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Der IGH fordert Stopp israelischer Offensive in Rafah
Aus Tagesschau vom 24.05.2024.
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Krieg im Nahen Osten Die Lage im Nahen Osten – die Übersicht

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Die militärische Lage

Obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag Israel angewiesen hat, seinen Militäreinsatz in Rafah zu beenden, hält Benjamin Netanjahu an seiner Offensive fest. «Israel handelt auf der Grundlage seines Rechts, sein Territorium und seine Bürger zu verteidigen, im Einklang mit seinen moralischen Werten und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht», teilt das Büro vom israelischen Ministerpräsident am Freitag mit.

Dieser Darstellung widersprechen die Richter in Den Haag. Israel habe keine ausreichenden Informationen über die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung gestellt. Dies gelte auch für «die Verfügbarkeit von Lebensmitteln, Wasser, sanitären Einrichtungen und Medikamenten», erklärte der verantwortliche Richter Nawaf Salam.

Währendessen hat die israelische Armee ihre Angriffe auf die palästinensische Grenzstadt Rafah am Freitag verstärkt. Dies berichteten Anwohner, medizinische Organisationen und Medien im Gazastreifen. Nur Stunden nach dem Entscheid des Internationalen Gerichtshofes IGH vom Freitag, Israels Grossoffensive in Rafah sei zu stoppen, hätten Luftschläge eine Reihe von Häusern und Strassen in der Stadt getroffen, berichteten Augenzeugen.

Rückkehr jüdischer Siedler im Westjordanland

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Die israelische Regierung hat die Rückkehr jüdischer Siedler in drei 2005 aufgegebene Niederlassungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Damals hatte die israelische Regierung die Räumung der Siedlungen angeordnet.

Dies habe sich nun geändert, teilte das Verteidigungsministerium mit. Es geht um die Siedlungen Sa-nur, Ganim und Kadim in der Nähe der palästinensischen Städte Dschenin und Nablus. Israel hat den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten im Westjordanland trotz internationaler Kritik beschleunigt.

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge am Freitag im Gazastreifen die Leichen von drei Geiseln gefunden. Das teilte Armeesprecher Daniel Hagari mit. Alle drei seien bereits am 7. Oktober des Vorjahres im Zuge des Terrorüberfalls der Hamas ermordet worden. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron schrieb auf X von einer «immensen Trauer» über den Tod einer der französischen Geiseln im Gazastreifen. Beim dritten Opfer handelte es sich um einen 59-jährigen israelisch-brasilianischen Staatsbürger aus der südlichen Stadt Sderot.

Die israelische Armee stösst eigenen Angaben zufolge weiter gegen die Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens vor. Die Bodentruppen hätten das Gebiet Schabura erreicht, von wo aus die Hamas-Terroristen vorgingen, teilte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari mit.

«Bisher haben wir mehr als 180 Terroristen in Rafah eliminiert», so Hagari. Die israelischen Truppen hätten ausserdem Abschussvorrichtungen und Raketen zerstört, die auf israelisches Gebiet abgefeuert werden sollten. Auch Tunnelschächte und unterirdische Routen seien zerstört worden. «Die Operation vor Ort ist intensiv und entschlossen, mit schwierigen Gefechten in komplexen Gefechten», erklärte Hagari weiter.

Diplomatie und internationale Reaktionen

Italien sagt den Palästinensern Hilfen über 35 Millionen Euro zu. Fünf Millionen davon seien für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) vorgesehen, sagt Aussenminister Antonio Tajani nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Mustafa am Samstag. Damit nimmt Italien seine Zahlungen an das UNRWA wieder auf.

Sie waren nach Vorwürfen einer Verwicklung von Mitarbeitern in den Hamas-Angriff vom 7. Oktober von zahlreichen Ländern eingefroren worden. «Italien hat beschlossen, die Finanzierung spezifischer Projekte zur Unterstützung palästinensischer Flüchtlinge wieder aufzunehmen», sagt Tajani. Dies «allerdings erst nach strengen Kontrollen, die garantieren, dass nicht ein einziger Cent in die Unterstützung von Terrorismus fliesst.»

Fast 100 Lastwagenlieferungen mit Hilfsgütern sind bisher über den provisorischen Hafen an der Küste des Gazastreifens angekommen, wie UNO-Generalsekretär António Guterres am Freitag mitteilt. Der provisorische Hafen ist seit rund einer Woche im Betrieb.

Bezüglich der Hilfslieferungen über den Landweg fordert die UNO Israel nach wie vor dazu auf, den Grenzübergang Rafah wieder zu öffnen. US-Aussenminister Antony Blinken hat dazu ein Telefonat mit Israels Minister Benny Gantz geführt. Dabei sei es auch um die Bemühungen um einen Waffenstillstand gegangen sowie darum, eine Ausweitung des Konflikts in der Region zu verhindern.

Am Freitag hat Ägyptens Präsident Abdel Fattah as-Sisi hat auf Intervention von US-Präsident Joe Biden zugesichert, den Grenzübergang Kerem Schalom bis auf Weiteres für die Lieferung von Kraftstoff und Hilfsgütern nach Gaza zu öffnen. Joe Biden begrüsste die ägyptische Entscheidung.

EU-Chefdiplomat spricht von «Doppelmoral»

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Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat die scharfe Kritik Israels und anderer Länder am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als inakzeptable «Drohungen» und «Einschüchterungen» zurückgewiesen. Der IStGH müsse respektiert werden, sagte Borrell am Freitag im Interview des spanischen TV-Senders RTVE. «Ich bitte alle, angefangen bei der israelischen Regierung, aber auch einige europäische Regierungen, die Richter nicht einzuschüchtern. Drohen Sie ihnen nicht, versuchen Sie nicht, ihre Entscheidung zu beeinflussen», forderte er.

Israel hatte mit scharfer Kritik auf einen Antrag von IStGH-Chefankläger Karim Khan auf Haftbefehle gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit reagiert. Netanjahu nannte Khan zum Beispiel einen «der grossen Antisemiten der Moderne». Das Gericht muss über die Anträge, darunter auch auf Haftbefehle gegen drei Anführer der palästinensischen Terrororganisation Hamas, noch entscheiden.

Der Ankläger habe nichts weiter getan, als eine Anschuldigung zu erheben, und das Gericht werde entscheiden, sagte Borrell. «Wenn wir ein internationales Justizsystem wollen, das keine Straffreiheit für schwere Menschenrechtsverletzungen in der Welt zulässt, müssen wir es unterstützen», forderte der Spanier. Man müsse die Richter in Ruhe arbeiten lassen.

Der Chefdiplomat der Europäischen Union beklagte auch eine Doppelmoral. «Es kann nicht sein, dass wir die Entscheidungen der Richter nur dann beklatschen, wenn sie zu unseren Gunsten ausfallen. Es kann nicht sein, dass wir den Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs nur dann Beifall zollen, wenn sie gegen (Russlands Präsident Wladimir) Putin gerichtet sind.» Die Anschläge der Hamas am 7. Oktober seien schrecklich gewesen, «aber man kann nicht alle Palästinenser dafür verantwortlich machen».

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) hat am Freitag im Sinne Südafrikas entschieden. Das Weltgericht fordert Israel auf, die Militäroffensive in Rafah unverzüglich zu beenden. Der Entscheid des IGH ist zwar bindend, es fehlen dem Gericht indes die Mittel, seine Entscheide durchzusetzen. Südafrika hat bereits mehrfach im Eilverfahren Massnahmen gegen Israel gefordert und bereits im Dezember eine Völkermord-Klage vor dem Gerichtshof eingereicht.

Geflüchtete und Opfer

Das Gesundheitsministerium im Gazastreifen vermeldet 35'857 getötete Palästinenserinnen und Palästinenser seit Kriegsbeginn. 80'293 Menschen seien verletzt worden (Stand: 24. Mai 2024). Die Behörde wird von der terroristischen Hamas kontrolliert. Internationale Experten schätzen die Zahlen des Gesundheitsministeriums aber als realistisch ein.

Bisher 200 UNO-Mitarbeitende getötet

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Ein Mitarbeitender der Vereinten Nationen ist bei einem Angriff auf sein Fahrzeug im Gazastreifen getötet worden. Ein weiterer UNO-Mitarbeitender wurde der Weltorganisation zufolge bei dem Vorfall verletzt. Nach Angaben eines Sprechers vom Montag handelt es sich um den ersten internationalen UNO-Mitarbeitenden, der in Gaza getötet wurde. Genaue Hintergründe, die Nationalität der Opfer sowie deren Geschlecht blieben zunächst unklar. Das Auto, mit dem die Mitarbeitenden zu einem Spital unterwegs waren, sei aber klar als UNO-Fahrzeug markiert gewesen. Insgesamt wurden fast 200 UNO-Mitarbeitende seit Beginn des Gaza-Krieges getötet – bislang waren alle von ihnen Palästinenser.

Nach israelischen Angaben wurden im Gazastreifen rund 12'000 Terroristen getötet, das wären mehr als ein Drittel der Toten.

Beim Terrorangriff am 7. Oktober 2023 wurden auf israelischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet, darunter mindestens 850 Zivilisten. Seit Kriegsbeginn sind laut dem israelischen Militär zudem 604 israelische Soldaten und Soldatinnen getötet worden (Stand 7. April).

Verstörendes Video zeigt Entführung israelischer Soldatinnen

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Verstörende Videoaufnahmen von der Entführung fünf israelischer Soldatinnen während des Hamas-Massakers am 7. Oktober sind veröffentlicht worden.

Die Eltern der jungen Frauen hatten der Veröffentlichung in der Hoffnung zugestimmt, dass die schlimmen Bilder zur Freilassung ihrer Töchter und anderer Geiseln in einem Deal zwischen Israel und der islamistischen Hamas beitragen könnten.

In dem Video sind die verletzten, teilweise blutüberströmten jungen Frauen, die im Grenzgebiet zum Gazastreifen als Späherinnen der Armee im Einsatz waren, mit schwer bewaffneten Terroristen zu sehen. Sie sind offensichtlich verängstigt und haben die Arme hinten den Rücken gebunden.

Die Entführer schreien sie immer wieder an und bedrohen sie. Erst werden die Frauen in einem Raum bewacht, anschliessend in ein Fahrzeug gebracht, in dem sie dicht gedrängt auf dem Boden liegen.

Das Forum der Geiselfamilien nannte das Video «ein verdammendes Zeugnis für das Versäumnis der Nation, die Geiseln, die 229 Tage lang im Stich gelassen worden sind, nach Hause zu bringen».

Seit dem 7. Oktober sind nach UNO-Angaben fast 1.9 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Das sind über 85 Prozent der Bevölkerung. Etwa eine Million Menschen seien in UNO-Einrichtungen im Gazastreifen untergekommen, so eine Mitteilung vom 17. April.

Die Glückskette sammelt

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Der Krieg im Nahen Osten hat bereits Tausende von Menschenleben gekostet, grösstenteils Zivilpersonen. Die Glückskette ruft zur Solidarität auf, um der Zivilbevölkerung zu helfen. Sie unterstützt ihre Schweizer Partnerorganisationen vor Ort – sie hilft dort, wo die humanitären Bedürfnisse am grössten sind. Zurzeit ist das Gaza.

Spenden für die Sammlung «Humanitäre Krise im Nahen Osten» können auf www.glueckskette.ch getätigt werden.

Krieg im Nahen Osten

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Die Konflikte in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen halten an. Hier finden Sie alle unsere Inhalte zum Krieg im Nahen Osten.

Tagesschau, 24.05.2024, 19:30 Uhr;

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