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Wer sind Lukaschenkos Unterstützer?
Aus SRF 4 News aktuell vom 28.08.2020.
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Proteste gegen Lukaschenko Wieder Hunderte Festnahmen in Weissrussland

  • In Weissrussland sind in der Nacht auf Freitag erneut Dutzende Gegner des Präsidenten Alexander Lukaschenko festgenommen worden.
  • Die Sonderpolizei löste in Minsk eine unbewilligte Kundgebung auf.
  • Die Menschenrechtsorganisation Wesna spricht von rund 260 Festnahmen.
  • Als Reaktion haben sich die EU-Aussenminister auf Sanktionen gegen Weissrussland geeinigt.

Das Menschenrechtszentrum Wesna veröffentlichte in Minsk eine Liste mit den Namen aller Festgenommenen. Es war die höchste Zahl seit Tagen. Die meisten wurden demnach in der Hauptstadt Minsk von Sicherheitskräften aufgegriffen. Das Innenministerium sprach von etwa 115 Festnahmen.

Nach Angaben des belarussischen Journalistenverbandes kamen auch etwa 50 Journalisten vorübergehend in Polizeigewahrsam. Die meisten seien nach einer Überprüfung ihrer Dokumente wieder freigekommen, teilte der Verband mit. Unter ihnen seien auch ausländische Reporter gewesen.

Minsk hatte gewarnt

Weissrussische Sicherheitskräfte hatten eindringlich davor gewarnt, an ungenehmigten Demonstrationen teilzunehmen. Die Uniformierten waren bis Anfang dieser Woche kaum eingeschritten – nach der massiven Polizeigewalt am 9. August und den Folgetagen, die die vorübergehende Inhaftierung von 7000 Menschen nach sich gezogen hatte.

Die anhaltenden Proteste richten sich gegen Staatschef Lukaschenko, der den Wahlsieg bei der Abstimmung am 9. August für sich beansprucht. Die EU erkennt die Wahl nicht an. Sie steht als grob gefälscht international in der Kritik.

EU ergreift Sanktionen gegen Weissrussland

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Die Aussenminister der EU-Staaten haben sich auf Strafmassnahmen gegen ranghohe Unterstützer des weissrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko verständigt. Den Betroffenen werde vorgeworfen, für Wahlfälschungen und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten verantwortlich zu sein, erklärte der Aussenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der Minister in Berlin.

Russlands Präsident Wladimir Putin sicherte Lukaschenko derweil seine Unterstützung zu. In einem Fernsehinterview sagte Putin, Russland wolle Sicherheitskräfte nach Weissrussland schicken, falls sich die Lage zuspitze.

Halbe Armee in Bereitschaft?

Der Präsident von Weissrussland, auch Belarus genannt, hat einem Medienbericht zufolge die halbe Armee seines Landes in Kampfbereitschaft versetzt. Der Befehl Lukaschenkos sei eine Reaktion auf Drohungen des
Westens, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Belta am
Freitag. Die Nato habe Übungen an den Grenzen zu Belarus auf den
Weg gebracht, wurde der Staatschef zitiert. «Was soll ich tun?», fragte er.

Zuvor hatte Lukaschenko bereits mit Gegensanktionen gedroht, sollten Strafmassnahmen gegen sein Land wegen seiner umstrittenen
Wiederwahl verhängt werden. Die EU erwägt Sanktionen wie Reiseverbote oder das Einfrieren von Vermögen. Auch die Ukraine schliesst Strafmassnahmen nicht aus.

Sondersitzung der OSZE zu Weissrussland

Mit der Lage in dem zwischen Russland und EU-Mitglied Polen gelegenen Land befasst sich am Freitag der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Das Gremium mit Vertretern aus 57 Staaten trifft sich auf Initiative des derzeit vorsitzenden Landes Albanien.

Der albanische Premierminister Edi Rama wird zum Konflikt in Belarus und der möglichen Rolle der OSZE Stellung nehmen. Die Organisation hatte jüngst angeboten, zwischen Demonstranten und Regierung zu vermitteln. Belarus ist Mitglied der OSZE, Lukaschenko lehnt eine Vermittlerrolle bisher aber ab.

SRF 4 News, 28.08.2020, 2 Uhr;

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10 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Die Menschenrechtsorganisation Wesna spricht von rund 260 Festnahmen." Die Diktaturen sind lernfähig, wie solche Volksaufstände, zerschlagen, ausgesitzt und wieder in die alten, repressiven Bahnen gelenkt werden können. Beispiele: Türkei (die "Putschisten" von 2016 sind immer noch nicht bekannt), Hongkong, Chabarowsk (Ost-RU), Katalonien (ESP, die "Separatisten" wurden verhaftet oder sind flüchtig). -- Die Befreiung scheint zu misslingen, wegen fehlender Unterstützung seitens der Demokratien.
  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Ich finde es fragwürdig, dass die Polizei und die Armee Lukaschenko noch zur Seite stehen. Abkehr von ihm und zum Abdanken zwingen! Das wäre mal ein erster Schritt!
    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Man beisst nicht die Hand die einem füttert!
  • Kommentar von Marc Grut  (Pandas)
    Das Problem für die Beurtelung der Lage ist das man nicht weiss wieviel Unterstützung Lukaschenko hat.
    80% ist sicherlich nicht wahr, aber selbst wenn er 40%-50% hat kann er sich durch die Unterstützung des Militärs halten.
    1. Antwort von David Neuhaus  (Um Neutralität bemüht)
      Lesen Sie den SRF-Artikel "Lukaschenkos Fans sind jetzt Komplizen" von David Nauer, er weiss mit bestimmtheit wie das Stimmenverhältniss ist! Nehme an er hat eine repräsentative Umfrage durchgeführt ;-)
    2. Antwort von Hans Peter Auer  (Ural620)
      @Neuhaus: Das einzige was Sie auf die Reihe bringen, ist Ihre ewige Kritik und Noergelei ueber die Arbeit von den SRF-Korrespondenten/in Gr. Nauer und Fr. Tschirky, welche einen guten Job vor Ort leisten. Etwas Objektives, welches Sie auch zu 100% belegen koennen existiert bei Ihnen nicht. Respekt und Wertschaetzung gibt es in Ihrer Denkweise und in Ihrem Vokabular nicht. Hauptsache auf die Arbeit anderer eindreschen, denn nur das bringt Ihnen wohl Erfuellung.