- Nach den Protesten von Januar droht im Iran mindestens 30 Menschen die Todesstrafe.
- Laut Amnesty International ist in acht Fällen bereits ein Todesurteil gesprochen worden.
- Der Iran hat offiziell noch keine Todesurteile im Nachgang der Unruhen bekannt gegeben.
Unter den 22 weiteren vor Gericht verhandelten Fällen seien zwei Männer noch minderjährig, berichtete die Menschenrechtsorganisation weiter. Bisher hat die iranische Justiz offiziell noch kein Todesurteil verkündet.
Vor einer Woche hatte die mit den iranischen Behörden verbundene Nachrichtenagentur Misan jedoch über einen Prozess berichtet, in dem drei Männern nach der Beteiligung an Unruhen die Todesstrafe drohe.
Todesstrafe als Waffe gegen das Volk
Amnesty wirft der iranischen Führung vor, mit den Todesurteilen und deren möglichen Vollstreckung die Protestbewegung brechen zu wollen. Das Regime setze die Todesstrafe als Waffe ein, «um zu versuchen, Angst zu schüren und den Geist der Bevölkerung für grundlegende Veränderungen zu brechen», hiess es.
Bereits Mitte Januar hatte die iranische Justiz verkündet, erste Anklagen auf den Weg gebracht zu haben. Besonders schwere Fälle von «Randalierern» würden vorrangig und gesondert behandelt. Irans Justizchef hatte Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert.
Tausende Tote, Zehntausende verhaftet
Anfang Januar hatte Irans Sicherheitsapparat die Massenproteste im Land brutal niedergeschlagen. Nach Angaben des Aktivistennetzwerks HRANA kamen dabei mehr als 7000 Menschen ums Leben, möglicherweise aber auch sehr viel mehr. Unter den Todesopfern sollen auch mehr als 200 Staatskräfte sein. 53’500 Personen wurden im Zuge der Proteste verhaftet.
Die jüngsten Demonstrationen wurden zunächst durch die massive Wirtschaftskrise ausgelöst. Es waren die heftigsten Proteste im Iran seit Jahren.
Auch im Herbst 2022 und den Monaten danach waren Menschenmassen unter dem Motto «Frau, Leben, Freiheit» auf die Strasse gegangen. Im Zusammenhang mit den Aufständen liess die Justiz danach mindestens zwölf Menschen hinrichten.
