Zum Inhalt springen

Header

Audio
«In Deutschland ist vor langer Zeit ein blinder Fleck entstanden»
Aus SRF 4 News aktuell vom 28.06.2019.
abspielen. Laufzeit 06:16 Minuten.
Inhalt

Vergleich zwischen NSU und RAF «Es gibt eine Gemeinsamkeit: die Gesinnungsgemeinschaft»

Nach dem Mord am Kasseler Politiker Walter Lübcke diskutiert Deutschland – wieder einmal – intensiv über Rechtsextremismus. Der Tatverdächtige hat ein Geständnis abgelegt. Gegen ihn wird wegen eines politischen Attentats ermittelt. Journalistin Annette Ramelsberger sieht Parallelen zur RAF.

Annette Ramelsberger

Annette Ramelsberger

Rechtsextremismus-Expertin

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Die Journalistin schreibt seit Jahren über das Thema Rechtsextremismus. Für die «Süddeutsche Zeitung» hat die Gerichtsreporterin auch den Prozess gegen die rechtsextreme NSU-Terrorzelle eng begleitet.

SRF News: Sie sagen in Bezug auf die Rechtsextremen, Deutschland habe es mit einer braunen RAF zu tun. Wie kommen Sie auf diesen Vergleich?

Annette Ramelsberger: Das klingt ungewöhnlich, aber es gibt Parallelen. Die RAF war ein linkes Bündnis, das sich gegen den Staat richtete – gegen den sogenannten Schweinestaat. Jetzt ist es wieder ein Bündnis, ein rechtes, und wieder eines gegen den Staat. Aber sie nennen ihn nicht Schweinestaat, sondern System.

Sie haben eine starke Unterstützerszene, die ihnen Waffen besorgt und ihnen Applaus spendet.

Die RAF war eine straff organisierte Kommandozelle. Fehlt diese straffe Organisation heute nicht in der rechtsextremen Szene?

Das stimmt. Doch es gibt eine Gemeinsamkeit: die Gesinnungsgemeinschaft. Sie werden beide von der gleichen Ideologie getragen, die einen links, die anderen rechts. Und sie haben eine starke Unterstützerszene, die ihnen Waffen besorgt und ihnen Applaus spendet. Ohne diese würden sie nicht auskommen, so wie die RAF nicht ohne Sympathisanten ausgekommen wäre.

Das muss man über die RAF wissen

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen
Das muss man über die RAF wissen
Legende:Keystone

Bei der Roten Armee Fraktion (RAF) handelt es sich um eine linksextremistische, terroristische Vereinigung in Deutschland, die über vier Jahrzehnte hinweg unter anderem für über 30 Morde, mehrere Geiselnahmen, Banküberfälle und Sprengstoffattentate verantwortlich war. 1993 verübte sie ihren letzten Anschlag, 1998 erklärte sie ihre Selbstauflösung.

Der Tatverdächtige im Fall Lübcke hat ausgesagt, er habe die Tat alleine begangen. Ist das für Sie plausibel?

Überhaupt nicht. Zwei weitere Männer, die ihm Waffen geliefert haben sollen, wurden bereits festgenommen. Der Mann ist voll in die rechte Szene eingebettet. Er beging mehrere Überfälle auf Ausländer auf Flüchtlingsheime. Und er hatte Kontakte zu kämpferischen Gruppen, etwa zu Combat 18. Das ist quasi das Geschwader Adolf Hitlers und versteht sich als militärischer Arm.

Vizekanzler Olaf Scholz sagte in Berlin, der Mord sei eine Zäsur für das politische Deutschland. Teilen Sie diese Ansicht?

Die eigentliche Zäsur fand schon sehr viel früher statt, nämlich als herauskam, dass der Nationalsozialistische Untergrund, der NSU, über 13 Jahre hinweg vollkommen unbemerkt zehn Morde an neun Migranten und einer deutschen Polizistin begehen konnte. Dass diese Zäsur erst jetzt, nachdem ein amtierender Politiker ermordet wurde, in der Politik angekommen ist, erschreckt mich. Denn man hätte schon während des NSU-Prozesses erkennen können, wie gross die Gefahr ist.

Strauss
Legende: Strauss reagierte nach Ansicht Ramelsbergers nicht adäquat auf das Attentat in München. Keystone

Sie schreiben über Rechtsextremismus in Deutschland und sagen, es habe lange niemand zuhören wollen. Woran machen Sie das fest?

Ich habe das Gefühl, dass in Deutschland vor langer Zeit ein blinder Fleck entstanden ist. Vor 40 Jahren gab es ein Attentat eines Rechtsradikalen auf das Münchner Oktoberfest. Franz-Josef Strauss, damals Ministerpräsident Bayerns, sagte zum rechtsradikalen Hintergrund des Täters: «Wenn ein paar Leute mit einer Wehrsportgruppe durch die fränkischen Wälder robben wollen, dann soll man ihnen doch das Freizeitvergnügen lassen.» Von da an ging es immer so weiter, auch beim NSU.

Was kann man tun, um dem Rechtsextremismus entgegenzutreten?

Man darf ihn nicht verharmlosen. Probleme gibt es in Bundesländern, in denen man so tut, als ob das erlässlich wäre. Wie Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der sagte, die Sachsen seien immun gegen rechts.

Es reicht nicht, wenn sich nur Verfassungsschützer und Polizisten wehren.

Man muss erkennen, dass es eine nationale Bedrohung ist. Es reicht nicht, wenn sich nur Verfassungsschützer und Polizisten wehren. Jeder muss widersprechen, wenn Ausländer angegriffen werden, unsere Freiheitsrechte bedroht werden. Wir müssen für unsere Verfassung einstehen.

Das Gespräch führte Marlen Oehler.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

26 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Hans Haller  (panasawan)
    «Es gibt eine Gemeinsamkeit: die Gesinnungsgemeinschaft» In der Tat gibt es seltsam anmutende Affinitäten zwischen der NSU und der RAF. Aber auch zwischen der Antifa und der damaligen SA der NSDAP gibt es sehr typische, übereinstimmende Verhaltensmuster die sehr bedenklich sind. Das sollte man tunlichst nicht einfach ignorieren.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Beat Reuteler  (br)
    Verharmlosen der extremen Gewalt geht gar nicht, aber man sollte auch die politischen Exponenten nicht verteufeln. In der CH wurde schon zetermordio geschrien als ein bestimmter alter Mann Bundesrat wurde. Das schlug Wellen in D und A dass man meinen könnte was für ein Ungeheuer da in der Regierung sitzt. In tat und Wahrheit war es hauptsächlich ein Polterer.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Ich begreife ihren Vergleich nicht. Im Artikel geht es um RAF und NSU. Wo ist hier ein Bezug zum Polterer?
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Camenisch: Es geht ja im Artikel z.T. auch darum, wie wir mit dem Fakt umgehen, dass es diese Extremen gibt. Manche ignoroieren es, manche dramatisieren es und dazwischen gibt es jedwelche Couleur. Hier wurde vor ignorieren oder verniedlichen gewarnt, dem stimme ich zu, aber es gibt eben auch Fälle wo dramatisiert wird, was man meiner Meinung nach nicht tun sollte. Das passiert primär da wo die politischen Exponenten tätig sind, z.B. AFD. Die sind ja nicht gewalttätig!
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Alex Kramer  (Kaspar)
    @Camenisch: Wenn das Ganze sowieso nur noch Floskeln der Beliebigkeit sind, wieso hält man sich denn überhaupt noch an einen einzigen Paragrafen?
    Ich sehe unsere Zeit mit Gesetzen überhäuft, die kaum jemanden interessieren, aber ständig wird neuer juristischer Müll produziert, ohne das Geltende im täglichen Leben zu übersetzen oder anzuwenden. Wozu hat man denn diese Schwatzbuden von Parlamenten noch, warum Regierungen und Gerichte, wenn längstens Verbände und Lobbyisten übernommen haben?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen