Zum Inhalt springen

Header

Audio
EU-Sanktionen gegen Russland
Aus Rendez-vous vom 15.10.2020.
abspielen. Laufzeit 03:48 Minuten.
Inhalt

Sanktionen nach Giftanschlag Korrespondent: «Die EU trifft Sergej Kirienko, meint aber Putin»

Die EU sanktioniert Putins Gefolgsmann – und macht so den Kreml für den Nawalny-Anschlag verantwortlich, so David Nauer.

Schwarz auf weiss bewiesen ist es bisher nicht, doch die EU sieht es als sehr wahrscheinlich an, dass der Kreml hinter der Vergiftung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny steckt. Brüssel hat deshalb Sanktionen gegen Gefolgsleute von Präsident Wladimir Putin, wie Sergej Kirienko, beschlossen.

David Nauer

David Nauer

Russland-Korrespondent, SRF

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

David Nauer ist Korrespondent von Radio SRF in Russland. Von 2006 bis 2009 hatte Nauer für den «Tages-Anzeiger» aus Moskau berichtet, anschliessend aus Berlin.

SRF News: Wer ist auf dieser Liste am auffälligsten?

David Nauer: Am meisten fällt der stellvertretende Leiter der Präsidialadministration, Sergej Kirienko, auf. Dieser leitet nach den Vorgaben von Kremlchef Putin quasi die Innenpolitik, und ist unter anderem zuständig für Parteien und die Durchführung der Wahlen und wer kandidieren darf. Indem die EU Kirienko auflistet, sagt sie eigentlich, dass der Kreml Nawalny vergiftet hat und nicht irgendwelche dunklen Geheimdienste. Die EU trifft Kirienko, meint aber Putin.

Die EU trifft Kirienko, meint aber Putin.
Autor: David Nauer
Sergej Kirienko:
Legende: Mit Sergej Kirienko steht ein Politiker im direkten Machtzentrum des Kremls auf der EU-Sanktionenliste. imago images

Auch auf der Liste ist etwa Putins Sibirien-Beauftragter Sergej Menjajlo. Nawalny wurde in Sibirien vergiftet. Weiss die EU mehr, als sie verrät?

Nein, oder wenn sie mehr wüsste, würde sie es für sich behalten. In diesem EU-Dokument steht nichts, dass es Hinweise oder gar Beweise gebe, dass Menjajlo ganz konkret für die Tat mitverantwortlich sei. Vielmehr wird er einfach als Bevollmächtigter der Präsidialverwaltung für Sibirien genannt.

Angesichts der allgemeinen politischen Lage in Russland könne man «davon ausgehen, dass die Vergiftung von Nawalny nur mit Zustimmung der Präsidialverwaltung möglich war», hält die EU fest. Es gibt auch bei allen anderen Personen auf der Liste nur indirekte Hinweise. Sie werden quasi politisch für die Tat verantwortlich gemacht. Beweise für die persönliche Schuld gibt es nicht.

Werden die Sanktionen Russland treffen?

Allzu schwer wohl nicht. Alle Personen auf der Liste, die auch Militärs und Geheimdienstler umfasst, gehören zu einer Kategorie von Leuten, die kaum ins Ausland reisen und kaum Konten auf ausländischen Banken haben. Die EU macht da sehr viel Symbolpolitik nach dem Motto: Wir nehmen das nicht straflos hin, dass Oppositionelle mit chemischen Kampfstoffen vergiftet werden. Aber vor richtig schlimmen Wirtschaftssanktionen schreckt die EU zurück, es bleibt beim Symbol.

Vor richtig schlimmen Wirtschaftssanktionen schreckt die EU zurück. Es bleibt beim Symbol.
Autor: David Nauer

Atmosphärischen Schaden hat die Ankündigung bereits angerichtet, wie die Reaktion von Aussenminister Lawrow zeigt.

Sergej Lawrow erklärte, Russland könnte allenfalls gezwungen sein, den Kontakt mit der EU abzubrechen, falls diese nicht endlich respektvoll mit Russland umgehe. Das ist eine ziemlich harte Drohung. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich Lawrow je so scharf in Richtung Europa geäussert hat. Die russisch-europäischen Beziehungen sind durch die Affäre auf einem neuen Tiefpunkt angelangt.

Das Gespräch führte Ivana Pribakovic.

Video
Nawalny: EU-Sanktionen gegen Russland
Aus Tagesschau vom 15.10.2020.
abspielen

Rendez-vous, 15.10.2020, 12:30 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

14 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Auch hier hat man wieder nicht den Mut, den Auftragsmörder direkt zu sanktionieren, der Fall Khashoggi (Saudi Arabien) lässt grüssen. Auch die EU stellt wirtschaftliche und politische Interessen über Menschenrechte.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    "Vor richtig schlimmen Wirtschaftssanktionen schreckt die EU zurück. Es bleibt beim Symbol." Genau. Der einstige, stolze und bärenstarke, alte Kontinent, demontiert sich selber: Überall nur noch Symolpolitik: Gegenüber Russland (Krim, Ost-UK, Belarus), Türkei (Migration, Kurdenfrage, östl-Mittelmeer), China (Neue KZ, HK, Plan Unterwerfung der Menschheit). Ergo: Ein müdes Lächeln von Putin. Man hatte nicht mal den Mut zu sagen, was man denkt. Gut gemeint ist hier NICHT GUT!
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Javier López  (Javier López)
      Sie haben schon teilweise recht. Aber wissen Sie, auf was ich sehnlichst warte?
      Ich warte auf die Sanktionen der unfehlbaren Schweiz. Hier wird doch alles besser gemacht.
      Was denkt Ihr kluger Kopf, was die Schweiz tun soll?
      Ich habe nämlich die Nase voll immer aus diesem Land zu hören, was die anderen alles falsch machen und selber nichts, nichts, nichts beitragen! Entschuldigung, ich habe die Besserwisserei vergessen. Tut mir echt leid.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Manu Meier  (Manuel Meier)
      Früher hätte man die Kavallerie oder ein Panzerbattalion geschickt. Seien wir doch froh, dass es nicht mehr so ist. Seien wir auch froh, dass man andere nicht mehr dazu zwingt, ihre Panzerbattalione zu schicken.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
      @Lopez: Die Schweiz macht gar nichts besser,lieber Herr Lopez. Ich weiss nicht wie Sie zu dieser Folgerung gelangen. Unser Land versucht es,besser zu sein. Jedoch: Wir (die CH) wollen unsere Konzerne (Konzernverantwortung) wegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in die Pflicht nehmen, gleichzeitig machen wir mit Staaten (zB Brasilien, Urwald) welche die Vorgaben verletzen, Geschäfte. Sie sehen wir sind nicht besser. Auch reine Symbolpolitik, um das Gewissen zu beruhigen. - Wie die EU.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Fritz Meier  (FriMe)
    Auch wenn die Sanktionen mehr symbolischen Charakter haben, so erachte ich sie als ein positives Zeichen der EU. Dass der Kreml die Verbindung zur EU abbricht, beurteile ich als leeres Drohgeplänkel, weil solche Opfer-/Droh-Narrative zu den best eingeübten Kreml-Floskeln in Richtung Westen gehören. Zuerst besetzten sie (GE, UA) oder RF-Bomber zerstören Städte wie Aleppo um dann nach dem Ziehen der Roten Karte das arme Opfer zu spielen - leider immer mit Unterstützung der vielen Putin-Versteher.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Andreas Beerli  (swissneutro)
      Die ehemaligen US-Außenministerin Madeleine Albright auf die Frage, ob die Sanktionen den Preis der halben Million toter Kinder es wert seien: "Wir meinen, dass sie den Preis wert sind." Dies betraf Irak.

      Libyen, Syrien, Vietnam, Venezuela, Iran usw., die Zivilbevölkerung leidet immer an Krieg, verdeckten Missionen, Regime-Change, Sanktionen, Geopolitik, alles sehr hässlich. Die Arroganz der US-Macht, lassen Sie in Ihrer Betrachtung vollkommen aussen vor!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Alexander Markert  (garantiert-trollfrei)
      Das wird geschehen, wenn RU wieder kommunistisch wird. Und die Sanktionen sind wieder ein kleiner Schritt in diese Richtung. Es wird aber der Nachfolger Putins sein, der uns mit einer Invasion beglücken wird. Wenn dann ein Falke wie Senator Ted Cruz in den USA Präsident sein wird, kommt der kurze und brutale 3. Weltkrieg.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    3. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      @ Markert: Ihr Szenario erachte ich nicht als völlig abwegig. Sollte Putin einmal nicht mehr an der Macht sein, wird mE aber wohl eher ein vom Typus ähnlicher Diktator an die Macht kommen. Es geht in der RF mehr darum, das "System" (Kleptokratie, Oligarchie, totale Willkür...) am Leben zu erhalten. Die Kreml-Rechtfertigung nach innen: "Wir sind bedroht, also müssen wir mit Gewalt Lebensraum schaffen" soll das System nicht gefährden, s. a. "Nichts ist wahr, alles ist möglich"/Peter Pomerantsev.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    4. Antwort von Fritz Meier  (FriMe)
      @ Beerli: Sind Sie wirklich gegen jegliche Form von Krieg und Elend, sollten Sie die Technik des "What-about-ism" in Bezug meines Kommentars nicht anwenden. Ich füge noch an: Russland führte u.a. auch gegen Tschetschenien zwei blutige Kriege mit rund 160'000 Toten. Die grauenhaften Beschreibungen lesen Sie bitte unter „Vergessene Hölle Tschetschenien“ aus Gesellschaft für bedrohte Völker.
      Übrigens: Gerne würde ich die Quelle ihrer Behauptung zu M. Albright kennen (nicht RT, KenFM, Sputnik...).
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    5. Antwort von Christophe Bühler  ((Bühli))
      @ Fritz Meier: Sanktionen ohne Beweise vorzulegen, diese Bigotterie des Westens (EU Nato) haben neben Daniel Ganser viele Experte aufgezeigt. Bei einem allfälligen Putinachfolger wird die permanente Angriffsstrategie des Westens garantiert nach hinten losgehen.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen