Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen»
Kanton Zürich: Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»
-
JA
176'479 Stimmen
-
NEIN
257'474 Stimmen
Gegenvorschlag «Bezahlbare Wohnungen»
Kanton Zürich: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»
-
JA
212'709 Stimmen
-
NEIN
204'251 Stimmen
Die Argumente der Gegnerinnen und Gegner haben verfangen – fast 60 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» ab.
Ein knappes Ja gab es allerdings zum Gegenvorschlag des Kantonsrates. Mit gut 51 Prozent befürworten die Stimmberechtigten gemäss Hochrechnung eine Verdoppelung des Kredits für die kantonale Wohnbauförderung.
Das Problem ist offensichtlich: Bezahlbare Wohnungen sind rar. Die SP und Wohnbaugenossenschaften wollten das im Kanton Zürich mit dem sogenannten Vorkaufsrecht für Gemeinden angehen.
Dieses sei ein wirksames Instrument gegen die Wohnungsnot – nicht nur in Städten, sondern auch in der Agglomeration, fanden die Befürworterinnen und Befürworter der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich».
Damit hätten Städte und Gemeinden Grundstücke kaufen können, bevor sie an private Investoren gehen – und so gezielt günstigen Wohnraum schaffen können. Darüber, dass dieses Instrument nun abgelehnt wird, zeigt sich Tobias Langenegger (SP) enttäuscht. «Die Leute hatten offenbar Angst, dass sie betroffen sein könnten, wenn sie erben», sagt er gegenüber SRF. Es hätte da allerdings Ausnahmen gegeben, betont Langenegger. Er ist überzeugt, dass das Problem auf dem Land noch zu wenig erkannt wurde. Doch auch dort werde sich das zuspitzen.
Auch Selma L'Orange Seigo, Präsidentin der Zürcher Grünen bedauert das Nein. «Wir hätten uns ein Ja zur Vorlage gewünscht, aber die Bevölkerung will offenbar keinen so starken Eingriff in die Vertragsfreiheit und bevorzugt andere Lösungen.» Das Problem bestehe allerdings nach wie vor.
Gegenvorschlag will mehr Wohnbauförderung
SVP, FDP, Mitte, EDU und der Regierungsrat lehnten die Initiative ab. Sie sei ein massiver Eingriff ins Privateigentum und schaffe Unsicherheit bei Verkäufen. Domenik Ledergerber, Präsident der Zürcher SVP, freut sich über das Nein zur Initiative. «Der Staat hätte in einen Verkaufsvertrag eingegriffen. Das hat die Leute wohl gestört.» Und er ist überzeugt, dass nur wenige von diesem Vorkaufsrecht für Gemeinden profitiert hätten.
Auch Doris Meier (FDP) ist froh über das Resultat, wie sie gegenüber SRF sagt: «Die Stimmbevölkerung hat gemerkt, dass mit der Initiative im Kanton keine einzige Wohnung zusätzlich gebaut wird.» Um dem Wohnproblem entgegenzuwirken, müsse man mit den Regulierungen runterfahren und schauen, dass wieder mehr gebaut werde.
Anstelle des Vorkaufsrechts unterstützten die bürgerlichen Parteien den Gegenvorschlag.
Mit dem Ja zum Gegenvorschlag wird die Wohnbauförderung nun verdoppelt, von 180 Millionen auf 360 Millionen Franken. Damit haben Genossenschaften mehr Geld zur Verfügung, um Wohnungen zu bauen.