Mindestlohn-Initiative
Kanton Freiburg: Volksinitiative «Für einen Mindestlohn»
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JA
40'865 Stimmen
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NEIN
47'085 Stimmen
23 Franken pro Stunde für alle Beschäftigten über 18 Jahre – dieses Begehren ist vom Tisch. Mit 53.5 Prozent Nein- zu 46.5 Prozent Ja-Stimmen hat die Freiburger Stimmbevölkerung die Mindestlohn-Initiative abgelehnt.
Die Volksinitiative von linken Parteien und Gewerkschaften wollte mit einem Mindestlohn allen arbeitenden Menschen ein würdiges Leben ermöglichen und ein Abrutschen in die Armut verhindern.
Die Stunde der Gesamtarbeitsverträge
Doch: Die Mehrheit der Freiburger Stimmbevölkerung hat anders entschieden. Sie will keinen Mindestlohn. Damit folgt sie der Empfehlung der bürgerlichen Parteien, der Regierung und des Parlaments, welche die Initiative im Vorfeld zur Ablehnung empfahlen.
Mitte-Staatsrat Olivier Curty erklärt sich das Nein damit, dass die Initiative «recht starr» dahergekommen sei.
Jetzt müssen wir schauen, dass wir die Leute noch besser ausbilden und Arbeitsplätze erhalten.
Gleichzeitig will er auch die Ja-Stimmenden ernst nehmen: «Jetzt müssen wir schauen, dass wir die Leute noch besser ausbilden und Arbeitsplätze erhalten.» Curty fordert zudem mehr Gesamtarbeitsverträge (GAV), etwa im Detailhandel.
Kein grundsätzliches Nein
Trotz Niederlage: Pascal Känzig vom Initiativkomitee und Co-Präsident der Grünen kann dem Nein-Entscheid auch Positives abgewinnen. «In der Diskussion im Vorfeld sagten die Leute oft, sie seien mit dem Grundsatz einverstanden, dass man von seiner Arbeit müsse leben können.»
Wir nehmen die Gegnerinnen und Gegner beim Wort.
Darum sei das Nein zur Abstimmung nicht als grundsätzliches Nein zu werten. Die Gegnerschaft habe stets betont, man solle bei den Gesamtarbeitsverträgen ansetzen. «Jetzt nehmen wir sie beim Wort.»
Laut der schweizerischen Lohnstrukturerhebung arbeiteten im Kanton Freiburg 2022 rund 6500 Personen mit einem tieferen Lohn als die vorgeschlagenen 23 Franken pro Stunde. Die am häufigsten betroffenen Branchen sind Dienstleistungsbetriebe wie Wäschereien und chemische Reinigungen, Coiffeur- und Kosmetiksalons, das Gastgewerbe sowie die Bereiche Kunst, Unterhaltung und Erholung.