Der nächste Umsturz? - USA klagen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro an

• Das US-Justizministerium hat laut Medienberichten Anklage gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro erhoben.
• Dem 94-Jährigen werden Verschwörung zum Mord an US-Bürgerinnen und -Bürgern, vierfacher Mord sowie die Zerstörung von Flugzeugen vorgeworfen.
• Die kommunistische Regierung in Havanna weist die Klage zurück.

«Es handelt sich um eine politische Aktion ohne jegliche rechtliche Grundlage, die lediglich darauf abzielt, einen Vorwand zu schaffen, um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen», schrieb der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.

Zwei zivile Flugzeuge abgeschossen

Im Zentrum der Anklage steht ein Ereignis im Jahr 1996: Kubanische Kampfjets schossen damals zwei zivile Flugzeuge von Exilkubanern ab.

Bei dem Vorfall vor 30 Jahren starben vier Menschen, darunter drei Personen aus den USA. Castro war zu dieser Zeit Ver­tei­digungs­minister. Die kubanische Regierung sprach stets von einer legitimen Reaktion darauf, dass der Luftraum verletzt worden sei. Die Internationale Zivil­luft­fahrt­orga­nisation kam später jedoch zum Schluss, dass sich der Abschuss über internationalen Gewässern ereignet hatte.

Raúl Castro: gut vernetzt und hinter den Kulissen aktiv

War während des Vorfalls 1996 Verteidigungsminister: Raúl Castro bei einem 1.-Mai-Anlass 2025.

REUTERS/Norlys Perez

Raúl Castro war nach dem Sieg der Revolution 1959 fast 50 Jahre lang Verteidigungsminister, bevor er seinen erkrankten Bruder Fidel Castro an der Staatsspitze ablöste. Zunächst übernahm er das Amt des Präsidenten 2006 provisorisch, von 2008 bis 2018 dann offiziell. Nachdem er seinen Posten abgegeben hatte, blieb er noch bis 2021 an der Spitze der Kommunistischen Partei Kubas.

Als jüngerer Bruder des historischen Revolutionsführers Fidel Castro und einer der letzten Vertreter der Generation der Revolutionäre ist er immer noch einflussreich. Er gilt als hinter den Kulissen agierende Schlüsselfigur in der Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel und ist als früherer Verteidigungsminister im mächtigen Militär bestens vernetzt. Auf Kuba kontrolliert die Armee einen Grossteil der Wirtschaft.

Mehrere US-Kongressmitglieder wandten sich vor ein paar Monaten in einem Brief an die US-Regierung und forderten eine Anklage gegen Raúl Castro.

Blanche erwartet Castro in den USA – freiwillig oder nicht

Castro soll nach den Worten von Justizminister Todd Blanche für seinen Prozess in die USA kommen – egal wie. «Wir erwarten, dass er sich entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird», sagte Blanche in Miami bei der Bekanntmachung der Anklage. Nähere Angaben dazu, wie Castro ins Land kommen solle, machte er nicht.

Wie Blanche mitteilte, liess eine Grand Jury die Anklageschrift bereits im April zu. Am Mittwoch habe das zuständige Bundesgericht in Florida das Dokument veröffentlicht.

Miguel Díaz-Canel warnt die USA vor einem Militäreinsatz.

Keystone/Ernesto Mastrascusa

Die Anklage markiert eine weitere Eskalation im Konflikt zwischen Washington und Havanna. Donald Trump bezeichnete Kuba am Mittwoch als «Schurkenstaat, der feindliches ausländisches Militär beherbergt». Die Massnahmen der Regierung zielten darauf ab, so Trump, den US-Einfluss auf dem amerikanischen Kontinent auszuweiten.

Die USA verschärften den Druck auf Kuba zuletzt deutlich und drohten Staaten mit Sanktionen, wenn sie Treibstoff nach Kuba liefern. Die Massnahmen verschärfen die Stromausfälle sowie die Versorgungs- und Wirtschaftskrise auf der Insel.

Parallel zur Anklage bot US-Aussenminister Rubio Kuba Hilfen von 100 Millionen Dollar für Lebensmittel und Medikamente an. Er machte die kubanische Führung für den Mangel an Strom, Treibstoff und Nahrung verantwortlich.

Wie Experten die Anklage verstehen

In US-Medien kommen verschiedene Expertinnen und Experten zu Wort, die eine US-Militäraktion in Kuba für eher unwahrscheinlich halten. Frank Mora, ein ehemaliger hochrangiger Verteidigungsbeamter, der inzwischen an der Florida International University unter anderem zu Kuba lehrt, bezeichnete die Anklage gegenüber der «New York Times» als «psychologische Operation». Dabei gehe es eher darum, Angst im kubanischen Machtapparat zu schüren, um die Führung in Havanna einzuschüchtern.

Auch Brian Fonseca, ein Experte für nationale Sicherheit und Aussenpolitik an der Florida International University, sieht die Anklage als Teil einer Kampagne systematischen Drucks auf die kubanische Führung, wie die Zeitung «Miami Herald» berichtet. «Die Anklage ist symbolisch, sie steht dafür, einen der Erzfeinde der kubanisch-amerikanischen Community und den Architekten der gescheiterten kubanischen Revolution anzuklagen», zitierte ihn die Zeitung vergangene Woche.

Kubas Aussenminister Bruno Rodriguez nannte Rubio daraufhin ein «Sprachrohr korrupter und rachsüchtiger Interessen». Er schloss die Annahme der Hilfen nicht aus, verwies aber zugleich auf den Zynismus des Angebots angesichts der US-Wirtschaftsblockade.

Parallelen zum Fall Maduro

Das Vorgehen erinnert an den Fall des venezolanischen Ex-Präsidenten Nicolás Maduro. Die USA hatten Maduro wegen Drogenhandels angeklagt und die Vorwürfe als Grundlage für eine Militäraktion genutzt, bei der Maduro im Januar in Caracas festgenommen und nach New York gebracht wurde.

Trump drohte bereits im März, Kuba sei nach Venezuela «als Nächstes dran». Maduro gilt als enger Verbündeter Havannas. Kubas Präsident Díaz-Canel warnte diese Woche vor einem «Blutbad», sollte es zu einem US-Militäreinsatz gegen Kuba kommen.