Deutliches Ja: 79.7 Prozent haben die Vorlage angenommen. Dieses Resultat freut den zuständigen Regierungsrat Christof Hartmann: «Ich bin sehr zufrieden. Es hat mich auch gefreut, dass aus allen Regionen des Kantons ein relativ deutliches Ja kam.»
Mietkosten IVZ St. Margrethen
Kanton St. Gallen: Mietkosten Kantonspolizei im Interventionszentrum St. Margrethen
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JA
100'047 Stimmen
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NEIN
25'532 Stimmen
Ausbau Reinraum Campus Buchs
Kanton St. Gallen: Sonderkredite für Erneuerung, Ausbau und Betrieb Reinraums am Campus Buchs
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JA
97'244 Stimmen
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NEIN
28'684 Stimmen
Das ist geplant: In St. Margrethen im St. Galler Rheintal plant der Bund ein neues Interventionszentrum (IVZ) für den Zoll. Die St. Galler Kantonspolizei wird sich ab 2030 im Neubau einmieten. Im Mittelpunkt der Vorlage standen die jährlichen Mietkosten von knapp 2.2 Millionen Franken. Die Vertragsdauer ist auf 20 Jahre angelegt und kann zweimal verlängert werden.
So soll der Neubau für Polizei und Zoll aussehen
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Bild 1 von 2. Im neuen IVZ St. Margrethen sollen Personen, Waren und Transportmittel durch den Zoll kontrolliert werden. Es soll aber auch als Stützpunkt dienen. Bildquelle: Kanton St. Gallen.
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Bild 2 von 2. Das geplante IVZ befindet sich in der Nähe der Grenze und unmittelbar neben der Autobahn. Bildquelle: Kanton St. Gallen.
Im Neubau bei der Autobahnausfahrt St. Margrethen sollen bis zu 250 Mitarbeitende des Zolls und auch rund 50 St. Galler Polizistinnen und Polizisten arbeiten, unter anderem in den Bereichen Schwerverkehr und Migrationsdelikte. Dadurch werde die Zusammenarbeit vereinfacht, hiess es in der Abstimmungsbotschaft.
Das ist der Fahrplan: Geplanter Baubeginn ist Mitte 2026, die Inbetriebnahme des neuen Interventionszentrums soll Ende 2029 erfolgen. Das neue Zentrum entsteht nur, wenn neben der St. Galler Stimmbevölkerung auch der National- und der Ständerat zustimmen.
Praktisch keine Gegner: Die Vorlage war breit abgestützt. Alle Parteien, die im St. Galler Kantonsparlament vertreten sind, hatten die Ja-Parole beschlossen.