Was ist passiert? Am Donnerstag haben sich der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu und sein schwedischer Amtskollege Tobias Billström in Ankara getroffen. Die Türkei sieht Verhandlungen über eine Zustimmung des Landes zum Nato-Beitritt Schwedens erst am Anfang. «Da kommt ein schwedischer Regierungsvertreter nach Ankara und sagt, wie gut Schweden alle Forderungen der Türkei erfüllt habe. Und umgekehrt sagt ein Vertreter der türkischen Regierung, wie schlecht Schweden diese Forderungen erfüllt hat», fasst SRF-Nordeuropa-Korrespondent Bruno Kaufmann zusammen. Kaufmann zufolge reagiert Schweden jedoch gelassen darauf, dass der Nato-Beitritt nicht näher rückt.
Wie schnell will Schweden der Nato beitreten? Am Ziel, der Nato möglichst schnell beizutreten, habe sich nicht geändert, sagt Kaufmann. Doch die Situation habe sich in gewisser Art und Weise entspannt, da Russland in der Ukraine festgefahren ist und russische Truppen aus dem Ostseegebiet nahe der finnischen Grenze abgezogen worden sind. «Man sieht im Moment von Schweden, aber auch von Finnland, das auch einen Beitritt anstrebt, keine aktive Bedrohung von russischer Seite», so Kaufmann.
Wie kommt Schweden der Türkei entgegen? Schweden, Finnland und die Türkei hatten Ende Juni ein trilaterales Abkommen unterzeichnet. Seither ist Schweden der Türkei laut Kaufmann in drei von vier Punkten entgegengekommen: bei der Zusammenarbeit der Terrorismusbekämpfung, keine Unterstützung der kurdischen Milizen in Nordsyrien sowie kein Waffenembargo gegen die Türkei. Beim vierten Punkt der türkischen Forderung nach der Auslieferung von Dutzenden Menschen sei man sich in Ankara und Stockholm uneinig, wie das erfüllt wurde, sagt Kaufmann.
«Einige dieser Personen sind schwedische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, einige sitzen sogar im schwedischen Parlament. Das Gesetz in Schweden verbietet es natürlich, solche Personen auszuweisen», erklärt Kaufmann. Auch der Auslieferung des Journalisten Bülent Kenes, der im schwedischen Exil lebt, hatte der Oberste Gerichtshof Schwedens einen Riegel vorgeschoben. Cavusoglu sagte beim Treffen, die Gespräche mit Schweden seien konstruktiv. «Aber die Entscheidung gegen die Ausweisung von Kenes hat diese Atmosphäre leider schwer vergiftet.» Billström verwies auf die Unabhängigkeit schwedischer Gerichte.
Wird Schweden zugunsten des Nato-Beitritts noch einlenken? Politisch begründete Auslieferungen seien momentan eine rote Linie, die auch die jetzige schwedische Regierung sicher nicht überschreiten werde, erklärt Kaufmann. «Aber es ist natürlich schon so, dass die Frage des Preises für den Nato-Beitritt immer wieder diskutiert wird.» In Schweden gebe es viele Menschen, die eher skeptisch sind gegenüber diesem Beitritt. «Das zeigt sich nun auch, dass man sozusagen die eigene Demokratie verteidigen möchte und gleichzeitig mit einem Land zusammenarbeiten muss, das die Demokratie nicht gleich hochhält», so Kaufmann.
Man stellt sich in Schweden darauf ein, dass man bis zu den türkischen Präsidentschaftswahlen im Juni wahrscheinlich warten muss. «Solange sich die Situation in der Ukraine nicht grundsätzlich verändert, wird Schweden Geduld üben müssen – wahrscheinlich im Sommer nach den Wahlen, wird sich hier eine Lösung abzeichnen», sagt Kaufmann.
