Zum Inhalt springen

Header

Video
Rettungsaktion der «Open Arms» Ende Januar (unkomm.)
Aus News-Clip vom 02.02.2020.
abspielen
Inhalt

Bergungsaktionen im Mittelmeer Rettungsschiff darf Italien ansteuern

  • Mit über 300 geretteten Flüchtlingen an Bord darf das spanische Rettungsschiff «Open Arms»in den sizilianischen Hafen Pozallo einlaufen.
  • Wegen einer Blockade dieses Schiffes im vergangenen Jahr droht dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini jetzt ein weiteres Verfahren wegen Freiheitsberaubung.
  • Zudem gerät Rom wegen eines Deals mit Libyen zur Migrationsbekämpfung immer stärker ins Kreuzfeuer der Kritik.

Malta verweigert Hafeneinfahrt

Das spanische Rettungsschiff «Open Arms» hat von Italien die Erlaubnis bekommen, in den sizilianischen Hafen Pozallo einzulaufen. Das teilte die gleichnamige Organisation via Twitter mit.

Zuvor verweigerte Malta der Organisation eine Erlaubnis zum Anlegen. Das Schiff hat nach Angaben der Besatzung über 360 Geflüchtete an Bord, die bei fünf Einsätzen gerettet worden seien.

Ermittlungen gegen Ex-Innenminister Salvini

Wegen einer Blockade des Rettungsschiffes «Open Arms» im vergangenen Jahr droht Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini jetzt ein weiteres Verfahren. Es geht um den Vorwurf der Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit seiner Blockadepolitik gegen Rettungsboote mit Flüchtlingen und Migranten.

Ihn habe ein Antrag auf einen Prozess wegen seines Vorgehens gegen die «Open Arms» erreicht, erklärte der Chef der rechten Lega am Samstag. Er lasse sich davon aber nicht einschüchtern.

Antrag zur Aufhebung der Immunität

Es wäre mindestens der dritte Fall, in dem staatliche Ermittler wegen des zeitweisen Einlaufverbots für Schiffe gegen Salvini versuchen vorzugehen. Nach Medienberichten reichte ein Gericht in Palermo im Senat in Rom, also in einer der zwei Abgeordnetenkammern, einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Politikers ein. Ohne eine solche Aufhebung kann kein Gerichtsprozess starten.

Es gehe darum, dass Salvini das Schiff der spanischen Hilfsorganisation im August 2019 rund drei Wochen lang blockierte. Später durften die Menschen auf der Insel Lampedusa an Land gehen. Die Koalitionsregierung mit Matteo Salvini als Innenminister war im selben Monat zerbrochen.

Deal zwischen Italien und Libyen in der Kritik

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen
  • Mehrere Menschenrechtsorganisationen kritisieren Italien für die Erneuerung eines umstrittenen Deals mit Libyen zur Migrationsbekämpfung.
  • «Indem die libyschen Behörden dabei unterstützt werden, Überfahrten zu stoppen und die Menschen in Libyen zu behalten, hat sich Italien mitschuldig gemacht», erklärte Amnesty International am Freitag.
  • Trotz der Eskalation des Konflikts in Libyen und dem Leiden, das durch das Abkommen hervorgerufen werde, werde es von Italien erneuert.
  • Heute Sonntag wird das Abkommen zwischen Italien und Libyen verlängert, das die Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer regelt. Es war vor drei Jahren zum ersten Mal unterzeichnet worden und rief Kritik von Menschenrechtlern hervor, weil die Migranten oftmals von der libyschen Küstenwache abgefangen und in das Bürgerkriegsland zurückgebracht wurden.
  • Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sank die Zahl der Ankünfte von 119'369 im Jahr 2017 auf 11'471 im letzten Jahr.
  • In den vergangenen drei Jahren, die das Abkommen bislang in Kraft ist, seien mehr als 40'000 Menschen nach Libyen zurückgebracht worden, teilte Amnesty mit.
  • Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, verurteilte die Übereinkunft. Italien solle zudem jede Unterstützung der libyschen Küstenwache einstellen, solange diese nicht die Respektierung der Menschenrechte garantieren könne.
  • Auch weitere Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen kritisierten die Erneuerung des Abkommens.
  • Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte erst am Donnerstag die Arbeit in einem libyschen Sammelzentrum in der Hauptstadt Tripolis eingestellt. Die Stadt ist seit Monaten umkämpft.

Weitere Verfahren gegen Salvini

Schon im März 2019 hatte der italienische Senat mehrheitlich einen Prozess gegen den Lega-Chef wegen des im Jahr zuvor blockierten Schiffs «Diciotti» abgelehnt. Nun steht dort am 12. Februar erneut eine Entscheidung über seine Immunität an: Dabei geht es um ein Schiff der Küstenwache, die «Gregoretti», von dem im vergangenen Sommer 131 Bootsflüchtlinge tagelang nicht an Land gehen durften.

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Hilfsschiff «Open Arms» laufen schon länger. Bei der gleichnamigen Organisation hiess es zunächst, man wisse über die aktuelle Entwicklung nichts.

Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

30 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von mahmut alane  (holundder)
    Grundsätzlich hat doch jeder Mensch das Recht dorthin zu gehen, wo er will. Ob er dann bleiben darf ist eine andere Frage. Aber woher wusste salvini was all diese Menschen Vorhaben? Es ist illegal Menschen ohne Grund festzuhalten...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Arthur Pünter  (puenti)
    Es ist Winter und schon kommen wieder über 360 Migranten übers Mittelmeer. Wieso muss d. span. Schiff "Open Arms" nicht in einen spanischen Hafen einlaufen? Da Innenminister Salvini weg und neu eine Regierung aus Sozialisten und der 5-Sterne-Bewegung am Ruder ist, werden wieder massiv mehr Migranten den Weg nach Italien wählen. Solange, bis die Regierung wieder wechselt und Salvini zurück an die Macht kommt. Wie lange wohl dauert noch dieses innerparteil. Hickhack um Aufnnahme von Flüchtlingen?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Salvini ist weg vom Fenster - und so bleibt es hoffentlich für immer.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Hans Simmer  (han(s) immerrächt)
    Es ist eine verzwickte situation. Man möchte/muss die migration eindämmen, das ist klar. Ersaufen lassen kann man sie nicht, allerdings können viele leute sobald sie in europa angekommen sind nicht zurückgeschickt werden, da rücknahmeabkommen mit den ländern fehlen. Also will man sie vorher abfangen, allerdings kommt es da in Libyen zu schlimmen Menschenrechtsverletzungen. Die situation in den herkunftsländern kann man auch nicht so einfach verbessern wegen der grassierenden korruption. Lösung?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen

Mehr aus InternationalLandingpage öffnen

Nach links scrollen Nach rechts scrollen