Keiner hat die Politik der Slowakei in den vergangenen drei Jahrzehnten so geprägt, wie der heute in Handlová angeschossene slowakische Ministerpräsident Robert Fico.
Ein Opportunist mit gutem Riecher
Seine Positionen hat der 59-Jährige dabei immer mal wieder gewechselt und schwenkte zwischen proeuropäischen und nationalistischen sowie Brüssel- und Amerika-feindlichen Einstellungen hin und her – je nach öffentlicher Meinung oder veränderten politischen Gegebenheiten. «Fico verfolgt immer die Meinungsumfragen und versteht, was in der Gesellschaft vor sich geht», sagte der Soziologe Michal Vasecka vom Institut für Politik in Bratislava.
Der Politiker der sozialdemokratischen SMER-Partei hat die Aussenpolitik des Nato-Mitglieds Slowakei in den vergangenen Jahren prorussischer ausgerichtet. So kritisierte er westliche Verbündete scharf und stellte die militärische Unterstützung für die Ukraine ein. Er war gegen Sanktionen gegen Russland und drohte mit einem Veto gegen einen künftigen Nato-Beitritt der Ukraine. Zudem baute Fico das Strafrecht und die Medien um, was Kritikern zufolge den Rechtsstaat schwächte.
Was über die Jahre aber bleib, war Ficos Versprechen, den Lebensstandard der Menschen im Blick zu behalten. Die Slowakei schliesst hier nur langsam zu Westeuropa auf und viele Bürgerinnen und Bürger haben eher gute Erinnerungen an die kommunistische Vergangenheit.
Vom Jurastudium ins Parlament
Fico stammt aus einer Arbeiterfamilie, schloss 1986 sein Jurastudium ab und trat in die damals regierende kommunistische Partei ein. Nach dem Sturz der kommunistischen Führung 1989 arbeitete er als Regierungsanwalt, gewann unter der umbenannten kommunistischen Partei einen Sitz im Parlament und vertrat die Slowakei am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Seit 1999 ist er Chef der von ihm mitgegründeten Partei SMER.
Bei seinem ersten Wahlsieg im Jahr 2006 konnte Fico mit Kritik an liberalen Wirtschaftsreformen in der Slowakei punkten. Er hielt das Land aber auf Kurs, 2009 den Euro einzuführen. Während seiner dritten Amtszeit wurden im Jahr 2018 der Journalist Jan Kuciak, der über Bestechung auf höchster Ebene recherchierte, und dessen Verlobte Martina Kusnirova von einem Auftragsmörder getötet. Die Tat löste Massenproteste in der Slowakei aus und Fico musste im gleichen Jahr zurücktreten. Bei den Wahlen im Jahr 2020 verlor seine SMER-Partei die Macht.
Während der Corona-Pandemie positionierte Fico sich neu und prangerte die Schutzmassnahmen der Regierung an. «Er wurde zum prominentesten politischen Vertreter einer Bewegung gegen Gesichtsmasken oder Impfungen», sagt der Politikexperte Grigorij Meseznikov. Zudem waren die Bürgerinnen und Bürger auch in anderen Punkten nicht mit der Arbeit ihrer damaligen Regierung einverstanden.
Das führte letztlich zum Comeback Ficos, dessen Partei bei den Wahlen im Oktober mit knapp 23 Prozent stärkste Kraft wurde. Seine Position wurde zudem dadurch gestärkt, dass vor rund einem Monat mit Peter Pellegrini ein ebenfalls dem prorussischen Lager zugerechneter Politiker zum neuen Präsidenten des Landes gewählt wurde. Er war auf Zuzana Caputova gefolgt, der Fico vorgeworfen hatte, sie habe eine zu liberale Haltung und sei eine Marionette der USA.
