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Missstände bei der Gesundheitsversorgung russischer Gefängnisse
Aus Tagesschau vom 31.03.2021.
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Russischer Oppositioneller Inhaftierter Alexej Nawalny tritt in den Hungerstreik

  • Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat auf Instagram mitgeteilt, dass er in den Hungerstreik getreten ist.
  • Er will sich damit gegen die ausbleibende medizinische Versorgung in der Strafkolonie wehren, wo er inhaftiert ist.
  • Bereits vor einer Woche hatten Nawalnys Anwälte seinen Gesundheitszustand als «nicht gut» bezeichnet.
  • Der Kreml reagiert sehr wortkarg und sieht keinen Handlungsbedarf.

«Ich trete in den Hungerstreik mit der Forderung, dass die Gesetze eingehalten werden und man den externen Arzt zu mir kommen lässt», schreibt Nawalny auf Instagram. «Ich habe das Recht, einen Arzt in die Strafkolonie zu rufen und Medikamente zu erhalten. Weder das eine, noch das andere gibt man mir. Zusammen mit der ausbleibenden medizinischen Versorgung foltert man mich mit Schlafentzug», schrieb er weiter.

Nawalnys ausführlicher Instagram-Post

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Auf der Plattform Instagram schrieb der russische Oppositionelle Folgendes:

«Weswegen verkünden Häftlinge einen Hungerstreik? Diese Frage beschäftigt nur jene, die nie in Gefangenschaft waren. Von aussen sieht dies alles sehr schwierig aus. Aber von innen betrachtet ist es sehr einfach: Du hast schlicht keine anderen Kampfmittel, deswegen verkündest du einen Hungerstreik, ha-ha-ha. Korrekter wäre es zu sagen, dass noch ein paar Mittel bleiben, aber diese spart man lieber auf.

Wer liegt in seiner Häftlingskluft, kahl geschoren, mit Brille auf dem Bett und der Bibel in der Hand? Das bin ich. Mit der Bibel, denn dies ist das einzige Buch, das ich in den vergangenen drei Wochen erhalten habe. Und auf dem Bett (Was an sich schon ein sehr skandalöser Verstoss gegen die Regeln ist), da ich in den Hungerstreik getreten bin. Und was soll man tun?

Ich habe das Recht, einen Arzt in die Kolonie zu rufen und Medikamente zu erhalten. Weder das Eine noch das Andere gibt man mir. Der Schmerz im Rücken ging über ins Bein. Ein Teil ins rechte, aber jetzt ist das linke Bein völlig gefühllos geworden. Witze sollten Witze bleiben. Doch dies beunruhigt.

Zusammen mit der ausbleibenden medizinischen Versorgung foltert man mich mit Schlafentzug (Acht Mal pro Nacht weckt man mich auf). Und die Administration schüchtert über Knastis, die mit der Gefängnisleitung kollaborieren, alle anderen Knastis ein. Damit diese rund um mein Bett herum nicht sauber machen.» (Anmerkung der Redaktion: Eine unsaubere Umgebung der Betten kann Insassen von Strafanstalten in Russland als Verstoss gegen das Haftreglement ausgelegt werden.)

«Die Knastis sagen mir: Ljoscha [Abkürzung von Alexej], entschuldige, aber wir fürchten uns. Schliesslich ist hier die Region Wladimir. Hier kostet das Leben eines Knastis weniger als eine Schachtel Zigaretten.

Und nun, was kann getan werden? Ich trete in den Hungerstreik mit der Forderung, dass die Gesetze eingehalten werden und man den externen Arzt zu mir kommen lässt. Nun liege ich zwar hungrig, aber bis jetzt noch mit zwei Beinen. Und ihr sollt auch gesund bleiben.»

Nawalny ist derzeit in einer besonders strengen Strafkolonie in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert. Er leidet nach eigener Darstellung an schweren Rückenschmerzen, die in sein rechtes Bein ausstrahlen und dort zu Lähmungserscheinungen führen. Ärzte und seine Anwälte befürchten, dass er das Bein verlieren könnte.

Russische Ärzte fordern Hilfe

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Die russische Allianz der Ärzte – eine unabhängige Gewerkschaft – hat einen offenen Brief an die Gefängnisverwaltung geschrieben mit dem Appell, Nawalny rasch medizinische Hilfe zukommen zu lassen. Die Gefängnisverwaltung sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, der prominente Gegner von Russlands Präsident Wladimir Putin werde gefoltert – durch die Verweigerung einer Behandlung und zusätzlich durch Schlafentzug.

Der Kreml sieht vorerst keinen Grund zum Handeln. «Das ist keine Angelegenheit auf der Tagesordnung des Staatsoberhauptes», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der Agentur Interfax.

Die russische Gefängnis-Verwaltung wies Nawalnys Vorwürfe zurück. Er
erhalte die notwendige medizinische Versorgung und ihm werde auch ausreichender Schlaf gewährt. Allerdings müsse der Gefangene vom Personal regelmässig überwacht werden. «Dies steht aber nicht im Widerspruch zu den Rechten des Verurteilten.»

Der Arzt Alexej Barinow hat Reuters gesagt, Nawalnys Anwälte hätten ihn gebeten, den Gefangenen zu behandeln. Er habe von der Gefängnisverwaltung aber noch keine Antwort auf seine Anfrage erhalten.

Die Menschenrechtlerin Olga Romanowa von der Gefangenen-Hilfsorganisation Russland hinter Gittern (Rus Sidjaschtschaja) erklärte, der prominente Gegner von Präsident Wladimir Putin kämpfe nicht nur für seine Rechte. «Er kämpft um sein Leben.»

Kritik an Haftbedingungen

Laut SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky steht Russland seit Jahren wegen unzureichender medizinischer Versorgung in seinen Haftanstalten in der Kritik. Mehrfach habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auch Schuldsprüche gegen den Kreml verhängt, schreibt sie auf Twitter.

Nawalnys Anwälte hatten bereits nach einem Besuch in der Strafkolonie Mitte März den Zustand Nawalnys als «besorgniserregend» bezeichnet. Der 44-Jährige habe starke Rückenschmerzen, sagte damals die Anwältin Olga Michailowa vor dem Straflager in Pokrow.

Russlands bekanntester Oppositionspolitiker war nach einem Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok im vergangenen August in Deutschland behandelt worden. Bei seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde Nawalny am Flughafen Moskau Scheremetjewo festgenommen. Kurz darauf verurteilte ihn ein Gericht in Moskau zu zweieinhalb Jahren Haft in einer Strafkolonie.

Die EU und die USA kritisieren das Vorgehen als politisch motiviert. Sie fordern Nawalnys Freilassung und haben gegen Russland unter anderem wegen des Attentats auf den Politiker Sanktionen verhängt.

SRF 4 News, 25.03.2021, 20:00 Uhr;

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30 Kommentare

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  • Kommentar von Sam Brenner  (Sam Brenner)
    Ob dieser Hungerstreik auch nur einen putinischen Apparatschik aus seiner Wohlfühlzone bringen wird, schwierig. Es grenzt ja schon fast an ein Wunder, dass der Herr N. noch keinen "schlimmen Unfall" hatte.
  • Kommentar von Alexander Markert  (garantiert-trollfrei)
    Ich verstehe immer noch nicht, wieso Nawalny freiwillig nach RU zurückgekehrt ist. Er, der das System doch am Besten kennt, hätte wissen müssen, dass man ihn verurteilen würde. Und ich weiss nicht, ob es Russland etwas bringt, wenn N. zum Märtyrer wird. Das interessiert uns hier im Westen, und einen Teil der russischen Bevökerung, der sich NICHT über die Staatsmedien informiert, also eine jüngere und gebildertere Bevölkerungsschicht, von der man aber nicht weiss, wie relevant sie eigentlich ist.
  • Kommentar von Christophe Bühler  ((Bühli))
    Einerseits kanzelt der Wertewesten das russische Vorgehen als politisch motiviert ab. Dabei hat hat Nawalny offensichtlich jedoch Zugang zu Medien im Gefängnis um für seine Sache zu werben. Andererseits ist Assange immer noch in Haft und unsere Medien schweigen. Da scheint mir etwas faul.