Darum geht es: Die französische Regierung hat trotz Protesten und Dauerstreiks den Gesetzesentwurf zur Rentenreform beschlossen. Nun muss das Parlament darüber beraten. Das derzeitige System sei für die heutige Berufswelt ungeeignet, sagte Gesundheits- und Sozialministerin Agnés Buzyn am Freitag nach der Regierungssitzung unter Vorsitz von Präsident Emmanuel Macron.
Einfluss der Streiks: «Offenbar hat sich die Regierung durch die Proteste nicht nachhaltig beeindrucken lassen», so SRF-Frankreich-Korrespondent Daniel Voll. Was die Regierung an das Parlament überwiesen habe, entspreche bis auf wenige Änderungen weitgehend dem Vorschlag, den sie bereits im vergangenen Herbst skizziert habe, so Voll.
Wichtigste Neuerung: Der Gesetzesentwurf schlägt die Schaffung einer Einheitskasse vor, in welcher die bisher zum Teil sehr unterschiedlichen über 40 Rentensysteme zusammengefasst werden sollen. «In diese Einheitskasse zahlen alle Versicherten ein und erhalten dafür Punkte, für jeden Euro ein Punkt», erklärt Voll. Am Ende des Arbeitslebens werde aus diesen Punkten die Rente berechnet. Die Rente werde weiterhin über ein Umlageverfahren finanziert, vergleichbar mit der AHV in der Schweiz.
Knackpunkt Rentenalter bleibt: Die Regierung hatte zunächst vorgeschlagen, dass Renteneintrittsalter von 62 Jahren zwar beizubehalten, aber volle Bezüge sollte nur erhalten, wer mit 64 Jahren in Rente geht. Schliesslich machte die Regierung einen Rückzieher, die Regelung ist in dieser Form im Gesetzesentwurf nicht mehr vorgesehen. «Dies war eine Konzession an die Gewerkschaften», so Voll. Eine sogenannte Finanzierungskonferenz Ende des Monats soll nun klären, wie das System ausgeglichen finanziert werden kann.
Einigung weit entfernt: «Für die Finanzierung eines Rentensystems im Umlageverfahren hat man die Möglichkeiten, beim Rentenalter, den Beiträgen oder den Leistungen anzusetzen. Die Gewerkschaften wollen kein höheres Rentenalter. Die Arbeitgeber wollen die Beiträge nicht erhöhen und die Regierung sieht keinen Spielraum, um die Renten zu senken», so Voll. Komme es bis Ende April nicht zu einer Einigung, dürfte die Regierung auf ein höheres Rentenalter zurückkommen.
Gewerkschaften unter Druck: Die Gewerkschaften hätten mittlerweile Probleme mit den Finanzen, so Voll. «Die sechs Wochen Streik im öffentlichen Verkehr haben beim streikenden Personal grosse Einbussen beim Lohn gebracht und Löcher in die Streikkasse gerissen.» Dies sei einer der Gründe, dass die Gewerkschaften ihre Taktik vor einer Woche umgestellt hätten und nun auf gezielte Aktionen setzen würden.
Überlegungen der Regierung: «Ich habe den Eindruck, dass die Regierung auf Zeit spielt», sagt der Frankreich-Korrespondent. Diese Taktik habe sie bereits bei der Bahnreform vor anderthalb Jahren verfolgt. Die Regierung habe die wochenlangen Streikaktionen in der Bahngewerkschaft ins Leere laufen lassen und die Reform anschliessend mit ihrer klaren Mehrheit im Parlament durchgezogen.
Während die Regierungsmitglieder am Freitagvormittag berieten, versammelten sich in Paris – aber auch in anderen Städten wie Nantes, Marseille Lyon – zahlreiche Demonstranten. Zuletzt war die Mobilisierung deutlich zurückgegangen.
Der Gewerkschaftsboss der linken CGT, Philippe Martinez, kündigte bereits neue Ausstände für die kommende Woche an. So rief er zu weiteren Aktionstagen und einem Massenprotest am 29. Januar auf.
Wirtschaftlich sind die Streiks mittlerweile zum grossen Problem geworden. Grosse Häfen wie Marseille werden seit Wochen immer wieder blockiert, Fährverbindungen fallen aus. Besonders für die Mittelmeerinsel Korsika wird das zunehmend zum Problem. Dort werden Berichten zufolge Waren in den Regalen knapp. Die französische Bahn beklagte zuletzt Einbussen von knapp einer Milliarde Euro wegen der Streiks.
