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Beziehungen Schweiz-EU Bundesrat beantragt dem Parlament Kohäsionsmilliarde freizugeben

  • Das Parlament soll bereits in der Herbstsession die ausstehende Kohäsionsmilliarde an die EU freigeben.
  • Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, eine Botschaft zur Deblockierung des Betrags auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.
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Aus dem Archiv: Bundesrat beerdigt Rahmenabkommen
Aus 10 vor 10 vom 26.05.2021.
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Die Überweisung des Schweizer Beitrags an EU-Mitgliedstaaten sei Teil der europapolitischen Agenda des Bundesrats, heisst es in einer Mitteilung. So solle der bilaterale Weg fortgeführt werden. Die Botschaft soll in der Herbstsession vom Parlament behandelt werden, wie es weiter heisst.

Der Bundesrat hatte vergangene Woche in seinem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen festgehalten, dass er sich beim Parlament für die Überweisung des Geldes an die EU einsetzen werde.

Grundsätzlich hatten die Räte das Geld bereits gesprochen, die Auszahlung jedoch an Bedingungen geknüpft. Diese Bedingungen sollen nun nach dem Willen des Bundesrats gestrichen werden.

Bundesrat reformiert Beschaffung von Armeematerial

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Der Bundesrat will die Beschaffungen von Armeematerial effizienter machen. Beispielsweise werden die Verpflichtungskredite für neues Armeematerial neu für vier Jahre statt für ein Jahr beantragt. Die Regierung reagiert damit auf Kritik einer externen Analyse. Das Managementunternehmen Deloitte hatte vor einem Jahr empfohlen, die Rolle des Parlaments bei der strategischen Ausrichtung der Armee zu stärken. Dieser Kernkritik will der Bundesrat nun mit neuen Beschaffungsabläufen Rechnung tragen.

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34 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Das Geld wäre bei Frontex wohl am Besten investiert.
    1. Antwort von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
      Ups, ein dahin geschriebener Satz, aus meiner Sicht, mit ziemlich viel Menschenverachtung, Herr Flückiger.
  • Kommentar von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
    Wer der Migration skeptisch gegenübersteht, müsste sich eigentlich für diese Zahlungen einsetzen. Je schlechter es den Menschen in den neueren EU-Ländern geht, desto mehr werden sie in Richtung der reicheren westeuropäischen Länder auswandern wollen. Leider lese ich das Argument "Hilfe vor Ort" immer nur dann, wenn man gegen Migration anschreiben möchte, kaum, wenn es um konkrete Hilfe geht. Hier wie auch beim Thema Entwicklungshilfe. Geht's konkret ans Portemonnaie, ist das Argument vergessen.
  • Kommentar von Manuela Fitzi  (Mano)
    2) zum 2): Wenn man in diese Länder reist und die Sprache versteht, wird man auf Schritt und Tritt mit Korruption im Kleinen konfrontiert. "Dir zählt ja nicht, du hast genug"-heisst es. Monetär, ja, wobei, nicht auf allen Ebenen (Wohnen ist dort schwer subventioniert, Miete verpönt). Aber der moralische Schaden dieser Gratisgelder ist enorm. Es ist nix anderes, als moderne Abhängigkeit. Und die Schweiz nimmt sich nicht einmal die Mühe, dies mal näher anzuschauen. Die Medien machen da munter mit.