- Ab Ende März 2024 können Rumänien und Bulgarien teilweise dem Schengen-Raum beitreten.
- Der Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten – ohne grundsätzliche Grenzkontrollen.
- Derzeit gehören 27 Länder dem Schengen-Raum an, darunter auch die Schweiz.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, dass ab Ende März 2024 sowohl Bulgarien als auch Rumänien dem Schengen-Raum beitreten können – zumindest teilweise. So sollen laut Mitteilung der spanischen Ratspräsidentschaft auf der Plattform X zuerst die Personenkontrollen an den Luft- und Seegrenzen aufgehoben werden. Noch nicht entschieden sei hingegen, wann auch die Kontrollen an den Landgrenzen fallen.
Die Aussenministerinnen der neuen Schengen-Staaten zeigten sich erfreut über die Entscheidung der EU-Länder. Es handle sich um ein «wichtiges Ergebnis» für die Bürgerinnen und Bürger Rumäniens, schrieb Aussenministerin Luminiţa Odobescu auf X. «Unser Dank geht an alle EU-Partner und Institutionen für ihre Unterstützung», so Odobescu weiter. Rumänien stehe weiterhin zu einem «starken und sicheren Schengen-Raum».
Die bulgarische Vizeregierungschefin und Aussenministerin Maria Gabriel schrieb auf der Plattform, mit Bulgarien und Rumänien werde der Schengen-Raum stärker.
Widerstand Österreichs
Insbesondere Österreich wehrte sich bislang gegen die Aufnahme der beiden Länder – aus Angst vor einem Anstieg unregistrierter Migrantinnen und Migranten. Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Beschluss gewartet.
Der Schengen-Raum soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten – ohne grundsätzliche Grenzkontrollen. Derzeit gehören 27 Länder dazu, darunter auch die Schweiz. Neue Mitgliedsstaaten können nur einstimmig aufgenommen werden.
