Budgetstreit in den USA - Shutdown-Ende in Sicht: Senat nimmt Übergangsbudget an

• Seit fast sechs Wochen dauert der Budgetstreit in den USA bereits an.
• Ein Übergangshaushalt wurde im Senat mit 60 zu 40 Stimmen angenommen.
• Als nächster Schritt muss das Gesetz vom US-Repräsentantenhaus angenommen werden.

Die Mehrheit des US-Senats hat am späten Montagabend (Ortszeit) einen Übergangshaushalt beschlossen. Für ein Inkrafttreten fehlen nun noch die Zustimmung durch das Repräsentantenhaus sowie anschliessend die Unterschrift von Präsident Donald Trump.

Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner eine knappe Mehrheit.

Das Ende des Shutdowns kommt näher. Die Demokraten und Republikaner haben sich im Senat geeinigt.

KEYSTONE/DPA/Kay Nietfeld

Die Einigung sieht vor, die Regierung bis Ende Januar zu finanzieren und Bundesangestellte wieder einzustellen, die im Zuge des Shutdowns entlassen wurden. Im Gegenzug verzichten die moderaten Demokraten vorerst auf die garantierte Verlängerung von Gesundheitszuschüssen.

Führende Demokraten, darunter Minderheitsführer Chuck Schumer, kritisierten diesen Schritt. Sie wollen den Kampf für diese Gesundheitszuschüsse weiterführen.

SRF-Korrespondent: Druck auf Demokraten wohl zu gross geworden

Einschätzung von USA-Korrespondent Andrea Christen:

«Je länger der Shutdown dauerte, umso schmerzhafter wurde er: Hunderttausende Bundesangestellte hörten auf zu arbeiten – oder sie arbeiteten ohne Lohn. Geld für Nahrungsmittelhilfe lief aus, tausende Flüge wurden gestrichen.

Vermutlich war es dieser wachsende Druck, der nun genug demokratische Senatorinnen und Senatoren einknicken liess. Acht von ihnen handelten mit den Republikanern eine Vereinbarung aus. Sie beinhaltet kein Geld für die Krankenkassenprämien – nur das Versprechen, bald darüber abzustimmen.

Es wird sich zeigen, was diese Vereinbarung wert ist. Und es ist erst der erste Schritt getan: Beide Kongresskammern müssen zustimmen, Präsident Trump wird unterschreiben müssen. Die Demokraten bieten damit das Bild einer gespaltenen Partei. Und jene, die von den Demokraten erwarten, dass sie mit harten Bandagen kämpfen, werden diesen Schritt wohl als Kapitulation vor Trump und den Republikanern verstehen.»