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Vorschriften hätten Veröffentlichung nicht erlaubt
Aus Tagesschau vom 26.09.2019.
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Ukraine-Telefonat Whistleblower: Weisses Haus wollte Inhalt vertuschen

  • US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung eines Geheimdienstmitarbeiters eine «Einmischung» aus dem Ausland bei der Wahl 2020 angestrebt.
  • Das geht aus der internen Beschwerde des anonymen Geheimdienstmitarbeiters über ein Telefonat Trumps mit Wolodimir Selenski hervor, welche der US-Kongress veröffentlichte.
  • Mitarbeiter des Weissen Hauses versuchten demnach, den Zugang zu den Aufzeichnungen zu beschränken.

Die Beschwerde hatte die Affäre um das umstrittene Telefonat ins Rollen gebracht. Am Mittwoch war bereits ein Gesprächsprotokoll dazu veröffentlicht worden, das die Unterredung vom Juli nicht wortwörtlich wiedergibt. Nach der Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls forderten die Demokraten, dass auch die Beschwerde publik gemacht wird.

Der Whistleblower schreibt in seiner Beschwerde, bei dem Telefonat zwischen Trump und Selenski am 25. Juli hätten etwa ein Dutzend Regierungsmitarbeiter mitgehört. Wie üblich sei ein elektronisches Wortlaut-Protokoll angefertigt worden. Dies sei nach dem Gespräch auf Anweisung von Juristen aus dem Weissen Haus aber aus einer dafür gewöhnlich vorgesehenen Datenbank entfernt und stattdessen in einem besonders geschützten System gespeichert worden.

Regierungsmitarbeiter «zutiefst beunruhigt»

Mitarbeiter des Weissen Hauses hätten insgesamt versucht, alle Aufzeichnungen zu dem Gespräch vor einem Zugriff zu schützen. Das deute darauf hin, dass ihnen die «Bedenklichkeit» der Gesprächsinhalte bewusst gewesen sei. Regierungsmitarbeiter hätten sich ihm gegenüber «zutiefst beunruhigt» gezeigt über den Inhalt des Telefonats, schrieb der Whistleblower weiter.

Auch über Trumps persönliche Anwalt Rudy Giuliani hätten sich mehrere Regierungsmitarbeiter ihm gegenüber besorgt gezeigt. Diese habe «unter Umgehung der Entscheidungsprozesse rund um die nationale Sicherheit» gehandelt.

Kein direkter Zeuge

Er selbst sei bei den meisten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen, habe aber aus verschiedenen Quellen übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen, schreibt der Whistleblower weiter.

Bereits zuvor hatten Mitglieder der Geheimdienstausschüsse Einblick in die Beschwerde des Whistleblowers bekommen, die dieser bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. «Nachdem ich die Beschwerde des Whistleblowers gelesen habe, bin ich sogar noch besorgter über das, was passiert ist», sagte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

US-Präsident Donald Trump hat die Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen und spricht von einer Hexenjagd. Eine Präsidialamtssprecherin sagte, mit der Veröffentlichung des Whistleblower-Berichts habe sich «nichts geändert.»

Der Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, hat den Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre in der Zwischenzeit verteidigt. «Ich denke, dass der Whistleblower das Richtige getan hat», sagte Maguire vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhaus.

Vorbereitungen für Impeachment

Aus Sicht vieler Demokraten zeigen die vorliegenden Dokumente, dass Trump mit Hilfe einer ausländischen Regierung seinem politischen Rivalen Joe Biden – dem wohl aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftsbewerber für die Wahl 2020 – schaden und damit den Wahlkampf beeinflussen wollte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben deshalb Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet – wegen Verfassungsbruch.

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Peter Düggeli: «Die Vorwürfe sind sehr gravierend»
Aus Tagesschau vom 26.09.2019.
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Quelle: Statista, New York Times, Congressional Research Service25.09.2019 1Sechs Ausschüsse des Repräsentantenhausesuntersuchen, ob es Fehlverhalten des US-Präsidenten gibt2So könnte das Impeachment-Verfahren ablaufenDer Justizausschuss des Hauses untersucht die Vorwürfe undentscheidet, ob Gründe für ein Impeachment vorliegenRepräsen-tantenhausentscheidet über ImpeachmentEinfache Mehrheit nötigRepräsentantenhausträgt Impeachment dem SenatvorDer Senat verfasst eine Anklageschriftund informiert den BeschuldigtenProzess im Senat geführt vom obersten Richter der USASenat entscheidet über ImpeachmentZweidrittel-Mehrheit nötigPräsident bleibt im AmtPräsident wird des Amtes enthobenJury besteht aus SenatorenBeratungen der Senats-JuryBeweissammlung und Anhörung435678
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