Bergungsaktionen im Mittelmeer - Rettungsschiff darf Italien ansteuern

• Mit über 300 geretteten Flüchtlingen an Bord darf das spanische Rettungsschiff «Open Arms»in den sizilianischen Hafen Pozallo einlaufen.
• Wegen einer Blockade dieses Schiffes im vergangenen Jahr droht dem ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini jetzt ein weiteres Verfahren wegen Freiheitsberaubung.
• Zudem gerät Rom wegen eines Deals mit Libyen zur Migrationsbekämpfung immer stärker ins Kreuzfeuer der Kritik.

Malta verweigert Hafeneinfahrt

Das spanische Rettungsschiff «Open Arms» hat von Italien die Erlaubnis bekommen, in den sizilianischen Hafen Pozallo einzulaufen. Das teilte die gleichnamige Organisation via Twitter mit.

Zuvor verweigerte Malta der Organisation eine Erlaubnis zum Anlegen. Das Schiff hat nach Angaben der Besatzung über 360 Geflüchtete an Bord, die bei fünf Einsätzen gerettet worden seien.

Ermittlungen gegen Ex-Innenminister Salvini

Wegen einer Blockade des Rettungsschiffes «Open Arms» im vergangenen Jahr droht Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini jetzt ein weiteres Verfahren. Es geht um den Vorwurf der Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit seiner Blockadepolitik gegen Rettungsboote mit Flüchtlingen und Migranten.

Ihn habe ein Antrag auf einen Prozess wegen seines Vorgehens gegen die «Open Arms» erreicht, erklärte der Chef der rechten Lega am Samstag. Er lasse sich davon aber nicht einschüchtern.

Antrag zur Aufhebung der Immunität

Es wäre mindestens der dritte Fall, in dem staatliche Ermittler wegen des zeitweisen Einlaufverbots für Schiffe gegen Salvini versuchen vorzugehen. Nach Medienberichten reichte ein Gericht in Palermo im Senat in Rom, also in einer der zwei Abgeordnetenkammern, einen Antrag zur Aufhebung der Immunität des Politikers ein. Ohne eine solche Aufhebung kann kein Gerichtsprozess starten.

Es gehe darum, dass Salvini das Schiff der spanischen Hilfsorganisation im August 2019 rund drei Wochen lang blockierte. Später durften die Menschen auf der Insel Lampedusa an Land gehen. Die Koalitionsregierung mit Matteo Salvini als Innenminister war im selben Monat zerbrochen.

Deal zwischen Italien und Libyen in der Kritik

• Mehrere Menschenrechtsorganisationen kritisieren Italien für die Erneuerung eines umstrittenen Deals mit Libyen zur Migrationsbekämpfung.
• «Indem die libyschen Behörden dabei unterstützt werden, Überfahrten zu stoppen und die Menschen in Libyen zu behalten, hat sich Italien mitschuldig gemacht», erklärte Amnesty International am Freitag.
• Trotz der Eskalation des Konflikts in Libyen und dem Leiden, das durch das Abkommen hervorgerufen werde, werde es von Italien erneuert.
• Heute Sonntag wird das Abkommen zwischen Italien und Libyen verlängert, das die Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer regelt. Es war vor drei Jahren zum ersten Mal unterzeichnet worden und rief Kritik von Menschenrechtlern hervor, weil die Migranten oftmals von der libyschen Küstenwache abgefangen und in das Bürgerkriegsland zurückgebracht wurden.
• Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sank die Zahl der Ankünfte von 119'369 im Jahr 2017 auf 11'471 im letzten Jahr.
• In den vergangenen drei Jahren, die das Abkommen bislang in Kraft ist, seien mehr als 40'000 Menschen nach Libyen zurückgebracht worden, teilte Amnesty mit.
• Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, verurteilte die Übereinkunft. Italien solle zudem jede Unterstützung der libyschen Küstenwache einstellen, solange diese nicht die Respektierung der Menschenrechte garantieren könne.
• Auch weitere Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen kritisierten die Erneuerung des Abkommens.
• Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte erst am Donnerstag die Arbeit in einem libyschen Sammelzentrum in der Hauptstadt Tripolis eingestellt. Die Stadt ist seit Monaten umkämpft.

Weitere Verfahren gegen Salvini

Schon im März 2019 hatte der italienische Senat mehrheitlich einen Prozess gegen den Lega-Chef wegen des im Jahr zuvor blockierten Schiffs «Diciotti» abgelehnt. Nun steht dort am 12. Februar erneut eine Entscheidung über seine Immunität an: Dabei geht es um ein Schiff der Küstenwache, die «Gregoretti», von dem im vergangenen Sommer 131 Bootsflüchtlinge tagelang nicht an Land gehen durften.

Die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Hilfsschiff «Open Arms» laufen schon länger. Bei der gleichnamigen Organisation hiess es zunächst, man wisse über die aktuelle Entwicklung nichts.