Nach dem Mord am Kasseler Politiker Walter Lübcke diskutiert Deutschland – wieder einmal – intensiv über Rechtsextremismus. Der Tatverdächtige hat ein Geständnis abgelegt. Gegen ihn wird wegen eines politischen Attentats ermittelt. Journalistin Annette Ramelsberger sieht Parallelen zur RAF.
Annette Ramelsberger
Rechtsextremismus-Expertin
SRF News: Sie sagen in Bezug auf die Rechtsextremen, Deutschland habe es mit einer braunen RAF zu tun. Wie kommen Sie auf diesen Vergleich?
Annette Ramelsberger: Das klingt ungewöhnlich, aber es gibt Parallelen. Die RAF war ein linkes Bündnis, das sich gegen den Staat richtete – gegen den sogenannten Schweinestaat. Jetzt ist es wieder ein Bündnis, ein rechtes, und wieder eines gegen den Staat. Aber sie nennen ihn nicht Schweinestaat, sondern System.
Sie haben eine starke Unterstützerszene, die ihnen Waffen besorgt und ihnen Applaus spendet.
Die RAF war eine straff organisierte Kommandozelle. Fehlt diese straffe Organisation heute nicht in der rechtsextremen Szene?
Das stimmt. Doch es gibt eine Gemeinsamkeit: die Gesinnungsgemeinschaft. Sie werden beide von der gleichen Ideologie getragen, die einen links, die anderen rechts. Und sie haben eine starke Unterstützerszene, die ihnen Waffen besorgt und ihnen Applaus spendet. Ohne diese würden sie nicht auskommen, so wie die RAF nicht ohne Sympathisanten ausgekommen wäre.
Bei der Roten Armee Fraktion (RAF) handelt es sich um eine linksextremistische, terroristische Vereinigung in Deutschland, die über vier Jahrzehnte hinweg unter anderem für über 30 Morde, mehrere Geiselnahmen, Banküberfälle und Sprengstoffattentate verantwortlich war. 1993 verübte sie ihren letzten Anschlag, 1998 erklärte sie ihre Selbstauflösung.
Der Tatverdächtige im Fall Lübcke hat ausgesagt, er habe die Tat alleine begangen. Ist das für Sie plausibel?
Überhaupt nicht. Zwei weitere Männer, die ihm Waffen geliefert haben sollen, wurden bereits festgenommen. Der Mann ist voll in die rechte Szene eingebettet. Er beging mehrere Überfälle auf Ausländer auf Flüchtlingsheime. Und er hatte Kontakte zu kämpferischen Gruppen, etwa zu Combat 18. Das ist quasi das Geschwader Adolf Hitlers und versteht sich als militärischer Arm.
Vizekanzler Olaf Scholz sagte in Berlin, der Mord sei eine Zäsur für das politische Deutschland. Teilen Sie diese Ansicht?
Die eigentliche Zäsur fand schon sehr viel früher statt, nämlich als herauskam, dass der Nationalsozialistische Untergrund, der NSU, über 13 Jahre hinweg vollkommen unbemerkt zehn Morde an neun Migranten und einer deutschen Polizistin begehen konnte. Dass diese Zäsur erst jetzt, nachdem ein amtierender Politiker ermordet wurde, in der Politik angekommen ist, erschreckt mich. Denn man hätte schon während des NSU-Prozesses erkennen können, wie gross die Gefahr ist.
Sie schreiben über Rechtsextremismus in Deutschland und sagen, es habe lange niemand zuhören wollen. Woran machen Sie das fest?
Ich habe das Gefühl, dass in Deutschland vor langer Zeit ein blinder Fleck entstanden ist. Vor 40 Jahren gab es ein Attentat eines Rechtsradikalen auf das Münchner Oktoberfest. Franz-Josef Strauss, damals Ministerpräsident Bayerns, sagte zum rechtsradikalen Hintergrund des Täters: «Wenn ein paar Leute mit einer Wehrsportgruppe durch die fränkischen Wälder robben wollen, dann soll man ihnen doch das Freizeitvergnügen lassen.» Von da an ging es immer so weiter, auch beim NSU.
Was kann man tun, um dem Rechtsextremismus entgegenzutreten?
Man darf ihn nicht verharmlosen. Probleme gibt es in Bundesländern, in denen man so tut, als ob das erlässlich wäre. Wie Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, der sagte, die Sachsen seien immun gegen rechts.
Es reicht nicht, wenn sich nur Verfassungsschützer und Polizisten wehren.
Man muss erkennen, dass es eine nationale Bedrohung ist. Es reicht nicht, wenn sich nur Verfassungsschützer und Polizisten wehren. Jeder muss widersprechen, wenn Ausländer angegriffen werden, unsere Freiheitsrechte bedroht werden. Wir müssen für unsere Verfassung einstehen.
Das Gespräch führte Marlen Oehler.
