Präsident Trump muss sich als dritter Präsident in der US-Geschichte einem Impeachment-Prozess im Senat stellen. Aber des Amtes wird er nicht enthoben – die republikanische Mehrheit im Senat wird ihn geschlossen freisprechen. Und am Ende ist das Impeachment der «Nothingburger», den der republikanische Senator Lindsey Graham früh versprach.
Denn da ist nichts, sagen die Republikaner. Es gebe keine Tat: Die Militärhilfe an die Ukraine fliesse. Es gebe kein Opfer: Selenski sei im Amt, ohne dass er die von US-Seite gewünschten Ermittlungen eröffnet habe. Sie sehen in der Ukraine Affäre kein Vergehen, das die verfassungsrechtliche Notbremse eines Impeachments rechtfertigen würde.
Demokraten: Trump missachtet Gewaltenteilung
Die Demokraten hingegen haben nicht nichts in der Hand. Sie können sagen, sie hätten es versucht. Dieses Sicherheitsrisiko eines Präsidenten aus dem Amt zu jagen, sei ihre historische Pflicht gewesen. Sie sehen im Präsidenten einen gefährlichen Delinquenten. Einen, der Regeln und Gesetze umstösst. Einen, der die Macht seines Amtes für persönliche Zwecke missbraucht, ohne zu zwinkern. Einen, der die Gewaltenteilung nicht achtet.
Die Verabschiedung der Impeachment-Artikel in der grossen Kammer erfolgt nach drei Monaten übergeschnappten Diskurses. Die politische Rhetorik, auf beiden Seiten, hätte nicht greller sein können. Hexenprozess! Kreuzigung! Staatsstreich! Landesverrat! Das Ende der Demokratie. Absolutismus!
In sechs Monaten ist alles vergessen
Das amerikanische Volk hat das Interesse an den Hyperbeln längst verloren. Man stumpft ab, wenn man ständig angeschrien wird. Die Aufregung in Washington vermochte nie das Amerika ausserhalb des «Beltways» zu entzünden.
Und so wird das Impeachment von Donald Trump bald in die Geschichte eingehen. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, verspricht einen schnellen Prozess und will keine neuen Zeugen vorladen. Im Januar ist der Spuk vorbei und in sechs Monaten spricht womöglich kaum jemand mehr über dieses Impeachment. Es wird einen neuen Aufreger der Saison geben.
Übrig werden aber bleiben: Ein entfesselter Präsident in Märtyrer-Pose; eine aufgepeitschte Fan-Basis; alte und neue Verschwörungstheorien; ein gespaltenes Parlament. Ein zerrissenes Volk. Hämische Republikaner. Bittere Demokraten. Gegenseitige Verachtung. Blanker Hass. Wahlen, die gehackt werden. Russische Bots. Gierige Medien.
Bereit für den «Wahlkampf um die Seele Amerikas»? Welcome to Democracy 2020, made in USA.
Isabelle Jacobi
USA-Korrespondentin, SRF
