Wenn es nach US-Präsident Trump geht, haben die Palästinenserinnen und Palästinenser kein Mitspracherecht bei der Gestaltung ihrer Zukunft. Zwar sieht Trump übergangsmässig eine palästinensische Technokraten-Regierung für den Gazastreifen vor. Allerdings in der Rolle eines ausführenden Organs höhergestellter Exekutivorgane, in denen weder eine palästinensische Vertretung noch Zustimmung von palästinensischer Seite vorgesehen ist.
Das sei nichts als eine amerikanische Neuauflage des alten britischen Protektorats in Palästina, eine Rückkehr ins letzte Jahrhundert, monieren Kritiker. Zurecht. Nur: Kritik an Trumps «Friedensplan» für Gaza macht das Leben der kriegsgeschundenen Bevölkerung im Gazastreifen in diesen nasskalten Wintermonaten kein bisschen erträglicher.
Wer hat einen besseren oder überhaupt einen Vorschlag?
Nach zwei Jahren Krieg bis zu einer immer wieder brüchigen Waffenruhe vor drei Monaten ist der Gazastreifen und damit die Lebensgrundlage der Bevölkerung weitgehend zerstört. Zwei Millionen Menschen haben alles verloren, eine Zukunftsperspektive haben sie nicht. Die israelische Armee kontrolliert mehr als die Hälfte des Gazastreifens, im Rest dominiert nach wie vor die Hamas.
Es wird Jahre und Unmengen von Geld brauchen, um den Gazastreifen wiederaufzubauen. Nur: Woher soll das Geld kommen? Wer will schon Milliarden investieren in die Verwaltung einer Bevölkerung, die keine Aussicht auf Mit-, geschweige denn Selbstbestimmung hat? Die Konsequenzen sind seit Jahrzehnten bekannt. Nichtsdestotrotz: Trump hat die Dauerbombardierung des Gazastreifens gestoppt, unter seinem Druck übergab die Hamas die restlichen Geiseln – bis auf eine. Und nun propagiert Trump eine internationale Verwaltung des Gazastreifens, selbst gegen den Willen der israelischen Regierung. Natürlich kann das nicht funktionieren. Es braucht einen besseren Plan: besser als der von Trump.
Macht des Stärkeren, Angst vor Trump
Die internationale Kritik an Trumps Plan für den Gazastreifen ist verhalten. Gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen wagten europäische Staaten kaum etwas zu sagen, selbst, als Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit der israelischen Bevölkerung ein Ende des Krieges wollte. Als Trump in Venezuela den Präsidenten entführen liess, ging ein Raunen durch die Weltgemeinschaft, aber kaum mehr. Und Europas Bemühungen, sich Trumps Begehrlichkeiten in Grönland entgegenzustellen, sind zaghaft: Zu gross ist die Angst vor seiner Zoll-Keule, zu klein die gemeinsame Handlungsfähigkeit.
Trump kann machen, was er will: auch bestimmen, was mit dem Gazastreifen passieren soll. Solange ihm niemand ernsthaft widerspricht. Oder eine Alternative zu seinem eigenen Gaza-Plan vorstellen kann, die konkreter ist als das jahrzehntealte Bekenntnis zur nicht realisierten Zweistaatenlösung.
Susanne Brunner
Leiterin Auslandsredaktion von Radio SRF
