US-Präsident Donald Trump hat einen zentralen Meilenstein in seiner zweiten Amtszeit erreicht: Das umfassende Steuer- und Ausgabengesetz ist verabschiedet. Es ist das teuerste Gesetz in der Geschichte der USA und wird die Staatsfinanzen und die Gesellschaft langfristig prägen.
Der US-Präsident legt damit das Fundament, um seine Wahlkampfversprechen umsetzen zu können. Er treibt damit aber nicht nur seine politische Agenda voran, sondern beweist auch, dass er die republikanische Partei fest im Griff hat. Trotz Widerstand – nicht nur von den Demokratinnen und Demokraten, die geschlossen dagegen stimmten, sondern auch aus den eigenen Reihen – wurde das Gesetz verabschiedet.
Das zeigt: Innerparteiliche Gegenstimmen haben kaum mehr Gewicht. Moderate Republikanerinnen und Republikaner, sowie jene, die sich traditionell gegen Mehrausgaben und eine höhere Staatsverschuldung aussprechen, haben letztlich praktisch alle eingelenkt, wenn auch zum Teil zähneknirschend.
Staat auf Trumps Ziele ausgerichtet
Das Mega-Gesetzespaket ist so umfangreich, dass viele Republikanerinnen und Republikaner noch etwas hineinverhandeln konnten. Und wo das nicht reichte, soll es Trump selbst gewesen sein, der zum Hörer griff und überzeugte. Die Loyalität zu Trump wurde über eigene Prinzipien gestellt, was viel verrät über Trumps Macht. Kommt dazu, dass es ein Gesetz ist, das von Trump und seinem Team gezimmert wurde, was auch bedeutet, dass der Präsident bestimmen kann und somit faktisch auch Gesetzgeber ist.
Weiter zeigt das Gesetz, dass Trump mit Ausgaben nicht vorsichtig ist, solange die Mittel seinen politischen Prioritäten dienen: Hohe Defizite und ein massiver Anstieg der Staatsverschuldung sind für Trump kein Tabu, solange der Staat auf seine Ziele ausgerichtet ist. Trump will nicht «weniger Staat», sondern einen Staat nach seinen Regeln.
Manche Abgeordnete könnte die Zustimmung zum Gesetz politisch jedoch teuer zu stehen kommen. Viele von ihnen hatten im Wahlkampf versprochen, die Staatsverschuldung zu begrenzen und soziale Einschnitte bei ihren Wählerinnen und Wählern zu verhindern. Ihre Glaubwürdigkeit ist geschädigt und sie werden in Erklärungsnot geraten, wenn plötzlich die Unterstützung durch die staatliche Krankenkasse oder Lebensmittelvergünstigungen wegfallen.
Bevölkerung ist gegen Gesetz
In einem guten halben Jahr bereits beginnen die Vorwahlen und im November 2026 werden sämtliche Abgeordnete des Repräsentantenhauses und ein Drittel des Senats neu gewählt. Ob die demonstrierte Loyalität zu Trump für eine Wiederwahl reicht, ist fraglich. Zumal verschiedene Umfragen von anerkannten Instituten übereinstimmend zeigen, dass mehr als die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung gegen das Gesetz ist.
Donald Trump scheint dies nicht zu stören. Er feiert das Gesetz als seinen persönlichen Erfolg und die Polarisierung der Gesellschaft ist Teil seiner Strategie.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
