Die Städte Zürich und Winterthur sollen künftig kein Mitspracherecht mehr haben, wenn es um Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen geht – das ist das Ziel der sogenannten Mobilitätsinitiative.
Sie fordert konkret, dass in Zukunft ausschliesslich der Kanton über die Einführung von Tempo 30 auf Strassen mit überkommunaler Bedeutung entscheidet.
Legende:
Tempo 30 bremse den öffentlichen Verkehr aus und mache ihn teurer, sagen die Befürworterinnen und Befürworter der Mobilitätsinitiative.
Keystone / Alexandra Wey
Ein leistungsfähiges Strassennetz sei für die Volkswirtschaft wichtig, argumentieren FDP, SVP, Mitte und EDU. Tempo 30 auf Hauptstrassen bremse den öffentlichen Verkehr aus, verursache Ausweichverkehr und gefährde Blaulicht-Einsätze.
Angriff auf Gemeindeautonomie
Ob Tempo 30 sinnvoll sei oder nicht, müsse von Fall zu Fall entschieden werden können, sagen die Gegnerinnen und Gegner der Initiative. SP, Grüne, AL und GLP sehen in der Initiative einen Frontalangriff auf die Gemeindeautonomie.
Weitere Vorlagen im Kanton Zürich
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Höhere Prämienverbilligungen: In Zukunft soll der Kantonsbeitrag mindestens gleich hoch sein wie der Bundesbeitrag. Der Kantonsrat will so Personen mit tiefen und mittleren Einkommen entlasten. Die Erhöhung des Beitrags führt zu Mehrkosten von rund 50 Millionen bis 60 Millionen Franken im Jahr. SVP und FDP haben das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es nun zur Abstimmung. Der Regierungsrat lehnt die Erhöhung der Beiträge ab.
Volksinitiative«Für ein Grundrecht auf digitale Integrität»: Die Volksinitiative will, dass im Kanton Zürich ein neues Recht auf digitale Integrität als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen wird. Es soll die Menschen im digitalen Raum besser schützen – zum Beispiel beim Datenschutz oder bei der Sicherheit von Informationen. Ausserdem sollen staatliche Leistungen nicht nur digital, sondern weiterhin auch auf Papier vorhanden sein oder persönlich bezogen werden können. Auch der Gegenvorschlag des Kantonsrates will den Schutz im digitalen Raum in die Verfassung aufnehmen, beschränkt sich jedoch auf die wichtigsten Punkte und lässt dem Gesetzgeber mehr Spielraum bei der Umsetzung.
Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen im Kanton Zürich»: Die Initiative will den gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum sowie Alterswohnungen fördern. Zu diesem Zweck sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke einzuführen. Der Kantonsrat und der Regierungsrat lehnen die Initiative deshalb ab und empfehlen stattdessen einen Gegenvorschlag zur Annahme. Der Gegenvorschlag sieht eine Verdoppelung des Kredits für die kantonale Wohnbauförderung von 180 Millionen auf 360 Millionen Franken vor.
Tempo-30-Zonen seien nicht nur die wirksamste und günstigste Massnahme gegen Strassenlärm, sie führten auch zu mehr Sicherheit. Das letzte Wort hat nun die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich.
Abstimmungsdossier
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Legende:
SRF
News und Hintergründe zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom 30. November 2025.
