Abstimmungen Kanton Zürich - Sollen Zürcher Gemeinden ein Vorkaufsrecht erhalten?

Die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative sehen darin eine Chance für günstigen Wohnraum. Die Gegnerinnen und Gegner warnen vor Unsicherheit.

Bezahlbare Wohnungen sind rar. Die SP und Wohnbaugenossenschaften wollen das Problem im Kanton Zürich angehen, mit dem sogenannten Vorkaufsrecht für Gemeinden.

Dieses sei ein wirksames Instrument gegen die Wohnungsnot – nicht nur in Städten, sondern auch in der Agglomeration, finden die Befürworterinnen und Befürworter der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich».

Das Vorkaufsrecht für Gemeinden sei ein wirksames Instrument gegen die Wohnungsnot, finden die Befürworterinnen und Befürworter der Initiative.

Keystone / Christian Beutler

Damit könnten Städte und Gemeinden Grundstücke kaufen, bevor sie an private Investoren gehen – und so gezielt günstigen Wohnraum schaffen.

Gegenvorschlag will mehr Wohnbauförderung

FDP, Mitte, EDU und der Regierungsrat lehnen die Initiative ab. Sie sei ein massiver Eingriff ins Privateigentum und schaffe Unsicherheit bei Verkäufen. Stattdessen unterstützen sie den Gegenvorschlag.

Weitere Vorlagen im Kanton Zürich

• Höhere Prämienverbilligungen: In Zukunft soll der Kantonsbeitrag mindestens gleich hoch sein wie der Bundesbeitrag. Der Kantonsrat will so Personen mit tiefen und mittleren Einkommen entlasten. Die Erhöhung des Beitrags führt zu Mehrkosten von rund 50 Millionen bis 60 Millionen Franken im Jahr. SVP und FDP haben das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es nun zur Abstimmung. Der Regierungsrat lehnt die Erhöhung der Beiträge ab.

• Volksinitiative «Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»: Die Volksinitiative will, dass im Kanton Zürich ein neues Recht auf digitale Integrität als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen wird. Es soll die Menschen im digitalen Raum besser schützen – zum Beispiel beim Datenschutz oder bei der Sicherheit von Informationen. Ausserdem sollen staatliche Leistungen nicht nur digital, sondern weiterhin auch auf Papier vorhanden sein oder persönlich bezogen werden können. Auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates will den Schutz im digitalen Raum in die Verfassung aufnehmen, beschränkt sich jedoch auf die wichtigsten Punkte und lässt dem Gesetzgeber mehr Spielraum bei der Umsetzung.
• Strassengesetz (Mobilitätsinitiative): Die Städte Zürich und Winterthur sollen künftig kein Mitspracherecht mehr haben, wenn es um Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen geht – das ist das Ziel der sogenannten Mobilitätsinitiative. Die Initiative fordert konkret, dass in Zukunft ausschliesslich der Kanton und nicht mehr die Städte über die Einführung von Tempo 30 auf Strassen mit überkommunaler Bedeutung entscheidet. Der Hintergrund: Der Zürcher Regierungsrat und eine Mehrheit im Zürcher Kantonsparlament stören sich an der Vielzahl von Tempo-30-Projekten in Zürich und Winterthur.

Mit dem Gegenvorschlag soll die Wohnbauförderung verdoppelt werden, von 180 Millionen auf 360 Millionen Franken. Damit soll der Kanton mehr Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen und Vermögen vergünstigen.

Abstimmungsdossier

SRF

News und Hintergründe zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom 30. November 2025.

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