China rüstet weiter auf. Am aktuell tagenden Volkskongress hat Peking eine Erhöhung des Verteidigungsetats angekündigt. China spricht auch davon, dass man die nationale Wiedervereinigung vorantreiben wolle, gemeint ist damit der Konflikt mit Taiwan. Asien-Experte Christian Wirth ordnet das ein.
Christian Wirth
Stiftung Wissenschaft und Politik
SRF: Was meint die chinesische Regierung damit, wenn sie betont, dass sie die zusätzlichen Mittel in die Modernisierung und in höhere Einsatzbereitschaft stecken will?
Christian Wirth: Wie sich das Budget in Kapazitäten, in Waffensystemen, niederschlägt, das weiss man nicht genau. Man weiss hingegen, dass das chinesische Militär, die Befreiungsarmee – die ja die Armee der Partei und nicht des Staates ist – in den letzten zehn Jahren grosse Fortschritte gemacht hat, um eine schlagkräftige Streitmacht zu werden.
Eigentlich wurden alle modernen Waffensysteme, die es heute auf der Welt gibt, beschafft, oft auch in grosser Anzahl. Xi Jinping als starker Mann in China hat seit 2015 auch tiefgreifende Reformen des Militärs umgesetzt. Es ist nun eine einsatzorientiert aufgestellte Streitmacht, die ernst zu nehmen ist. Trotzdem bleiben grosse Fragen. Auch nach zehn Jahren unter Xi Jinping bestehen die Probleme der Korruption und der Loyalität des Militärs gegenüber der Partei weiter.
Wie steht es um die Korruption in der chinesischen Armee?
Offenbar ist sie massiv. Auch diese personellen Konsequenzen sind von einem Ausmass, das noch nie da gewesen ist.
In der zentralen Militärkommission wären es zusammen mit Xi Jinping insgesamt sechs Generäle, doch nun ist sie bis auf einen ausgedünnt. Die Teilstreitkräfte werden nur ad interim geführt. Von den insgesamt fünf Territorialkommandos sind nur zwei mit Kommandeuren besetzt. Wir wissen nicht genau, weshalb diese oder jene Person entfernt worden ist.
Die Befreiungsarmee muss in erster Linie der Partei gegenüber loyal sein, und das heisst auch, loyal zu Xi Jinping selbst.
Weiss man da mehr darüber?
Praktisch jeder, der eine Beförderung als Offizier angestrebt hatte, musste dem Vorgesetzten Gefallen anbieten, oft musste er auch grosse Geldsummen bezahlen. Das ging bis auf die oberste Ebene und wirkt bis heute nach. Die Befreiungsarmee muss in erster Linie der Partei gegenüber loyal sein, und das heisst auch loyal zu Xi Jinping selbst. Er hatte offenbar das Gefühl oder das Wissen, dass die Generalität nicht loyal genug war. Deshalb hat er diese grossen Säuberungsaktionen umgesetzt.
Innenpolitisch ist die taiwanesische Politik nicht in der Lage, entscheidende Schritte zu unternehmen, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Teile des Budgets sollen auch für Übungen rund um Taiwan und für Cyberoperationen genutzt werden. Wie gefährlich ist das für Taiwan?
Die Situation Taiwans ist zunehmend kritisch geworden. Die chinesische Taktik, nicht nur weitere Schritte hin zu einer möglichen formellen Unabhängigkeit abzuwehren, sondern auch die Wählerschaft in Taiwan zu spalten, sind direkt oder indirekt erfolgreich. Innenpolitisch ist die taiwanesische Politik polarisiert und nicht in der Lage, entscheidende Schritte zu unternehmen, um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Xi Jinpings Regierung ist auch darin erfolgreich, diplomatisch den internationalen Handlungsspielraum Taiwans weiter einzuengen. Und es gab diverse grosse chinesische Militärmanöver vor Taiwan. Meist waren es Reaktionen auf Verlautbarungen des taiwanesischen Präsidenten oder Reaktionen auf angekündigte Waffenlieferungen seitens der USA. Indirekt sagt China damit: Das könnten wir tun, falls ihr unsere roten Linien überschreitet.
Das Gespräch führte Silvan Zemp.
