Beziehungen Schweiz-EU - Bundesrat beantragt dem Parlament Kohäsionsmilliarde freizugeben

• Das Parlament soll bereits in der Herbstsession die ausstehende Kohäsionsmilliarde an die EU freigeben.
• Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, eine Botschaft zur Deblockierung des Betrags auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.

Die Überweisung des Schweizer Beitrags an EU-Mitgliedstaaten sei Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats, heisst es in einer Mitteilung. So solle der bilaterale Weg fortgeführt werden. Die Botschaft soll in der Herbstsession vom Parlament behandelt werden, wie es weiter heisst.

Der Bundesrat hatte vergangene Woche in seinem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen festgehalten, dass er sich beim Parlament für die Überweisung des Geldes an die EU einsetzen werde.

Grundsätzlich hatten die Räte das Geld bereits gesprochen, die Auszahlung jedoch an Bedingungen geknüpft. Diese Bedingungen sollen nun nach dem Willen des Bundesrats gestrichen werden.

Bundesrat reformiert Beschaffung von Armeematerial

Der Bundesrat will die Beschaffungen von Armeematerial effizienter machen. Beispielsweise werden die Verpflichtungskredite für neues Armeematerial neu für vier Jahre statt für ein Jahr beantragt. Die Regierung reagiert damit auf Kritik einer externen Analyse. Das Managementunternehmen Deloitte hatte vor einem Jahr empfohlen, die Rolle des Parlaments bei der strategischen Ausrichtung der Armee zu stärken. Dieser Kernkritik will der Bundesrat nun mit neuen Beschaffungsabläufen Rechnung tragen.