Die USA befinden sich im längsten Regierungsstillstand der Geschichte. Heute Donnerstag ist der 37. Tag – damit dauert der aktuelle Shutdown zwei Tage länger als der letzte. Dieser ereignete sich 2019, auch schon während Donald Trumps erster Amtszeit. Börsenjournalist Jens Korte hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Jens Korte
Freier Börsenjournalist
Wo zeigen sich die Auswirkungen am stärksten?
In allererster Linie sehen wir das momentan in der Luftfahrt. Der amerikanische Verkehrsminister hatte gedroht, dass möglicherweise kommende Woche Teile des amerikanischen Luftraums geschlossen werden müssen, unter anderem, weil teilweise nicht das entsprechende Personal da ist. Alleine schon am Sonntag gab es 5000 Verspätungen bei Flügen in und aus den USA. Insgesamt sind aber derzeit rund 650'000 Staatsangestellte freigestellt. Diese werden nicht bezahlt. Wenn sie nicht bezahlt werden, dann werden sie sich auch stark zurückhalten, was Ausgaben anbelangt. Es gibt Schätzungen, dass dieser Shutdown pro Woche mindestens 15 Milliarden Dollar für die amerikanische Wirtschaft kostet.
Ist denn irgendwo ein Einlenken abzusehen?
In gewisser Weise Ja. Es gab wohl Anzeichen von einigen demokratischen Abgeordneten, diesen Shutdown zu beenden. Aber natürlich ist das auch mit gewissen Forderungen verbunden. Da ist offen, ob sich die Republikaner darauf einlassen. US-Präsident Donald Trump will zudem, dass der sogenannte «Filibuster» abgeschafft wird. Das heisst: Um diesen Shutdown zu beenden, braucht es im amerikanischen Senat eine Mehrheit von 60 Stimmen. Und wenn man jetzt diesen «Filibuster» abschaffen würde, dann würde eine einfache Mehrheit reichen, um diesen Shutdown zu beenden. Ob das Ganze allerdings ohne Weiteres rechtlich möglich ist, ist unklar. Zudem: Angenommen, die Republikaner würden nächstes Jahr die Mehrheit im Senat an die Demokraten verlieren, dann wäre es für die Republikaner ein grosses Problem, wenn sie jetzt den «Filibuster» abschaffen würden. Es gibt ein paar Möglichkeiten, diesen Shutdown zu beenden. Es ist aber schwer abschätzen, wie realistisch es ist, dass dieser Shutdown in Kürze, vielleicht sogar bis zum Wochenende, tatsächlich beendet wird.
Aus welcher Ecke ist der Druck am grössten, den Shutdown zu beenden?
Politisch ist das ganze hochbrisant. Es gab ja Bürgermeisterwahl in New York, Gouverneurswahlen in New Jersey und in Virginia. Und überall haben sich die Demokraten klar durchgesetzt. US-Präsident Donald Trump zumindest ist der Meinung, dass das auch mit diesem Shutdown zu tun hat. Familien bekommen zum Beispiel teilweise keine Zuschüsse mehr, um Lebensmittel zu kaufen. Bestimmte staatliche Kredite an Unternehmen werden nicht mehr vergeben. Bestimmte Sozialleistungen werden möglicherweise nicht mehr geleistet. Und es sind teilweise auch klassische Trumpwähler, die jetzt von diesem Shutdown negativ beeinflusst sind. Insofern gibt es auch im Hinblick auf die Midterm Elections in einem Jahr eine grosse politische Motivation, auch für Donald Trump und für die Republikaner, diesen Shutdown zu beenden. Das würde aber eben nur gehen, wenn es gewisse Zugeständnisse an die Demokraten gibt.
