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Vor der Brexit-Abstimmung Grossbritannien am Scheideweg – das sind die Szenarien

Welche Richtung das Land auch einschlägt, welchen Weg es wählt, es wird in jedem Fall holprig. 4 Wege und ihre Folgen.

Legende: Video Wie gespalten ist Grossbritannien? abspielen. Laufzeit 05:00 Minuten.
Aus 10vor10 vom 14.01.2019.

Heute Abend stimmt das britische Parlament über das Brexit-Abkommen ab, das Premier Theresa May mit der EU ausgehandelt hat. Bis zur letzten Minute nutzte sie jede Gelegenheit, um dafür zu kämpfen. Doch ob es für eine Mehrheit im Parlament reicht, ist unklar. Klar hingegen ist, Grossbritannien steht an einem Scheideweg. Die möglichen Szenarien im Überblick:

Szenario 1 – das Misstrauensvotum und Nachverhandlungen: Labour stellt Theresa May ein Misstrauensvotum. Selbst, wenn sie das übersteht, müsste der Austrittstermin von Grossbritannien aus der EU – der 29. März – wohl verschoben werden. Denn parallel würde May wohl versuchen, in Brüssel nachzuverhandeln, sagt SRF-Grossbritannien Korrespondentin Henriette Engbersen.

May wird vermutlich versuchen, neu zu verhandeln, doch wieviel es bringt – das ist schwer zu sagen. Danach würde May den Deal nochmals dem Parlament zur Abstimmung vorbringen. Lehnt es wiederum ab, wird Mays Rücktritt wahrscheinlicher, Neuwahlen oder ein zweites Referendum.
Autor: Henriette EngbersenSRF-Korrespondentin, Grossbritannien

Szenario 2 – Misstrauensvotum und Neuwahlen: Verliert May das Misstrauensvotum, hofft Labour auf Neuwahlen. Labour-Chef Corbyn will so die schwache Position der Regierung ausnutzen. Auch dafür müsste der Austrittstermin verschoben werden und der Ausgang wäre völlig offen, wie Engbersen erklärt.

Das Problem der Oppositionspartei ist, Neuwahlen würden nichts an der inneren Zerrissenheit beim Thema Brexit ändern. Viele Labour-Mitglieder wollen ein zweites Referendum, ihr Parteichef Corbyn will aber den Brexit auf seine Weise durchziehen.
Autor: Henriette EngbersenSRF-Korrespondentin Grossbritannien

Szenario 3 – zweites Referendum: Das Parlament bestimmt den Brexit-Kurs, und es findet sich eine Mehrheit für ein zweites Volksreferendum. Doch allein die Auswahl der Frage, über die abgestimmt werden soll, ist heikel. Auch hier würde der Zeitraum bis Ende März nicht ausreichen.

Im Moment sieht es noch nicht danach aus, dass es im Parlament eine Mehrheit für ein zweites Referendum gibt. Wenn aber andere Optionen wegfallen, könnte es am Ende sein, dass es zu einem zweiten Referendum kommt.
Autor: Henriette EngbersenSRF-Korrespondentin, Grossbritannien

Szenario 4 – harter Brexit: Für jeden dieser Wege müsste die EU sich bereit erklären, den Austritt zu verschieben. Es ist also gut möglich, dass Grossbritannien einen solchen Antrag stellt. Denn wenn nicht, könnte es sein, dass das Land am 29. März ohne Lösung dasteht. Dann müsste Grossbritannien die EU ohne einen Deal verlassen. Das wäre wohl der steinigste aller Wege.

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25 Kommentare

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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Brexit: Nimmt die EU diesen Denkzettel nicht ernst, gefährdet sie das wichtigste politische und ökonomische Projekt der Nachkriegszeit.Doch GB bleibt auch nach einem Austritt eine grosse Wirtschaftsnation in Europa, mit der man sich arrangieren muss. Strafaktionen gegen das britische Volk, von denen manche nun träumen, werden sich nicht auszahlen.Politiker, die von „Rosinenpicken“ sprechen, wenn sie dem Land nun den Freihandel mit der EU verbieten wollen, beweisen nur ihr eigenes Unverständnis.
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    1. Antwort von Max Wyss (Pdfguru)
      Erstens, es sind die Briten, die austreten wollen (die Gründe lassen wir mal weg). Von Seiten Brüssel wird diese Entscheidung akzeptiert. Ich bin vermutlich zu blöd, irgendwo "Strafaktionen" zu sehen. Freihandel bedingt Abmachungen. Ohne Abmachungen, kein Freihandel. Die Ausarbeitung eines Freihandelsvertrags dauert aber Jahre. Warum werden nicht jetzt schon Verhandlungen geführt? Antwort: das ist erst erlaubt, wenn der Austrittsvertrag von beiden Seiten ratifiziert worden ist…
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Für die EU ist der Brexit schon deshalb eine mittlere Katastrophe, weil GB gross ist. Es handelt sich nicht um den Austritt irgendeines EU-Landes, den man hinnehmen kann, bevor man wieder zur Tagesordnung übergeht. Es geht vielmehr um die zweitgrösste Volkswirtschaft der EU. Die Wirtschaftskraft des Vereinigten Königreichs ist genauso gross wie die der 20 kleinsten EU-Länder zusammengenommen. Es ist, als würden nun 20 von 28 Ländern gleichzeitig austreten. Ein „Weiter so“ zerstört Europa.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Der Austritt GB's ist ein Misstrauensvotum gegen die EU. Zu lange schon hatte man sich über die Machtanmassung der Brüsseler Gremien erregt, die das Subsidiaritätsprinzip mit den Füssen traten und alles und jedes mit ihren Ministerratsbeschlüssen und Verordnungen regeln wollten, vom Feinstaub in den Städten über die Qualität des Trinkwasse etc. Vor allem wollte man sich die Regeln für eine Immigration von EU-Bürgern nicht mehr von der EU vorschreiben lassen.
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    1. Antwort von Max Wyss (Pdfguru)
      Es ist natürlich absoluter Zufall, dass in Grossbritannien die Anti-EU-Propaganda kurz nach Bekanntwerden von neuen Richtlinien bezüglich der Steuerhinterziehung ganz massiv zugenommen hatte. Dies zum Teil direkt unterstützt von verschiedenen Tory-Hinterbänklern, welche sehr enge Beziehungen zu Investment-Fonds und ähnlichem aufweisen… Nur, wie heisst es so schön: "Honi soit qui mal y pense"…
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