- Der Nationalrat lehnt die Motion zu den beschleunigten Begleitmassnahmen im Bereich der Gesundheit – betreffend die Mobilfunktechnologie 5G – ab mit 102 gegen 79 Stimmen bei 9 Enthaltungen.
- Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass diese Massnahmen bereits im April vom Bundesrat beschlossen worden sind.
- Mit dem Nein des Nationalrats ist die Motion erledigt.
Der Bundesrat wird beauftragt, bis spätestens zum zweiten Halbjahr 2020 die begleitenden Massnahmen umzusetzen, welche die Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» in ihrem Bericht für den Gesundheitsbereich vorschlägt:
- Monitoring der Strahlenexposition.
- Schaffung einer umweltmedizinischen Beratungsstelle für nichtionisierende Strahlung (NIS).
- Intensivierung der Forschung über die gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks und der Strahlung.
Inhaltlich war die Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) vom Bundesrat unbestritten. Sie verlangte, dass der Bund die Forschung über die gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks und der Strahlung intensivieren soll. Gemäss dem Vorstoss sollte dies vor jeglichen anderen Massnahmen vorgezogen werden.
Genau deshalb warnte UVEK-Vorsteherin Simonetta Sommaruga vor zu hohen Erwartungen, falls die Motion angenommen werden sollte: «Wir können die Massnahmen nicht so schnell umsetzen, wie es von der Kommission verlangt wird. Es gibt beschaffungsrechtliche Vorgaben, die wir beachten müssen.»
Massnahmen bereits in Arbeit
Sommaruga betonte, dass es darum gehe, Vertrauen in die 5G-Mobilfunktechnologie zu schaffen. «Es gibt viel Widerstand gegen diese Technologie in der Bevölkerung. Deshalb geht es beim Erteilen der Bewilligungen in den Gemeinden nicht vorwärts», so die Bundespräsidentin.
Die Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» hatte im November 2019 einen Bericht veröffentlicht, in dem sie Massnahmen zum Gesundheitsschutz vorschlug. Dazu gehört das Monitoring der Strahlenexposition und die Schaffung einer umweltmedizinischen Beratungsstelle für nichtionisierende Strahlung (NIS). Der Bundesrat hat die Massnahmen bereits im April beschlossen.
Weiterer Vorstoss steht an
Die Intensivierung der Forschung zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks und der Strahlung verlangt bereits eine Motion von Nationalrätin Edith Graf-Litscher (SP/TG). Bundesrat und Nationalrat haben diesen Vorstoss bereits angenommen, die Beratung im Ständerat steht noch aus.
