Falls eine Überlastung der Spitäler droht, will der Bundesrat den Einsatz des Covid-Zertifikats ausweiten. Wer dann ein Restaurant, ein Fitnesscenter oder ein Theater besuchen möchte, muss eine Impfung, einen negativen Test oder eine durchgemachte Coronainfektion nachweisen.
Diese Massnahme schickte der Bundesrat letzte Woche bei den Kantonen und den Sozialpartnern in die Vernehmlassung. Die Übersicht zeigt, wie die Reaktionen bisher ausgefallen sind:
Auf politischer Ebene stimmen alle Parteien ausser der SVP der Ausweitung der Zertifikatspflicht als Schutz vor einer Überlastung des Gesundheitswesens zu. Das Covid-19-Zertifikat habe sich bewährt, lautet der bereits vor Ablauf der Konsultationsfrist veröffentlichte breite Konsens.
Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) unterstützt den vom Bundesrat vorgeschlagenen Schritt mit grosser Mehrheit. Alle anderen möglichen Massnahmen wären einschneidender und auch «weniger gerecht», weil Geimpfte unter den Massnahmen zu leiden hätten, hielt die Konferenz fest.
Erste Kantone reagieren positiv
Die Regierungen der Kantone Thurgau, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden unterstützen den Vorschlag des Bundesrates. In einer gemeinsamen Medienmitteilung bezeichnen sie die Massnahme als geeignetes Instrument, um eine Überlastung der Spitäler und weitere Einschränkungen zu verhindern.
Die Kantonsregierungen in Luzern und Schwyz sprechen sich für den Vorschlag des Bundesrates aus. Sie sind beide aber der Ansicht, dass diese nicht zu früh eingeführt werden soll. Der Kanton Graubünden fordert die Prüfung einer weiter gehenden Ausdehnung.
Grossveranstalter begrüssen Vorschlag
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse befürwortet die Massnahme genauso wie der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Hotelier-Verband Hotelleriesuisse . So lasse sich ein Lockdown abwenden, argumentieren sie.
Auch die Grossveranstalter begrüssen den Vorschlag am Montag. Ihre Interessengemeinschaft «Perspektive Live-Unterhaltung» hält aber fest, dass es keine weiteren Zugangsbeschränkungen wie Kontaktdatenerhebung, Maskenpflicht, Abstands- oder Teilnehmerbeschränkungen geben darf.
Gewerbe gegen Ausweitung
Der Schweizerische Gewerbeverband lehnt die Ausweitung der Zertifikatspflicht hingegen ab. Dafür fehle die gesetzliche Grundlage, teilt er mit. Als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit sei die Massnahme verfassungswidrig. Handfeste Beweise auf einen gesundheitspolitischen Nutzen gebe es nicht. Die Folge seien Ertragsausfälle, Aufwände und Ungleichheiten.
Der Gastgewerbeverband Gastrosuisse gab seinen erbitterten Widerstand bereits vor Ablauf der Konsultationsfrist bekannt. Er zeigte sich alarmiert. Restaurants und Cafés müssten mit massiven Umsatzeinbussen rechnen.
Der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband geht von einem bis zu 40-prozentigen Umsatzrückgang aus, sollten nur noch Personen mit Zertifikat in seinen Einrichtungen trainieren dürfen. Die Branche habe bereits jetzt stark unter der Covid-19-Pandemie zu leiden, eine weitere Einbusse könnte vielen Unternehmen das Genick brechen.
Die Museen Schweiz halten ebenfalls wenig vom Zertifikat als Eintrittsbedingung. Das Zertifikat sei für grössere Publikumsanlässe geeignet. Für den Alltagsbetrieb verfügten die Museen über bewährte Schutzkonzepte, schreibt der Verband der Museen der Schweiz.
