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EU-Gipfel in Salzburg Debatte um Verteilung von Migranten im Leerlauf

Die EU schwenkt um: Die Verteilungsfrage steht nicht mehr im Zentrum. Diskutiert wird jetzt darüber, wie Europas Grenzen geschützt werden können.

Legende: Audio EU entdeckt Ägypten als neuen Partner abspielen. Laufzeit 07:31 Minuten.
07:31 min, aus Rendez-vous vom 20.09.2018.

Die EU-Kommission sagte es immer und immer wieder: Die Flüchtlingsfrage könne nur europäisch gelöst werden. Alle Mitgliedstaaten müssten sich solidarisch zeigen und bei der Umverteilung von Flüchtlingen mitmachen.

Neue Töne von Juncker

Doch noch vor dem Gipfel wich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von diesem Grundsatz ab. Er ging einen Schritt auf die Länder Osteuropas zu. Es brauche Solidarität untereinander, sagte er. «Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Und die, die das nicht können oder wollen – obwohl sie das müssten – müssen sich in Sachen Solidarität bewegen.»

Juncker gesteht diesen Ländern also zu, ihre Solidarität auch anders unter Beweis zu stellen. Mit dieser Aussage im Ohr diskutierten die Staats- und Regierungschefs gestern Abend hinter verschlossenen Türen über die Flüchtlingsfrage.

Kurz: «Seien Sie nicht allzu euphorisch»

Heute Morgen bilanzierte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz die Debatte mit der Aussage, dass die Verteilungsdebatte die Migrationsfrage nicht lösen werde.

Kurz ist nicht nur der österreichische Kanzler mit einer klaren eigenen Haltung – er ist derzeit auch EU-Ratspräsident. Einige Staaten wollten das Thema – die EU-weite Verteilung der Flüchtlinge – weiter diskutieren, sagte er weiter. «Deshalb wird es auch auf der Agenda bleiben.» Und er fügte an: «Seien Sie allerdings nicht allzu euphorisch.» Damit meint Kurz: So lange vor allem Deutschland darüber diskutieren will, wird das auch gemacht; doch erwarten darf man dabei nichts mehr.

Ein dickes Lob ans ägyptische Regime

Dafür hat die EU nun Ägypten als neuen Partner entdeckt. Letzten Sonntag reisten Kurz und Donald Tusk, der Präsident des Europäischen Rates, nach Kairo. Dort diskutierten sie mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al Sisi über eine mögliche Zusammenarbeit. Diese möchte die EU nun intensivieren.

Ägypten habe die illegale Migration zu praktisch 100 Prozent unterbunden, so Kurz. «Dafür sollten wir dankbar sein.» Das sei der Beweis dafür, dass «Ägypten ein guter Gesprächspartner ist. Das Land wird effizient geführt und die politische Führung ist bereit, gegen illegale Migration vorzugehen.»

Migranten gar nicht in die EU lassen

Die Frage ist natürlich, wie und zu welchem Preis ein Land wie Ägypten die Migranten stoppt. Doch das spielt für die EU keine Rolle mehr, so lange das Land dabei effizient vorgeht. Dabei gibt es nur ein Ziel: Flüchtlinge und Migranten, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, zurück nach Afrika zu bringen.

Wenn es gelinge, die Menschen nach der Rettung nicht nach Europa, sondern in die Heimat- oder Transitländer zurückzubringen, «lösen wir die Migrationsproblematik an der Aussengrenze», sagte Kurz weiter.

Ägypten hofft auf Devisen

Ägypten habe in letzter Zeit die Gesetze zur Verfolgung von Schlepperbanden verschärft, sagt der Korrespondent des «Tages-Anzeigers», Paul-Anton Krüger. Auch seien die Kontrollen an Land sowie die Patrouillenfahrten im Küstenbereich intensiviert worden. Deshalb seien in letzter Zeit wohl tatsächlich weniger Migranten nach Europa gekommen, die in Ägypten abgelegt hätten. Grundsätzlich sei das Leben für Flüchtlinge und Migranten in Äypten hart. «Manche haben ihre Organe verkauft, um hier leben zu können», sagt Krüger. Das ägyptische Regime seinerseits hoffe, durch eine Zusammenarbeit mit der EU zu Devisen zu kommen – ähnlich dem Deal, wie ihn Brüssel mit der Türkei abgeschlossen habe.

Wie viel kostet ein Flüchtling?

Trotzdem wird es auch so noch Menschen geben, die es bis nach Europa schaffen. Wie also soll die EU mit jenen den Mitgliedstaaten umgehen, die bei der Verteilung nicht mitmachen wollen? Wie sollen sie ihre Solidarität unter Beweis stellen können? Sollen sie sich freikaufen können? Diese Möglichkeit liegt auf dem Tisch – auch wenn das manche ziemlich befremdet.

So sagte der luxemburgische Premierminister Xaviel Bettel: «Ich finde es traurig, dass wir jetzt quasi darüber reden, wie viel ein Flüchtling kostet. Es geht doch um Menschen.»

Tatsächlich: Es geht um Menschen mit Rechten. Und das gilt auch für diejenigen, die auf dem Meer abgefangen werden und dann nach Nordafrika zurückgebracht werden sollen.

Legende: Video EU-Gipfel in Salzburg abspielen. Laufzeit 02:04 Minuten.
Aus Tagesschau vom 20.09.2018.

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72 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    "Festung Europa" hiess es immer! Daher ist man auch immer davon ausgegangen, dass die EU-Aussengrenzen gesichert werden. Und jetzt stellt sich plötzlich heraus, dass da nicht mal ein Gartenzaun steht. Einfach nichts ist da, unglaublich!
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Die Verteilung der Migranten darf auf keinen Fall in Europa stattfinden.Die Ausweisungen +Verteilung muss für 98% der Migranten Wahrheit werden.Wenn die Ursprungsländer diese nicht zurück wollen, müssen wir sehen, dass der nahe Osten, die Türkei, Iran, die Emirate, Ägypten, Afrika +auch Marokko usw. diese aufnehmen.Evtl. könnte man mit den USA ein Gebiet festlegen, wo man alle hin sendet, alle am gleichen Ort. Sunniten, Shiiten usw.Die würden sich bald bereit erklären freiwillig zurück zu kehren
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      Ihr letzter Satz Frau Roe ist einfach schockierend. Das sind Menschen keine Ware. Ich bin auch gegen die Aufnahme von Migranten. Aber das bedeutet nicht, sie einfach irgendwo mit Hilfe der USA zu internieren. Wie kommen Sie nur auf solche Gedanken.?
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    2. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      @M. Roe Wenn wir ihnen nicht mehr alle Sozialleistungen zur Verfügung stellen, kommen sie auch weniger. Von diesen Migranten aus Schwarzafrika will keiner in den Nordafrikanischen Ländern bleiben.
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  • Kommentar von Ida Fischer (Ida Fiischer)
    Zuwanderung als Bereicherung so die Propaganda. Billanziert man die fiskalischen Auswirkungen so ist eine Umverteilung zugunsten der Asylanten festzustellen. Die arbeitende Bevölkerung sind die Verlierer. Alleine die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge kostete Deutschland 2017 ca 3,95 Milliarden Euro. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/migration-unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-kosten. Milliarden Euro. Ein Sozialstaat ist so nicht mehr finanzierbar
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    1. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Man schiebt sie ab nach Europa und kommt per Familien ebenfalls ins gelobte Land!!
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    2. Antwort von Konrad Schläpfer (Koni)
      Sollte natürlich > per Familiennachzug> heissen.
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    3. Antwort von Fabienne Uhlmann (Cueni)
      Neben den fiskalischen Auswirkungen gibt es noch andere Aspekte, ohne andere Kulturen geringer zu schätzen. In wieviel Schulen und Kindergärten sind einheimische Kinder bereits jetzt schon in der Minderheit? U.a. wird z.B. das Weihnachts- durch ein "Winterfest" ersetzt. In Paris fühlte ich mich nicht in Frankreich, im Kleinbasel komme ich mir als Touristin vor. Wollen wir das?Überall in Europa dieselbe Multikultur? Wie gehen wohl unsere Nachfahren damit um, sollte die Migration so weitergehen?
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