Was ist zu erwarten? Der Bundesrat dürfte zeitnah, eher heute als nächsten Freitag, über den Entwurf für das Verhandlungsmandat entscheiden. Fast ebenso wichtig: die Publikation der Ergebnisse der bisherigen Sondierungsgespräche mit Brüssel. Diese sind in einem bis jetzt vertraulichen Dokument zusammengefasst, dem sogenannten «Common Understanding». Daraus wird ersichtlich, wo der Bundesrat Zugeständnisse machen will, und wo er, im Vergleich zum Rahmenabkommen vor zweieinhalb Jahren, Fortschritte erzielt hat.
Wie steht es um den Lohnschutz? Die Gewerkschaften befürchten einen Abbau des Lohnschutzes und verlangen, dass das Niveau mindestens gleich bleibt. Auch die SP hat darüber informiert, dass sie die Position der Gewerkschaften teilt. Sie sprach gar von einem Missbrauch der Europapolitik, um den Lohnschutz anzugreifen. In den Sondierungen wurde die 8-Tage-Voranmeldefrist für Unternehmen aus dem Ausland halbiert. Auch die Kautionspflicht wird es künftig nicht mehr geben. Das zeigen Informationen aus den Kantonen.
Die Gewerkschaften und die SP wollen im anstehenden Prozess ihr Fell jetzt möglichst teuer verkaufen und einen Ausgleich erhalten, während die Arbeitgeber davor warnen, dass weitere Lohnschutzmassnahmen der Wirtschaft schaden.
Was passiert mit den Spesenansätzen? Zuletzt gab es viel Aufruhr, weil künftig Arbeitnehmende mit Spesenansätzen aus dem Ausland in der Schweiz arbeiten könnten. Der Punkt, dass einem ausländischen Arbeiter in der Schweiz nur noch die heimischen Ansätze bezahlt werden, ist in den Sondierungen offen geblieben. Das heisst, er würde zu einem späteren Zeitpunkt geklärt.
Die tieferen Ansätze sind ein Wettbewerbsnachteil für Schweizer Firmen. Die Frage ist, wie viele Fälle das betrifft. Stimmen aus Bern sagen, das werde nicht allzu viele Entsandte betreffen. Aus den Kantonen heisst es, für diese Fälle lasse sich vermutlich eine Lösung finden.
Wie sieht es bei den anderen Streitpunkten aus? Nicht wegdiskutieren konnte die Schweiz die Rolle des Europäischen Gerichtshofs. Das dürfte auch in den Verhandlungen so bleiben. Wenn es um EU-Recht geht, dann hätten künftig EU-Richter das letzte Wort. Neu wäre, dass politische Vergeltungsmassnahmen nicht mehr willkürlich erfolgen dürften.
Weiter soll der internationale Bahnverkehr aus und in die Schweiz unter Auflagen für europäische Anbieter geöffnet werden. Bei der Forschungszusammenarbeit haben offenbar bereits erste Gespräche stattgefunden, für eine mögliche Wiederbeteiligung der Schweiz am Horizon-Programm.
Wo steht die Schweiz im Verhandlungsprozess? Es ist ein Zwischenschritt. Nach dem Entwurf dürften sich Interessierte zum Mandat äussern, bevor dieses definitiv vom Bundesrat verabschiedet wird. Dann kämen die Verhandlungen, ein Entscheid von Bundesrat, Parlament und eine Volksabstimmung. Das sind viele Schritte, bei denen man noch stolpern kann. Die Frage ist am Ende: Lohnt sich so ein Abkommen mit der EU für beide Seiten?
Im Bundeshaus und in den Kantonen sagen jene, die sich für einen neuen Vertrag einsetzen, zumindest die Zusatzrunde seit Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen habe sich gelohnt. Aber von geklärten Verhältnissen mit der EU ist die Schweiz noch ein ganzes Stück entfernt.
