In insgesamt fast 200 Gemeinden im besetzten Westjordanland und in der Stadt Deir El-Balah im Gazastreifen haben Palästinenserinnen und Palästinenser gewählt – unter schwierigsten Bedingungen und in einer Zeit, in der völlig unklar ist, was für eine Rolle sie künftig überhaupt noch in der Region spielen werden.
Es waren Wahlen, die am Alltag der rund fünf Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser nichts ändern werden. Trotzdem seien sie wichtig, sagt Fareed Taamallah, der Sprecher der Zentralen Palästinensischen Wahlbehörde. Nur schon die Tatsache, dass diese Gemeindewahlen stattgefunden hätten, mache Mut, sagt Taamallah.
Wir bastelten Wahlurnen aus Holz- und Plastikabfällen. Auszählen mussten wir am Tag, bei Sonnenlicht, weil es in Gaza keinen Strom gibt.
«Die grösste Herausforderung ist die israelische Besatzung: Diese hat im Westjordanland Hunderte von Checkpoints aufgestellt, und sie hat uns nicht erlaubt, Wahlurnen in den Gazastreifen zu liefern.» Man habe sich mit dem begnügen müssen, was dort vorhanden sei: «Wir bastelten Wahlurnen aus Holz- und Plastikabfällen, hielten die Wahlen in Zelten ab, weil Gebäude, die nicht zerstört sind, als Flüchtlingsunterkünfte dienen. Auszählen mussten wir am Tag, bei Sonnenlicht, weil es in Gaza keinen Strom gibt.»
Sperrzonen und Versammlungsverbote
Und das seien noch kleinere Hindernisse gewesen im Vergleich zu Bombardierungen und Kämpfen im Gazastreifen und der Siedlergewalt im Westjordanland, sagt der Sprecher der Wahlbehörde.
Selbst als Stadtpräsident von Hebron darf ich Teile der Altstadt nicht betreten, weil diese nur von israelischen Siedlern benutzt werden dürfen.
Yousef Jaabari ist der neugewählte Stadtpräsident von Hebron im Westjordanland. Er spricht von militärischen Sperrzonen der Israeli, über Versammlungsverbote, über Drohungen und Gewalt. «Jeder andere Stadtpräsident der Welt darf sich um seine Stadt kümmern. Aber ich darf selbst als Stadtpräsident von Hebron Teile der Altstadt nicht betreten, weil diese nur von israelischen Siedlern benutzt werden dürfen, obwohl dort auch Palästinenser leben.»
Yousef Jaabari politisiert für die Fatah-Partei. Kandidaten der rivalisierenden Hamas waren nicht zugelassen, nur einige Unabhängige. Die Wahlen fanden auch nur auf lokaler Ebene statt: Ein gesamtpalästinensisches Parlament haben Palästinenserinnen und Palästinenser letztmals vor zwanzig Jahren gewählt.
Wenn Israel keine palästinensischen Wahlen will, können wir nichts machen.
Die Lokalwahlen sind für die Fatah nun ein Stimmungsbarometer für erhoffte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Allerdings finden solche nur statt, wenn Israels Regierung sie bewilligt. Das wird kaum der Fall sein. Fareed Taamallah von der palästinensischen Wahlbehörde: «Wenn Israel keine palästinensischen Wahlen will, können wir nichts machen. Als Besatzungsmacht kann Israel diese verhindern.»
Die israelische Regierung schliesst die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Gazastreifen und im Westjordanland aus. Aber die Palästinenserinnen und Palästinenser müssten laut Yousef Jaabari irgendwie weitermachen.
Dass Lokalwahlen ein Anfang sind, daran glauben auch einige Staaten: Finanziert haben diese Wahlen vor allem die EU, Kanada und Australien. Die Palästinensische Autonomiebehörde hätte dafür nicht einmal das Geld gehabt.
