Zum Inhalt springen
Inhalt

Kantonale Vorlagen Darüber wird in den Kantonen abgestimmt

In 10 Kantonen wird über 22 Sachgeschäfte abgestimmt. Es dominieren insbesondere die Themen Geld, Gesundheit und Bildung. Kommunale Urnengänge gibt es unter anderem in acht Städten und Gemeinden. Eine Übersicht.

Kanton Basel-Landschaft

Eine Frau füllt ihre Steuererklärung aus.
Legende: Das Baselbiet will seine Finanzen besser in den Griff kriegen. Keystone

Das Baselbiet entscheidet über die Zukunft der Kantonsfinanzen. Mit der «Stärkung der finanziellen Steuerung» (StäfiS) sollen die Einnahmen und Ausgaben künftig im Gleichgewicht gehalten werden. Kernpunkte sind eine mehrstufige Schuldenbremse und die Einführung eines mehrjährigen Finanz- und Ausgabenplans. Weiter stimmen die Baselbieter über die Abschaffung der Privatschulbeiträge sowie über die Kündigungsbedingungen von Kantonsangestellten ab. Ferner wird über eine neue Tramverbindung «Margaretenstich» zwischen Binningen (BL) und Basel befunden.

Kanton Uri

Projektskizze des Spitals.
Legende: Das bisherige Hauptgebäude des Kantonsspitals soll abgerissen und durch einen vierstöckigen Neubau ersetz werden. ZVG

Die Urner entscheiden am Sonntag über die Realisierung des grössten Hochbauprojekts des Kantons. Für 115 Millionen Franken soll das Kantonsspital in Altdorf um- und neu gebaut werden. Läuft alles nach Plan, könnte der Neubau 2022 bezugsbereit sein. Entscheiden wird das Stimmvolk auch über die Totalrevision des Gesetzes über das Kantonsspital. Es geht dabei um Anpassungen an die geänderte Bundesgesetzgebung im Bereich der Spitalfinanzierung.

Kanton Schwyz

Die Fassade des Zürcher Schauspielhauses.
Legende: Schwyz will auswärtige Kulturhäuser künftig nur noch auf freiwilliger Basis unterstützen. Keystone

Der Kanton Schwyz entscheidet darüber, ob die Kulturlastenvereinbarung mit Luzern und Zürich aufgekündigt werden soll. Die Zahlungen an Kultureinrichtungen von jährlich rund 1,8 Millionen Franken sollen künftig freiwillig erfolgen. Zudem werden sie neu statt aus dem ordentlichen Staatshaushalt aus Mitteln des Lotteriefonds bestritten. Weiter stimmen die Schwyzer darüber ab, ob das Gesetz über die Wohnbau- und Eigentumsförderung aufgehoben werden soll.

Kanton Solothurn

Ein Arzt streift sich seinen OP-Kittel um.
Legende: Die Kantone beteiligen sich an den Weiterbildungskosten der Spital-Ärzte. Für Solothurn könnte es nun teurer werden. Keystone

Im Kanton Solothurn geht es bei der Abstimmung um eine interkantonale Vereinbarung, mit der die Kosten für die Weiterbildung von Ärzten an Spitälern zwischen den Kantonen ausgeglichen werden sollen. Der Beitritt zur entsprechenden Vereinbarung verursacht Mehrkosten von zwei Millionen Franken pro Jahr.

Kanton Zürich

Ein Mann öffnet eine Glastür.
Legende: Wie viel Geld sollen Vorläufig Aufgenommene erhalten? Über diese und andere Vorlagen entscheidet das Zürcher Stimmvolk. Keystone

Ausländer, die trotz abgewiesenem Asylentscheid vorläufig in der Schweiz bleiben können, sollen künftig weniger Geld erhalten. Darüber wird im Kanton Zürich abgestimmt. Konkret: Anstatt der knapp 1000 Franken Sozialhilfe für einen Erwachsenen pro Monat sollen rund 400 Franken Asylfürsorge genügen. Ausserdem entscheiden die Zürcher über den Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative, die Übernahme von Heimkosten durch die Gemeinden sowie die Begrenzung des Pendlerabzugs.

Kanton Tessin

Ein Kind streckt die Hand in die Höhe.
Legende: Der «Civica» getaufte Staatsbürgerunterricht soll in den Mittel- und Oberstufen verpflichtend sein. Keystone

Im Tessin wird das Stimmvolk darüber entscheiden, ob Schüler künftig speziellen Unterricht in Staatsbürgerkunde besuchen müssen. Dieser soll garantieren, dass die Schüler mehr über politische Institutionen sowie die Rechte und Pflichten als Bürger lernen. Auch die zweite Abstimmungsvorlage im Tessin betrifft zumindest teilweise das Schulwesen. Die Verfassungsinitiative fordert eine «solidarische Finanzierung» zwischen Kanton und Gemeinden im Bereich der Pflichtschulen sowie Pflege- und Gesundheitseinrichtungen.

Kanton Schaffhausen

Rheinfall.
Legende: Tourismusförderung soll in Schaffhausen nicht mehr der Freiwilligkeit überlassen werden. Keystone

Die Schaffhauser Stimmbevölkerung befindet erneut über die Tourismusförderung. Im Unterschied zur Vorlage von 2015 soll der Staat weniger Geld zahlen. Neu sollen sich Hotels, Restaurants und Gemeinden beteiligen. Geplant ist unter anderem auch eine Kurtaxe pro Gast und Übernachtung von 2.50 Franken. Ferner stimmen die Schaffhauser über die Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft» ab.

Kanton Genf

Eine Frau vor Abstimmungsplakaten.
Legende: Genf verlangt bislang vergleichsweise mehr Unterschriften für kantonale Initiativen und Referenden innert kürzerer Zeit. Keystone / Symbolbild

Im Kanton Genf steht die Änderung der Bürgerrechte zur Abstimmung. Die Genfer entscheiden über tiefere Hürden für Referenden und Volksinitiativen. Künftig soll die Zahl der Unterschriften gesenkt und der Zeitraum für das Sammeln der Unterschriften verlängert werden. Dafür ist eine Änderung der Kantonsverfassung nötig.

Kanton Neuenburg

Grosser Rat in Neuenburg.
Legende: Im Kanton Neuenburg wird darüber abgestimmt, ob ein Einheitswahlkreis eingeführt wird. Keystone

Im Kanton Neuenburg steht erneut die Einheit zwischen den Kantonsteilen zur Debatte. Die Stimmberechtigten entscheiden über eine Verfassungsänderung, mit welcher die Bezirke abgeschafft und ein einziger Wahlkreis eingeführt werden soll. Zudem will die Regierung ein neues Justizzentrum in La Chaux-de-Fonds bauen. Die dritte Vorlage dreht sich um die Steuerabgaben der Grenzgänger.

Kanton Luzern

Eine vollgeschriebene Wandtafel.
Legende: In den meisten Kantonen werden in der Primarschule zwei Fremdsprachen unterrichtet. Keystone

Eine oder doch zwei Fremdsprachen auf der Primarstufe? Die Luzerner Stimmberechtigten befinden über die Volksinitiative «Eine Fremdsprache auf der Primarstufe». Seit 2011 wird ab der 3. Klasse Englisch und ab 5. Klasse Französisch unterrichtet. Die Initiative lässt offen, welche der beiden Sprachen auf die Oberstufe verbannt werden soll. Regierung und Parlament möchten die geltende Regelung mit Rücksicht auf den Sprachenfrieden beibehalten.

Aarau

Drei Porträts der Kandidaten.
Legende: Daniel Siegenthaler, Angela Cavegn Leitner, Hanspeter Hilfiker: Wer übernimmt die Führung im Aarauer Rathaus? ZVG

In der Stadt Aarau stehen Wahlen an. Die SP will das Stadtpräsidium verteidigen, nachdem Stadtpräsidentin Jolanda Urech nach nur vier Jahren im Amt nicht mehr antritt. Die FDP will das Präsidium zurückholen. Ebenso spannend wie die Stadtpräsidiumswahl ist die Stadtratswahl. Auch dort stellt sich die Richtungsfrage. Im Moment ist die Mehrheit des siebenköpfigen Stadtrates bürgerlich (zwei Sitze FDP, je ein Sitz CVP und SVP).

Baden

Auch in der Stadt Baden steht das Stadtpräsidium zur Wahl. Der amtierende Stadtammann Geri Müller (Grüne) hat grosse und starke Konkurrenz. Seine Kandidatur wird überschattet durch die Selfie-Affäre vor drei Jahren. Zur Wahl stehen der CVP-Politiker Markus Schneider, der parteilose Erich Obrist und die ebenfalls parteilose Sandra Kohler.

Köniz

Kreisel in Köniz.
Legende: Die Berner Gemeinde Köniz muss am Sonntag ihren Gemeinderat praktisch neu aufstellen. Keystone

In Köniz wird der Gemeinderat und das Gemeindepräsidium neu gewählt. Vier von fünf Gemeinderatsmitgliedern können wegen Amtszeitbeschränkung nicht weitermachen. Nur der GLP-Vertreter im Gemeinderat tritt als Bisheriger an. Im Gemeinderat haben bisher die Parteien SP, SVP, Grüne, FDP und GLP je einen Sitz. Ebenfalls neu besetzt wird das Gemeindepräsidium (bisher Ueli Studer, SVP). Es kandidieren eine Frau und fünf Männer.

Schaffhausen

Motorlose Boote auf dem Rhein.
Legende: Motorlose Boote erhielten bisher auf dem Rhein bevorzugt einen Liegeplatz. SRF

Um die begehrten Bootsplätze auf dem Rhein wird in der Stadt Schaffhausen erbittert gekämpft. Die Stadt will bei der Vergabe motorlose Boote nicht mehr bevorzugen. Dagegen wehrt sich die «Aktion Rhy» mit einer Volksinitiative. Zudem stimmen die Schaffhauser über einen finanziellen Beitrag für die Kinderbetreuung städtischer Angestellter und über die Erschliessung des Wachstumsquartiers «Herblingen» mit öffentlichen Verkehrsmitteln ab.

Luzern

Der Carparkplatz hinter dem KKL.
Legende: Die Juso möchte den Platz den Luzernern zur Nutzung zurückgeben. SRF

Beim Park hinter dem Kultur- und Kongresszentrum (KKL) in der Stadt Luzern will die Juso per Initiative Carparkplätze streichen lassen, die Bürgerlichen wehren sich. Die knapp über 30 Carparkplätze belegen rund ein Drittel der Fläche des Inseli. Zusätzlich wird in der Stadt Luzern über den Umgang mit stadteigenem Grundstücken, einen Zusatzkredit für die Erweiterung der Cheerstrasse und eine Änderung des Baurechtsvertag des Verkehrshauses abgestimmt.

St. Gallen

Im St. Galler Stadtrat muss ein Sitz neu besetzt werden. Stadtrat Nino Cozzio (CVP) hatte seinen Rücktritt Anfang Mai 2017 aus gesundheitlichen Gründen auf Ende Jahr bekannt gegeben. Am 13. September verstarb er an den Folgen eines Krebsleidens. Bei der Wahl treten fünf Kandidatinnen und Kandidaten an.

Zürich

Projektskizze des Zentrums.
Legende: Das Bundesasylzentrum wäre eingeklemmt zwischen der Hochschule der Künste, einer Eisenbahnbrücke und Schnellstrassen. ZVG Stadt Zürich

Seit fast vier Jahren testet der Bund schnellere Asylverfahren in Zürich. Nun stimmen die Stadtzürcher Stimmberechtigten über den Bau des definitiven Bundesasylzentrums auf dem Duttweiler-Areal in Zürich-West ab. Kostenpunkt: 24,5 Millionen Franken. Weiter wird in Zürich über die Zukunft des Zürcher Dada-Hauses und zwei Vorlagen zum städtischen Elektrizitätswerk entschieden.

Davos

Projektskizze der Eishalle.
Legende: Die Davoser Eishalle soll für 25,5 Millionen Franken saniert werden. ZVG / GemeindeDavos.ch

Die Davoser Stimmbürger befassen sich mit der Sanierung der Eishalle. Mit der Sanierung sollen feuerpolizeiliche Massnahmen erfüllt werden. Die Eishalle soll zwischen 2018 und 2020 saniert werden. Kostenpunkt: Rund 25,5 Millionen Franken.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.