frage der politischen Mehrheit im Senat – und die haben die Republikaner. Es ist auch eine Frage der öffentlichen Meinung – und dort mehren sich die Anzeichen eines akuten Desinteresses.

Isabelle Jacobi

Isabelle Jacobi

USA-Korrespondentin, SRF

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Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. Danach war sie in New York als freie Journalistin tätig. 2008 kehrte sie zu SRF zurück, als Produzentin beim Echo der Zeit, und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist Jacobi USA-Korrespondentin in Washington.

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49 Kommentare

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  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    In nur 2 Std. hat das Verteidigungsteam die »überwältigenden Beweise« der Ankläger widerlegt, sowie die Illegitimität des 'House Impeachment Proceeding' rechtlich begründet. Auch haben sie das Rosinenpicken der House Impeachment Manager bei den Zeugenaussagen entlarvt, indem sie von denselben Zeugen deren Annahmen, Vermutungen und Spekulationen auf Grundlage von Hörensagen, so das Gesamtbild komplettierten, was das Narrativ der Ankläger ins Gegenteil verkehrt. Wer genau handelt hier unmoralisch?
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    1. Antwort von Karl Kirchhoff  (Charly)
      "Schon beim Auftakt des Prozesses vergangene Woche hatten die Verteidiger zwei Lügen verbreitet: Bei den nicht-öffentlichen Zeugenvernehmungen im Repräsentantenhaus hätten die republikanischen Abgeordneten nicht dabei sein dürfen - das Gegenteil war der Fall. Und die Anwälte des Präsidenten seien von den öffentlichen Anhörungen ausgeschlossen worden - dabei hatten sie die Einladung zur Teilnahme selbst ausgeschlagen."(Elmar Thevessen)
      "Wie der Herr so das Gescherr", fällt mir dazu ein!
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  • Kommentar von Thomas Bünzli  (Tumasch)
    Was etliche Kommentarschreiber einfach nicht kapieren: Es geht nicht darum, Trump abzusetzen; das ist allen Demokraten klar, die die Stärkeverhältnisse im Senat bestens kennen. Es geht darum, der Öffentlichkeit zu zeigen, was Trump getan hat und zu welchen Mitteln er greift, wenn es denn opportun für ihn ist. Denn nun wird das Verfahren übertragen und jeder US-Amerikaner kann sich jetzt seine Meinung bilden und dann nächstes Jahr mit der Wahl entscheiden, wohin die Reise gehen soll!
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    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Glauben Sie denn, andere Präsidenten oder Fastpräsidentinnen will Bill oder Hillary Clinton u.v.a. haben nicht schon viel Ärgeres angestellt, als einen Konkurrenten der Korruption zu beschuldigen??? Ich erinnere mich da an verschwundene e-mails von Hillary oder Bills Zitat: "Nur grosse Krisen sorgen für grosse Präsidentschaften". In den Krieg zog er auf dem Balkan, um die Serben in die Schranken zu weisen. Ausserdem befahl er Bombardierungen: In Afghanistan, im Sudan, im Irak.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Die Mitteln, zu denen Trump greift sind harmlos im Vergleich zu denen, welche seine Gegner gegen ihn einsetzen. Diese vergiften nicht nur das politische Klima in den USA sondern auch das int. Klima (Russlandaffäre als Lüge).
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  • Kommentar von Claudia Beutler  (Claudia)
    Hier scheinen die Schutzmechanismen der Verfassung völlig zu versagen. Um an der Macht zu bleiben verraten die Republikaner die Rechtsstaatlickeit. Wie weit werden sie gehen? Werden sie auch bereit sein die Verfassung zu ändern,um sich, a la Puntin immer wieder neue Amtzeiten zusichern?
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    1. Antwort von Urs Fries  (Stickel)
      Trump hat ja nur eine Untersuchung verlangt. Wenn die Demokraten so sicher wären, dass Biden keine krummen Geschäfte gemacht hat, hätten sie ja ebenfalls diese Untersuchung befürworten müssen. Am Schluss steht ihr Kandidat mit abgesägten Hosen da, weil der Verdacht weiter besteht.
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