Die Proteste auf den Strassen im Iran sind verstummt – nachdem laut Schätzungen bis zu 35'000 Menschen getötet worden sind. Jetzt fordern fünf angesehene Frauen, die mit dem Iran verbunden sind, die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Worum es dabei geht, erklärt die Journalistin und Ärztin Gilda Sahebi.
Gilda Sahebi
Deutsch-iranische Journalistin
SRF News: Im Brief von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi und vier weiteren Frauen heisst es, Tausenden Gefangenen drohe im Iran die Hinrichtung. Wie plausibel ist dies?
Gilda Sahebi: Diese Gefahr ist sehr gross. Das iranische Regime hat nach Protesten noch jedes Mal sehr viele Menschen hingerichtet. Das war 2009 so und auch 2019 und 2022. Auf Protestwellen folgt jeweils eine regelrechte Hinrichtungswelle. Und das wird ziemlich sicher auch diesmal so sein.
In ihrem offenen Brief, der unter anderem in der Zeitung «Die Welt» erschienen ist, appellieren die fünf Frauen unter dem Titel «Der Iran schreibt Geschichte. Die Welt muss handeln» an die internationale Gemeinschaft: «Es sind die Menschen im Iran, die sie schreiben, und zwar unter Einsatz ihres Lebens. Sie bitten die Welt nicht, für sie zu sprechen, sondern sie zu befähigen, das zu vollenden, was sie begonnen haben.»
Das Regime begehe Verbrechen gegen die Menschlichkeit, was gemäss internationalem Recht eine Schutzverantwortung auslöst. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere Europa, wird aufgefordert, zu handeln: Der wirtschaftliche Druck müsse erhöht und die digitale Abschottung des Irans durchbrochen werden. Die «Verantwortlichen für Verbrechen» müssten zur Rechenschaft gezogen und politische Gefangene freigelassen werden. «Wenn diese Revolution scheitert, dann nicht, weil es den Iranern an Entschlossenheit mangelte, sondern weil die Welt es erneut versäumt hat, ihnen am Scheideweg der Geschichte entgegenzukommen», steht in dem Brief.
Die fünf Unterzeichnenden sind Nazanin Ansari (Journalistin, Chefredaktorin von «Kayhan London» und «Kayhan Life»), Nazanin Boniadi (Menschenrechtsaktivistin, Schauspielerin, Preisträgerin des Sydney Peace Prize 2023), Ladan Boroumand (Menschenrechtsaktivistin, Historikerin), Shirin Ebadi (Rechtsanwältin, Friedensnobelpreisträgerin 2003), Shéhérazade Semsar-de Boisséson, Unternehmerin, Ex-CEO von «Politico Europe»).
Lässt sich das irgendwie von aussen stoppen?
Die fünf Frauen haben in ihrem offenen Brief beschrieben, was passieren müsste, damit dies womöglich gestoppt werden könnte. Es gäbe einiges, was die internationale Gemeinschaft machen könnte.
Die EU könnte viel mehr machen.
Immerhin wurde von der EU kürzlich die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste gesetzt – aber man könnte von Seiten der EU viel mehr machen. Allerdings haben Iraner, mit denen ich gesprochen habe, kaum mehr Illusionen, dass sich die internationale Gemeinschaft dafür interessiert, welche Verbrechen das iranische Regime im eigenen Lande begeht.
Die Frauen schreiben, die internationale Gemeinschaft sei angesichts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran in der Pflicht, die Menschen dort zu schützen. Wie sehen Sie das?
Rechtlich ist es eine schwierige Situation. Auch verlangen die Frauen ja nicht eine militärische Aktion ausländischer Kräfte im Iran. Aber einiges könnte der Westen schon tun. So laufen etwa die iranischen Botschafter immer noch frisch-fröhlich in Europa herum. Das werde ich nie verstehen. Schliesslich sind sie Vertreter dieses Regimes: Sie profitieren davon, dass das Regime Menschen tötet, ermordet, foltert.
Viele Kinder oder Angehörige von iranischen Regimeleuten studieren oder leben in Europa. Sie verfügen über riesige Summen an Geld.
Ausserdem sind diese Botschafter aller Wahrscheinlichkeit nach dafür zuständig, oppositionelle Iraner in Europa zu beobachten und zu bedrohen. Auch studieren oder leben viele Kinder oder Angehörige von iranischen Regimeleuten in Europa. Sie verfügen über riesige Summen an Geld, das sie nicht zuletzt wegen der Repression im Iran besitzen. Da könnte Europa also viel mehr machen, als es derzeit tut.
Was kann die Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation in Europa bewirken?
Es hat schon konkrete rechtliche Folgen für Vertreter der Revolutionsgarde, wenn sie sich in Europa aufhalten sollten. Sie gelten dann als Terroristen und können dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Das grosse Problem im Iran ist ja die Straflosigkeit: Kein Mitglied von iranischen Sicherheitskräften wird für die Verbrechen, die es im Auftrag des Regimes begeht, in irgendeiner Form zur Rechenschaft gezogen.
Im Iran herrscht für sie absolute Straflosigkeit. Wenn sich das nun immerhin in der EU ändert und die Leute wissen, dass sie sich hier für ihre Taten verantworten müssen, kann das auf längere Sicht durchaus etwas bewirken. Ich hoffe, dass eher früher als später der Kipppunkt erreicht wird – dass die Leute das Regime nicht mehr stützen. Und ohne Unterstützung dieser Menschen kann auch das Regime nicht existieren.
Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.
