Das Attentat auf den rechtsnationalen Influencer Charlie Kirk hat ein politisches Erdbeben ausgelöst, das auch in Europa zu spüren ist. Diskussionen rund um politisch motivierte Gewalt, Polarisierung, Debattenkultur und freie Meinungsäusserung rücken in den Fokus.
«Das Attentat auf Charlie Kirk ist unentschuldbar», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth eingangs. Was jedoch die Regierung um Donald Trump aus dem Mord zu machen versuche, sei «gefährlich», so Wermuth. «Charlie Kirk war keine Gallionsfigur der Meinungsfreiheit», findet der Aargauer.
Charlie Kirk ist für die Meinungsäusserungsfreiheit gestorben – wie Martin Luther King.
SVP-Parteileitungsmitglied Michael Graber widerspricht vehement. Kirk habe den offenen Diskurs gesucht und sei für die Meinungsäusserungsfreiheit gestorben – wie Martin Luther King. Die Linke trage durch ihre Stimmungsmache eine grosse Mitschuld, so Graber. «Die Linken sorgen dafür, dass man direkt in die rechte Ecke gestellt und als Hitler, Nazi oder Faschist bezeichnet wird», ruft der Walliser Nationalrat aus.
«Das, was wir gerade gesehen haben, ist Ausdruck der Polarisierung in der Schweiz», bilanziert GLP-Ständerätin Tiana Moser den heftigen Schlagabtausch der Polparteien SVP und SP. Von beiden Seiten werde dieses Attentat instrumentalisiert. Überdies mache ihr Sorgen, dass die Bereitschaft für politische Gewalt steige, so die Zürcherin: «Wo führt das hin, wenn Menschen Angst haben müssen, ihre Meinung zu äussern?»
Peter Hossli, Leiter der Ringier Journalistenschule, nimmt selbstkritisch auch die Medien in die Pflicht. Nebst der Politik hantierten auch die Medien zu oft mit Reizwörtern. Ausserdem fehle es an «intelligenter Demut» der Politikerinnen und Politiker. «Die Fehler werden sofort bei den anderen gesucht», kritisiert Hossli.
Wir dürfen stolz sein auf unsere politische Kultur, aber müssen ihr auch Sorge tragen.
Debattenkultur in der Schweiz
An der Frage, inwiefern sich das vergiftete Klima in den USA auch auf die Schweiz überträgt, scheiden sich die Geister. Man könne die USA nicht einfach mit der Schweiz vergleichen, findet Tiana Moser.
Das hiesige politische System bremse die Polarisierung in der Schweiz automatisch aus, so Moser weiter. «Wir dürfen stolz sein auf unsere politische Kultur, aber müssen ihr auch Sorge tragen.» Denn die Polparteien würden durch die Polarisierung kurzfristig Gewinne erzielen, damit jedoch der politischen Sache schaden, führt Moser aus.
SVP und SP schieben sich derweil die Verantwortung gegenseitig zu. «Wer beschmiert Wahlplakate? Wer macht Klimastreiks? Wer besetzt Häuser?», fragt Michael Graber rhetorisch. Cédric Wermuth nimmt auch die Grünliberalen in die Pflicht und erinnert an eine Kampagne dieser Partei: «Wenn Sie Wermuth nicht wollen, dann müssen Sie GLP wählen», habe damals auf den Plakaten gestanden.
«Die Rechtspopulisten schaffen es besser, die Emotionen zu nutzen», sagt Journalist Peter Hossli. Donald Trump habe bereits vor seiner ersten Amtszeit gekonnt jene Themen bewirtschaftet, welche die Menschen beschäftigt hätten.
Trauer um Alfred «Fredi» Heer
Wenige Stunden vor Sendebeginn wurde der überraschende Tod des SVP-Nationalrats Alfred Heer bekannt. Der 63-jährige Zürcher politisierte fast 20 Jahre im Nationalrat. Während seiner politischen Laufbahn diskutierte Heer in zahlreichen «Arena»-Sendungen mit – zuletzt im vergangenen Juni. Die Gäste in der «Arena» erinnern sich an ihren Parlamentskollegen und zeigen sich tief betroffen.
