- Im Baselbiet wird am 22. September über einen Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte in gewissen Disziplinen entschieden.
- Dieser Ärztestopp wurde von einer Mehrheit im Parlament zwar bewilligt, die nötige Mehrheit wurde bei der Schlussabstimmung im Landrat aber verpasst.
- Gegen den Entscheid wehren sich bürgerlicher Parteien wie die FDP und SVP. Linke und Mitte-Parteien sind dafür.
Die steigenden Krankenkassenprämien sind bei Umfragen unter der Schweizer Bevölkerung stets zuoberst auf dem Sorgenbarometer. Insbesondere in der Region Basel, die mit Basel-Stadt die höchsten Pro-Kopf-Prämien verzeichnet. Aber auch im Baselbiet steigen die Prämien jedes Jahr stark.
Wir müssen dringend etwas gegen das ungebremste Kostenwachstum machen.
Die Baselbieter Regierung sieht in einem Zulassungsstopp für Ärztinnen und Ärzte einen Teil der Lösung. Immerhin rechnet sie mit Einsparungen von 7.7 Millionen Franken pro Jahr. Die geplante Gesetzesänderung würde es ermöglichen, dass die Regierung in acht verschiedenen Fachgebieten Höchstzahlen festlegt und auch einen Zulassungsstopp anordnen kann, zum Beispiel in der Orthopädie, Radiologie oder Urologie.
«Wir müssen dringend etwas gegen das ungebremste Kostenwachstum machen», sagt SVP-Landrätin Nicole Roth, die selber als Pflegefachfrau im Gesundheitswesen arbeitet und im Parlament für den Zulassungsstopp votierte. Und Erika Eichenberger (Grüne) ergänzt: «Die Kantone sind verpflichtet, die Anzahl Ärztinnen und Ärzte zu beschränken, wenn ein Überangebot besteht.»
Es handelt sich um einen Blindflug, ein Experiment auf dem Buckel der Patientinnen und Patienten.
Dass mit einem Zulassungsstopp das Prämienwachstum gebremst werden kann, bezweifelt dagegen Sven Inäbnit (FDP). «Es handelt sich um einen Blindflug, ein Experiment auf dem Buckel der Patientinnen und Patienten.» Die Einsparungen führten nicht zur erhofften Kostendämpfung im Gesundheitswesen, so Inäbnit. Die knapp acht Millionen Franken seien nur ein Tropfen auf den heissen Stein.
Falsches Signal an junge Ärzte …
Diese sehen auch die Betroffenen selber so, die Ärztinnen und Ärzte. So wehrt sich unter anderem die Ärztegesellschaft Baselland. Präsident Tobias Eichenberger sagt: «Eine solche Entscheidung ist ein falsches Signal an eine jüngere Generation, welche in den Beruf einsteigen möchte.» Schon heute müssten Fachkräfte aus dem Ausland geholt werden.
... oder überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit?
Befürworterin Erika Eichenberger hält dagegen, einen Zulassungsstopp gäbe es nur in Disziplinen, in denen heute schon zu viele Arztpraxen vorhanden seien. Er gelte beispielsweise nicht für Kinder- oder Hausärztinnen. Sie betont, dass ein solcher Stopp nur ein erster Schritt sei, um die Kosten einzudämmen.
Nicole Roth ergänzt: Ob junge Ärzte tatsächlich abgeschreckt werden, könne man noch nicht sagen. «Das öffentliche Interesse an einer adäquaten medizinischen Versorgung zu tragbaren Kosten überwiegt in meinen Augen», so Roth.
Übrigens: Im Nachbarkanton Basel-Stadt ist ein Zulassungsstopp bereits seit 2022 in Kraft und wurde vor kurzem nochmals vom Parlament bestätigt. Im Baselbiet wehrte sich die Privatklinik Hirslanden gegen den Beschluss der Regierung, worauf die Politik eine Gesetzesänderung beschliessen musste.
