Die USA haben mit einer Militäraktion den venezolanischen Diktator Nicolas Maduro entführt. Ob die USA damit gegen das Völkerrecht verstossen haben und welche Konsequenzen das US-Vorgehen in Venezuela hat, weiss der diplomatische Korrespondent Fredy Gsteiger.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
Wie ist das US-Vorgehen in Venezuela völkerrechtlich einzuordnen?
Die US-Operation verstösst nicht nur gegen amerikanisches Recht, weil das Parlament nichts dazu sagen konnte, sie verstösst vor allem auch gegen das Völkerrecht. Dass Nicolás Maduro ein brutaler Diktator war, spielt dabei keine Rolle. Die US-Regierung macht nicht einmal den Versuch, die Attacke völkerrechtlich zu legitimieren, indem sie sich auf das Prinzip der Schutzverantwortung beruft, also darauf, die Bevölkerung vor ihrem Tyrannen zu schützen – wie man das in Libyen im Fall al-Gaddafi tat. Artikel 2 der UNO-Charta verbietet eine Aktion wie die aktuelle der USA. Und das Kriegsvölkerrecht verbietet die vorangegangenen Angriffe auf venezolanische Schiffe. Entsprechend wird sich der UNO-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung damit befassen.
Wer stellt sich hinter Washington – und wer nicht?
Mit der jetzigen US-Führung eng verbandelte Regierungen wie die israelische oder die argentinische spenden Trump Applaus. Traditionelle Widersacher der USA wie China und Russland üben scharfe Kritik. Aber auch sehr viele lateinamerikanische und afrikanische Länder prangern die Völkerrechtsverletzung durch die USA an.
Wie verhalten sich die europäischen Länder?
Viele lavieren und halten sich sehr bedeckt. Es gibt Ausnahmen: Die spanische und norwegische Regierung sprechen Klartext und verurteilen die Völkerrechtsverletzung – auch wenn sie keinerlei Sympathien mit Maduro haben. Sehr viele westliche Länder drücken sich aber um deutliche Worte: etwa Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Japan oder Kanada. Sie fordern zwar die Einhaltung des Völkerrechts. Doch sie blenden aus, dass die USA dieses bereits jetzt krass verletzt haben. Offenkundig aus Angst, das zerrüttete Verhältnis zur jetzigen US-Regierung noch stärker zu beschädigen.
Ist das Vorgehen der USA in Venezuela ein Tabubruch – also das neue Normal?
Es ist ein weiterer harter Schlag gegen die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Ordnung mit UNO und Völkerrecht im Zentrum. Die USA sehen sich offenkundig nicht mehr als Weltpolizist, der auf die Einhaltung von Recht und Ordnung pocht, sondern als Macht, die ihre eigenen Interessen auch mit Gewalt durchsetzt. Präsident Trump machte das sehr deutlich, indem er nach der Aktion kaum noch von der angeblichen Drogengefahr sprach, sondern fast ausschliesslich von US-Interessen am Öl und an einem Regimewechsel. Völlig neu ist dieses US-Verhalten in Lateinamerika nicht: Schon früher haben sich die USA dort immer wieder eingemischt. Dabei ging es ihnen nie um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.
Welche Konsequenzen hat das US-Vorgehen?
Der Angriff auf Venezuela zeigt, dass die Zeit, als man allen Ländern grundsätzlich Souveränität zubilligte und ihre Grenzen respektierte, vorbei ist. Wir erleben eine Rückkehr zu einer Welt der Einflusssphären, von denen jede von einer der militärischen Grossmächte USA, Russland oder China dominiert ist. Trumps Aktion dürfte Russland erst recht bestärken in seinen Ansprüchen auf die Ukraine und auf weitere Teile Europas. Und sie dürfte China ermuntern, sich Taiwan rasch einzuverleiben. Das Faustrecht könnte also in der Tat die neue Normalität prägen.
