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Wie soll die EU mit Ungarn umgehen?
Aus Tagesschau vom 25.06.2021.
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Grundwerte nicht verhandelbar Ungarn provoziert die Idee der Werteunion

Es kommt äusserst selten vor, dass es bei einer Aussprache an einem Europäischen Gipfel persönlich wird. Die Staats- und Regierungschefs und Chefinnen kennen die diplomatischen Gepflogenheiten nur zu gut. Bei der Aussprache zum heftig umstrittenen Gesetz in Ungarn, das LGBTQI-Menschen diskriminiert, wurde die diplomatische Ebene verlassen.

Ausser von Polen und Slowenien wurde Viktor Orban von den anderen Mitgliedstaaten teilweise heftigst kritisiert. Es war eine Aussprache, die schon längst fällig war. Das Gesetz in Ungarn war der bekannte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Orban lässt sich nicht beeindrucken

Der ungarische Premierminister Orban provoziert mit seinem Regierungsmodell einer illiberalen Demokratie seit Jahren einen Grossteil der europäischen Mitgliedsstaaten. Minderheiten werden in Ungarn zu wenig gut geschützt, die Unabhängigkeit der Medien ist nicht gewährleistet und auch bei der europäischen Migrationspolitik stellt sich Orban quer.

Gegen Ungarn laufen 102 Vertragsverletzungsverfahren. Auch ein Artikel-7-Verfahren, das bei mutmasslichen Verletzungen gegen die Grundwerte der EU zum Zuge kommt, wurde schon seit längerer Zeit in die Wege geleitet. Viel Wirkung zeigen diese juristischen Werkzeuge bis anhin nicht. Ob die politischen öffentlichen Aussagen der Staats- und Regierungsoberhäupter im Rahmen des EU-Gipfels mehr Druck auf Orban ausüben können, ist fraglich.

Gleichbehandlung ist ein grundlegender Wert

Es gibt unterschiedliche Interpretationen davon, inwiefern die Europäische Union längst mehr ist als ein politisches Gebilde, das in erster Linie auf dem gemeinsamen Binnenmarkt und dessen Regeln aufbaut. Hört man EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der deutschen Kanzlerin oder dem französischen Präsidenten zu, ist die EU längst auch eine Werteunion.

Das ist dann richtig, wenn es um die grundlegenden Werte der EU geht, die in Artikel 2 der Europäischen Verträge festgeschrieben sind. Zu diesen Werten gehört auch, dass Minderheiten nicht diskriminiert werden dürfen. Es sind grundlegende Werte, die nicht verhandelbar sind und denen die Staaten zustimmen, wenn sie der Europäischen Union beitreten.

Es braucht eine ehrliche Debatte zur Werteunion

Zur Realität gehört aber auch, dass diese Werte in den einzelnen Mitgliedsländern unterschiedlich interpretiert und berücksichtigt werden. Gerade Staaten wie Ungarn, Polen oder auch Slowenien sprechen oft nicht von denselben Werten, wie das beispielsweise die Kommissionspräsidentin macht.

Juristisch kann man zwar gegen Verstösse der Grundwerte vorgehen, gesellschaftliche Veränderungen werden dadurch aber nicht erzielt. Was es braucht, ist ein offener und ehrlicher Dialog darüber, wie diese Werte innerhalb der EU gelebt und umgesetzt werden können. Gerade dieser EU-Gipfel und die klare Position der meisten Mitgliedsstaaten gegen Orban und gegen dessen Verständnis von gesellschaftlichen Werten zeigt deutlich, wie dringend eine solche Debatte ist.

Michael Rauchenstein

Michael Rauchenstein

SRF-Korrespondent TV in Brüssel

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Während seines Studiums der Politikwissenschaft an der FU Berlin arbeitete Michael Rauchenstein zweieinhalb Jahre als freier Redaktor für SRF in Berlin. Nach einem Jahr in der Auslandredaktion (und bei der Arena) in Zürich ist er seit März 2020 TV-Korrespondent in Brüssel.

Tagesschau; 25.06.2021; 19:30 Uhr

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63 Kommentare

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  • Kommentar von Roger Stahn  (jazz)
    Peter Meier, dürfte ich Sie bitten, die von Ihnen kritisierten neuen Abschnitte explizit im Original zu benennen, die dem Gesetz XXXI von 1997 über den Schutz von Kindern und die Vormundschaftsverwaltung, neu zugefügt wurden? Denn Ihre unten aufgeführte Zitate finden sich so nicht im Originalgesetzestext und scheinen aus dem Kontext gerissen. Ihre 2. Frage: Die heftige Kritik dagegen, impliziert eben, dass der Schutz der Kinder offenbar zur Disposition steht.
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Da bin ich mal gespannt, wie sich diese Angelegenheit entwickeln wird. Ob das überloffene Fass wieder etwas entleert werden kann. Solange Orban an der Macht ist, wird es immer wider Platz darin brauchen. Was und wie viel ist der EU "Minderheiten nicht diskriminiert werden dürfen. Es sind grundlegende Werte, die nicht verhandelbar sind" wert? Eigentlich müssten diese Werte genau so vehement verteidigt werden wie die PFZ. Alles andere wäre mit verschiedenen Massen gemessen und folglich verlogen.
  • Kommentar von Martin Egger  (Martin Egger)
    "Zu diesen Werten gehört auch, dass Minderheiten nicht diskriminiert werden dürfen." - Das ist ein zweischneidiges Schwert: Diese "Schurkenstaaten" wie Ungarn, Polen, Slowenien bilden eine kleine Minderheit in der EU. Trotzdem können sie schalten und walten wie sie wollen, da in vielen Dingen Einstimmigkeit herrschen muss. Das ist viel schlimmer als das erforderliche Ständemehr bei Abstimmungen in der Schweiz. Mit diesem Minderheitenschutz kommt man nicht weit.
    1. Antwort von Alois Keller  (eyko)
      Man darf gespannt sein, wie die EU aussieht wenn noch die vorgesehen Balkanländer aufgenommen werden. Albanie, Serbien, Montenegro und Kosovo. Nach langjährigen Verhandlungen sprach sich das EU-Parlament 2016 aufgrund der Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und Unabhängigkeit der Justiz für ein „Einfrieren“ der Beitrittsgespräche aus.Grobe Verletzungen der Menschenrechte, orruption sowie schleppende Reformen machen schnelle Beitritte eher unwahrscheinlich.