Die Präsidenten des UNO-Menschenrechtsrates standen lange Zeit nicht im Rampenlicht. Das ändert sich nun, nachdem autoritäre Staaten immer dreister versuchen, die Arbeit des obersten Menschenrechtsgremiums zu hintertreiben.
Die Inaugurationsrede der neuen Vorsitzenden (engl.):
Die Regierungen in China, Russland oder Saudi-Arabien erzwangen auch, dass die neue Vorsitzende Nazhat Shameen Khan nicht wie zuvor üblich im Konsens bestimmt wurde, sondern sich in einer Kampfabstimmung durchsetzen musste. Menschenrechtsorganisationen quittierten ihre Wahl mit Erleichterung.
Grundsatzdiskussion über den Rat selbst
In Peking, Moskau, und Riad hingegen hätte man lieber einen willfährigeren Präsidenten als die entschlossene Richterin vom Inselstaat Fidschi gehabt. Die ideologischen Gräben werden aber tief bleiben und die Debatten im Rat häufig erbittert sein. Die neue Vorsitzende macht sich da keine Illusionen. «Wir müssen auch eine breite Diskussion über die Relevanz und Effizienz dieses Rates führen», sagte sie.
Shameen Khans Amtsantritt erfolgt gleichzeitig mit einem positiven Signal für die Verfechter der Menschenrechte. Die USA kehren in den UNO-Menschenrechtsrat zurück, dem Präsident Donald Trump 2018 den Rücken gekehrt und damit das westlich freiheitliche Lager geschwächt hatte. Unter Joe Biden engagiert sich Washington nun wieder, zunächst als Beobachterstaat.
