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Abstimmungen Kanton Zürich Gemeinden erhalten kein Vorkaufsrecht auf Grundstücke

Die Initiative für ein Vorkaufsrecht für Gemeinden fällt bei den Stimmberechtigten durch. Aber sie sagen Ja zu mehr Wohnbauförderung.

Volksinitiative «Bezahlbare Wohnungen»

Kanton Zürich: Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»

  • JA

    40.7%

    176'479 Stimmen

  • NEIN

    59.3%

    257'474 Stimmen

Gegenvorschlag «Bezahlbare Wohnungen»

Kanton Zürich: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»

  • JA

    51.0%

    212'709 Stimmen

  • NEIN

    49.0%

    204'251 Stimmen

Die Argumente der Gegnerinnen und Gegner haben verfangen – fast 60 Prozent der Stimmberechtigten lehnen die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich» ab.

Ein knappes Ja gab es allerdings zum Gegenvorschlag des Kantonsrates. Mit gut 51 Prozent befürworten die Stimmberechtigten gemäss Hochrechnung eine Verdoppelung des Kredits für die kantonale Wohnbauförderung.

SRF-Korrespondent: «Bittere Niederlage für die Genossenschaften»

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Einschätzung von SRF-Korrespondent Zürich
Legende: SRF-Zürich-Korrespondent Dominik Steiner SRF

Das ländliche Zürich erteilt der Initiative von Genossenschaften und SP eine Abfuhr. Und das in einer überraschenden Deutlichkeit. Fast 60 Prozent sehen im Vorkaufsrecht kein sinnvolles Mittel, um mehr gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen. Das ist eine bittere Niederlage für die Linke. Zwar hat die SP stets betont, das Vorkaufsrecht sei nur ein Puzzlestück zur Lösung des Mangels an bezahlbaren Wohnungen. Nun läuft sie aber mit ihrem ersten Lösungsansatz an der Urne auf. Kein gutes Omen für die kommenden Abstimmungen – dafür aber ein Sieg für die bürgerlichen Parteien. Sie überzeugten eine klare Mehrheit, der Staat soll sich nicht zu stark einmischen im Wohnungsmarkt. Offenbar gewichtet die Stimmbevölkerung die Eigentumsfreiheit höher als das Problem der Wohnungsknappheit.

Eine Einschätzung von SRF-Zürich-Korrespondent Dominik Steiner.

Das Problem ist offensichtlich: Bezahlbare Wohnungen sind rar. Die SP und Wohnbaugenossenschaften wollten das im Kanton Zürich mit dem sogenannten Vorkaufsrecht für Gemeinden angehen.

Hausfassade
Legende: Das Vorkaufsrecht für Gemeinden sei ein wirksames Instrument gegen die Wohnungsnot, fanden die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative. Keystone / Christian Beutler

Dieses sei ein wirksames Instrument gegen die Wohnungsnot – nicht nur in Städten, sondern auch in der Agglomeration, fanden die Befürworterinnen und Befürworter der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich».

Damit hätten Städte und Gemeinden Grundstücke kaufen können, bevor sie an private Investoren gehen – und so gezielt günstigen Wohnraum schaffen können. Darüber, dass dieses Instrument nun abgelehnt wird, zeigt sich Tobias Langenegger (SP) enttäuscht. «Die Leute hatten offenbar Angst, dass sie betroffen sein könnten, wenn sie erben», sagt er gegenüber SRF. Es hätte da allerdings Ausnahmen gegeben, betont Langenegger. Er ist überzeugt, dass das Problem auf dem Land noch zu wenig erkannt wurde. Doch auch dort werde sich das zuspitzen.

Auch Selma L'Orange Seigo, Präsidentin der Zürcher Grünen bedauert das Nein. «Wir hätten uns ein Ja zur Vorlage gewünscht, aber die Bevölkerung will offenbar keinen so starken Eingriff in die Vertragsfreiheit und bevorzugt andere Lösungen.» Das Problem bestehe allerdings nach wie vor.

Gegenvorschlag will mehr Wohnbauförderung

SVP, FDP, Mitte, EDU und der Regierungsrat lehnten die Initiative ab. Sie sei ein massiver Eingriff ins Privateigentum und schaffe Unsicherheit bei Verkäufen. Domenik Ledergerber, Präsident der Zürcher SVP, freut sich über das Nein zur Initiative. «Der Staat hätte in einen Verkaufsvertrag eingegriffen. Das hat die Leute wohl gestört.» Und er ist überzeugt, dass nur wenige von diesem Vorkaufsrecht für Gemeinden profitiert hätten.

Weitere Vorlagen im Kanton Zürich

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  • Höhere Prämienverbilligungen: Der Kanton soll nicht mehr Geld für die Verbilligung der Krankenkassenprämien ausgeben. 51 Prozent der Stimmbevölkerung haben es abgelehnt, dass der Kanton in Zukunft gleich viel Geld einschiesst wie der Bund. Dies hätte zu Mehrkosten von 50 Millionen bis 60 Millionen Franken im Jahr geführt.
  • Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»: In der Verfassung wird kein neues Recht auf digitale Integrität geschaffen, um Menschen im digitalen Raum besser zu schützen. Fast 75 Prozent der Stimmberechtigten haben eine Initiative mit dieser Forderung abgelehnt. Auch ein milderer Gegenvorschlag wurde mit knapp 56 Prozent Nein-Stimmen verworfen.
  • Strassengesetz (Mobilitätsinitiative): Das Ziel der sogenannten Mobilitätsinitiative war es, dass die Städte Zürich und Winterthur künftig kein Mitspracherecht mehr haben, wenn es um Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen geht. Die Initiative forderte konkret, dass in Zukunft ausschliesslich der Kanton und nicht mehr die Städte über die Einführung von Tempo 30 auf Strassen mit überkommunaler Bedeutung entscheidet. Dieses Ziel befürworten die Stimmberechtigten mit rund 57 Prozent. Der Hintergrund: Der Zürcher Regierungsrat und eine Mehrheit im Zürcher Kantonsparlament stören sich an der Vielzahl von Tempo-30-Projekten in Zürich und Winterthur. 

Auch Doris Meier (FDP) ist froh über das Resultat, wie sie gegenüber SRF sagt: «Die Stimmbevölkerung hat gemerkt, dass mit der Initiative im Kanton keine einzige Wohnung zusätzlich gebaut wird.» Um dem Wohnproblem entgegenzuwirken, müsse man mit den Regulierungen runterfahren und schauen, dass wieder mehr gebaut werde.

Anstelle des Vorkaufsrechts unterstützten die bürgerlichen Parteien den Gegenvorschlag.

Mit dem Ja zum Gegenvorschlag wird die Wohnbauförderung nun verdoppelt, von 180 Millionen auf 360 Millionen Franken. Damit haben Genossenschaften mehr Geld zur Verfügung, um Wohnungen zu bauen.

Abstimmungsdossier

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Grafik
Legende: SRF

News und Hintergründe zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom 30. November 2025.

Regionaljournal Zürich Schaffhausen, 30.11.2025, 12:08 Uhr ; 

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