USA: ICE und Border Patrol - US-Experte: «Sie agieren als Besatzungsmacht in urbanen Zentren»

Die Grenzschutz- und Einwanderungsbehörden täten nur das, was Trump ihnen befehle, sagt USA-Kenner Thomas Zimmer.

Schwer bewaffnet und vermummt ziehen sie durch die US-amerikanischen Städte, auf der Suche nach papierlosen Immigrantinnen und Immigranten: die Einsatzkräfte der Einwanderung- und Grenzschutzbehörde. Ihr Vorgehen ist schwer in Verruf geraten, da zuletzt bei Einsätzen in Minneapolis zwei Menschen mit US-Staatsangehörigkeit getötet wurden. Wie sich der Auftrag und die Befugnisse der US-Migrationspolizei unter Präsident Donald Trump verändert haben, sagt USA-Experte Thomas Zimmer.

Thomas Zimmer

Historiker

Der Deutsche studierte zunächst an der Cambridge University, wo er den Master of Philosophy erwarb. Anschliessend promovierte und arbeitete er an der Universität Freiburg i.Br. Von 2021 bis 2025 war er an der renommierten Georgetown University in Washington D.C. tätig, wo er unter anderem zur Geschichte der US-amerikanischen Demokratie forschte und lehrte. Seit kurzem ist er zurück in Deutschland und als selbständiger Analyst tätig.

SRF News: Zu welchem Zweck entstand die ICE?

Thomas Zimmer: Bei der Schaffung dieser Behörde war von Anfang an klar, dass alles, was mit Einwanderung zu tun hat, unter das Label Innere Sicherheit gestellt wurde. Damit wurde es in die Nähe von Terrorabwehr gerückt. Hier in Europa wird viel von der ICE gesprochen, aber eigentlich müssten wir von ICE und Border Patrol sprechen. Die beiden Behörden werden nun zusammengezogen.

ICE und Border Patrol

Die ICE (abgekürzt für US-Immigration and Customs Enforcement, dt. Vollstreckungsbehörde für Zoll- und Einwanderungsangelegenheiten) wurde im März 2003 geschaffen. Sie war Teil des neuen Ministeriums für Innere Sicherheit der USA (engl. Departement of Homeland Security, dt. z.T. auch Heimatschutzministerium genannt). Vorher oblagen die Aufgaben des Grenzschutzes und der Umsetzung der Einwanderungsgesetze unterschiedlichen Ministerien. Unter dem Dach des neuen Ministeriums wurden die Aufgaben auf zwei Behörden verteilt, einerseits auf die ICE, andererseits auf die Border Patrol.

Die Organisationen wirken wie eine paramilitärische Einheit. War das schon von Beginn weg so?

Die Kultur der Militarisierung der Polizei geht letztlich auf den Krieg gegen Drogen zurück, den die Nixon Administration in den 70er-Jahren offiziell erklärt hat. Nicht neu ist die Kultur der Rechtlosigkeit und die Brutalität des Vorgehens, auch die etwas fehlende Kontrolle über ICE und Border Patrol.

Es ist kein Zufall, dass Trump diese Behörden nutzt, denn die sind schon lange Hochburgen von antidemokratischem, autoritärem Gedankengut.

Neu ist aber, dass sie mit dem Auftrag der Trump Administration keine Polizeiarbeit mehr machen, sondern als Besatzungsmacht in diesen urbanen liberalen Zentren agieren. Sie eskalieren dort den Konflikt gegen die politische und gesellschaftliche Opposition, sie treiben ihn gewaltsam voran. Das ist eine neue Qualität. Und es ist kein Zufall, dass Trump dazu diese Behörden nutzt, denn die sind schon lange Hochburgen von antidemokratischem, autoritärem Gedankengut.

Was ist der Unterschied zu den Ausschaffungen unter Barack Obama?

Dazu sagt Thomas Zimmer: «Im ersten Jahr unter Donald Trump sind nicht mehr Menschen abgeschoben worden als in den Jahren von Obamas Präsidentschaft. Doch damals haben die Behörden versucht, Einwanderer abzuschieben, die sich strafbar gemacht hatten. Alle anderen haben sie in Ruhe gelassen. Das ist nun sehr anders. Nun greifen sie alle auf, die sie kriegen können. Der überwiegende Anteil der Leute, die unter Trump deportiert worden sind, hat überhaupt keine Vorstrafen. Diese Leute haben keine Verbrechen begangen.» Dazu komme, dass die Leute jetzt im Inneren des Landes aufgegriffen würden, während unter Obama die meisten, die abgeschoben worden sind, beim Grenzübertritt aufgegriffen worden seien.

Verstösst ICE gegen Bürgerrechte?

Das ist viel zu vorsichtig ausgedrückt. Allein im Januar 2026 haben ICE und Border Patrol gegen ungefähr 90 richterliche Anordnungen verstossen. Wir haben alle die Bilder von der brutalen Gewalt gesehen.

Es sind keine Ausrutscher oder es ist kein Zufall, sondern diese Behörden agieren letztlich so, wie es ihnen die Trump Administration aufgetragen hat.

Das ist weder durch Recht und Gesetz und noch durch die Verfassung gedeckt. Aber es sind keine Ausrutscher oder keine Zufälle, sondern diese Behörden agieren letztlich so, wie es ihnen die Trump-Administration aufgetragen hat.

Diese Einsätze werden von der US-Regierung intern als Kriegseinsatz diskutiert. 

Sie machen wie gesagt keine Polizeiarbeit, sondern sie sind ein paramilitärischer Arm der Regierung, die auf diese Weise versucht, ihren Machtanspruch in den Strassen der amerikanischen Städte durchzusetzen. Man muss auch klar sagen: Diese Einsätze werden von der US-Regierung intern als Kriegseinsatz diskutiert. 

Früher wurden in den USA Menschen deportiert, die die Landesgrenze überquerten. Nun werden Menschen im Innern des Landes aufgegriffen.

Reuters/Archiv/Brian Snyder

Schafft sich Trump damit seine eigene paramilitärische Truppe?

Ja, zunächst ist dies sicherlich die Intention. Es geht darum, einen paramilitärischen Machtarm der Regierung zu schaffen, abgesetzt vom Militär. Denn Trump weiss, dass im Militär die Trumpisten eher unbeliebt sind, jedenfalls in der Militärführung im Offizierskorps. Auf Machtausübung durch das Militär kann Trump nicht unbedingt setzen. Bei ICE und Border Patrol ist dies nun anders. 

Wie sich das auf die Wahlen auswirkt, wird die grosse Frage. Stehen dann vor jedem Wahllokal maskierte, schwer bewaffnete Agenten, von denen man weiss, dass sie jede Bürgerin und jeden Bürger der USA einfach verhaften können? Sind das dann freie und faire Wahlen? Das muss man stark infrage stellen.

Das Gespräch führte Iwan Lieberherr.