Debatte der Parteispitzen - Das sagen die Parteispitzen zum Abstimmungssonntag

Heiratsstrafe abschaffen, SRG nicht «halbieren»: Die Parteispitzen haben Volkes Stimme gehört und ziehen ihre Schlüsse.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am Abstimmungssonntag wichtige Weichen gestellt und in den Worten von FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher sogar «Geschichte geschrieben»: Die Individualbesteuerung soll künftig die «Heiratsstrafe» abschaffen.

Für diese Art der Geschichtsschreibung mochte sich SVP-Präsident Marcel Dettling in der Präsidentenrunde nicht erwärmen. «Das ist absolut nicht fair in einem modernen Staat.» Entlastet würden mit der Annahme Gutverdiener, belastet Menschen mit tieferen Einkommen und Alleinverdiener – eine Kritik, wie man sie sonst eher von links kennt. Vom gegenüberliegenden Parteipol gab es aber keine Zustimmung für die SVP.

Klimafonds-Initiative: Das sagen die Parteispitzen

Cédric Wermuth (SP): «Ich werte das Abstimmungsresultat nicht als Nein zum Klimaschutz. Die Schweizer Bevölkerung wollte dieses Modell nicht, das muss man mit Demut entgegennehmen. Aber die Klimakatastrophe bleibt. Nun müssen wir dafür sorgen, dass wir auf anderem Weg das Ziel erreichen.»

Philipp Matthias Bregy (Mitte): «Wir sind auf einem guten Weg beim Klimaschutz. Die Abstimmung hat gezeigt, dass man mit derart ausufernden Forderungen keine Chance hat. Die Menschen in der Schweiz sind sehr wohl bereit, etwas für den Klimaschutz zu tun. Es muss aber austariert sein und darf nicht zu allzu hohen Belastungen führen.»

Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP): «Es war kein Nein zum Klimaschutz, sondern ein klares Nein zu dieser Art von Finanzierung. Der Fonds hätte Steuererhöhungen zulasten des jetzigen Mittelstandes und der künftigen Generationen nach sich gezogen. Der Klimaschutz ist wichtig und im Interesse der Schweiz.»

Marcel Dettling (SVP): «Das Abstimmungsresultat zeigt, dass Links-Grün bei dem Thema nicht einmal mehr ihre eigene Basis abholen können. Die Klimasekte mit ihren Klima-Ajatollahs, die im Land umherreisen, hat ausgedient. Das Volk hat klar gesprochen: Jetzt ist fertig. Wir haben andere Probleme in unserem Land.»

Die SP argumentierte nämlich mit der Gleichstellung. «Heute ging es um einen Grundsatzentscheid, die Schweiz hat weder für noch gegen ein Familienmodell entschieden», so SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Die Menschen wollten ihr Lebensmodell unabhängig von steuerlichen Fragen wählen.

Für Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy hat das Volk an der Urne Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe gesagt – nicht aber zur Frage, wie das konkret geschehen soll. Ganz nach dem Motto: «Ein Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach.»

Die Mitte-Partei hat eine eigene Initiative gegen die Heiratsstrafe im Köcher. Sie steckt allerdings noch im parlamentarischen Prozess. Seine Partei werde das Resultat nun analysieren, erklärte Bregy. «Wir sind überzeugt, dass unser Modell einfacher und schneller umzusetzen ist.»

Bregy sieht den Bruch zwischen der Allianz Links-FDP bereits kommen, denn: «Entweder wird es extrem viele Verlierer oder es wird hohe Steuerausfälle geben.»

Vincenz-Stauffacher widersprach in der Runde. «Die Kantone haben eine einzige Vorgabe: Sie müssen individuell besteuern. Alles andere können sie selber aushandeln.» Sie könnten etwa entscheiden, Alleinverdiener stärker zu begünstigen.

Klarer Entscheid zur SRG-Initiative

Mehr Einigkeit herrschte beim Nein zur SRG-Initiative. Diese wollte die Medienabgabe auf 200 Franken senken und Unternehmen ganz davon befreien. Der einzige Befürworter der Initiative in der Präsidentenrunde war Marcel Dettling.

Bundesrat Albert Rösti habe mit der Senkung auf 300 Franken bereits viel erreicht, sagte er. Auch SRF habe reagiert, etwa mit der Entscheidung, wieder die Nationalität von Straftätern zu nennen. «Wir werden genau hinschauen, ob es dem SRF damit wirklich ernst ist.»

Für Wermuth zeigte diese Aussage, worum es den Initianten gehe: «Sie wollen dem SRF reinreden.» Sein Appell: «Akzeptiert das Ergebnis.» Die Bevölkerung wolle einen starken Service public. «Die Menschen wollen nicht verschiedene Abos zahlen – für Fussball, Lauberhorn, Arena und uns im TV.» «Wobei», ergänzte Wermuth zur allgemeinen Erheiterung, «für uns Politiker würde wohl sowieso niemand ein Abo zahlen wollen.»

Für Mitte-Präsident Bregy stärkt das Resultat vor allem die Rolle der SRG für den Zusammenhalt des Landes: «Es war die Sorge der ländlichen Regionen, dass bei ihnen gespart wird.» Er und Vincenz-Stauffacher zeigten sich überzeugt, dass das deutliche Ja auch auf die vergangenen finanziellen Entlastungen zurückzuführen sei.

Fazit nach einem bewegten Abstimmungssonntag: Beim Service public hat das Stimmvolk eine rote Linie gezogen, beim Steuersystem aber steht eine grosse Reform bevor.