Erstmals in der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump hat die US-Regierung neue Sanktionen direkt gegen Russland verhängt. Angesichts der Weigerung von Kremlchef Wladimir Putin, den «sinnlosen Krieg» gegen die Ukraine zu beenden, belege das US-Finanzministerium die zwei grössten Öl-Firmen Russlands mit Strafmassnahmen, erklärte Ressortchef Scott Bessent. Davor hatte auch die EU mitgeteilt, dass sich die Mitgliedstaaten kurz vor einem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland verständigt haben.
SRF-USA-Korrespondentin Barbara Colpi und Russland-Korrespondent Calum MacKenzie ordnen diesen Schritt ein.
Barbara Colpi
USA-Korrespondentin
Wie begründen die USA die neuen Sanktionen gegen Russland?
Colpi: Letztlich begründen sie sie mit einem Eingeständnis, dass die diplomatischen Bemühungen, ein Friedensabkommen im Ukrainekonflikt mit Putin zu erreichen, gescheitert sind. Bei Donald Trump war eine gewisse Frustration zu hören, dass er deshalb auch ein geplantes Treffen mit Wladimir Putin abgesagt hat, weil er eben keine Fortschritte in den Verhandlungen sah. Nicht zu vergessen: Das Treffen mit Wladimir Putin in Alaska ist nun schon über zwei Monate her. Doch Russland hat sich nicht ernsthaft für eine Waffenruhe eingesetzt, was schon einmal ein erster wichtiger Schritt gewesen wäre im Hinblick auf ein Friedensabkommen. Der Krieg in der Ukraine geht weiter.
Welche Rolle spielt der Besuch von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bei Donald Trump dabei?
Colpi: Die Erfolgswahrscheinlichkeit von Sanktionen steigt, wenn sie von einer breiten internationalen Koalition getragen werden. Und da spielt Rutte eine wichtige Rolle. Er unterstützt die US-Massnahmen, um eine gemeinsame Front gegen Russland zu bilden. Die EU und die NATO-Staaten haben die Sanktionen gegen Russland auch deutlich verschärft. Zudem hat Rutte auch immer wieder betont, dass insbesondere China und Indien, die bedeutende Handelspartner Russlands sind, jetzt berücksichtigen sollten, dass ein weiteres Festhalten an Wirtschaftsbeziehungen zu Russland massive negative Folgen für sie haben könnte.
Calum MacKenzie
Russland-Korrespondent
Wie bedeutend sind die beiden russischen Unternehmen?
MacKenzie: Es handelt sich um die beiden grössten Öl-Firmen in Russland. Rosneft allein macht etwa die Hälfte der gesamten russischen Ölproduktion aus. Das staatliche Unternehmen wird von einem engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin geführt. Lukoil, die zweite Firma, ist nominell privat. Doch in Russland sind Unternehmen der Energiebranche – die für das Funktionieren des Staates essenziell ist – stets eng mit dem Kreml verbunden. Lukoil hat auch international eine starke Präsenz. Die Sanktionen dürften darauf abzielen, diejenigen Firmen und Länder auf der ganzen Welt abzuschrecken, die bis heute Öl aus Russland kaufen.
Wie stark trifft der Entscheid die russische Wirtschaft?
MacKenzie: Russland ist von seinen Einnahmen aus dem Energieexport abhängig. Langfristig will man diese russische Geldquelle also so stark unter Druck setzen, dass es für den Kreml schwierig wird, den Krieg gegen die Ukraine weiterzuführen. Das passiert nicht von heute auf morgen. Sanktionen gegen die Ölindustrie sind immer eine Gratwanderung, weil sie oft auch zu einem Anstieg des Öl-Preises führen – was dann paradoxerweise Russlands Einnahmen kurzfristig steigern kann. Doch je schwieriger es für Moskau wird, sein Öl zu verkaufen, desto grösser wird das Problem für den Kreml. Entscheidend ist, wie konsequent die Sanktionen umgesetzt werden.
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