Vor sechs Jahren sah die Schweiz orange. Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative war so heftig, wie ihn die Schweiz selten erlebt hat. Und auch das Resultat hatte Seltenheitswert: Es war erst die zweite Volksinitiative überhaupt, die nur wegen des fehlenden Ständemehrs abgelehnt wurde.
Ein zentraler Diskussionspunkt war schon damals: Wie regelt die EU die Konzernverantwortung? Die Initiative gehe zu weit, argumentierte die verantwortliche Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Die Schweiz solle erst die EU-Regulierung abwarten, konkret das Lieferkettengesetz der Europäischen Union. Die EU beschloss dieses Gesetz 2024.
Die Initianten der knapp gescheiterten Konzernverantwortungsinitiative nahmen Bundesrätin Keller-Sutter quasi beim Wort und lancierten 2025 eine zweite Initiative, die im Wesentlichen die EU-Gesetzgebung übernehmen wollte.
EU schwächt Konzernverantwortung ab
Doch inzwischen hat die EU das Lieferkettengesetz deutlich abgeschwächt. Denn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte als Antwort auf Donald Trumps zweite Amtszeit entschieden, zahlreiche Regulierungen zu streichen, um Unternehmen bürokratisch zu entlasten. Im abgeschwächten Lieferkettengesetz hat es keine Klimaauflagen mehr. Und wie die Konzerne bei Verfehlungen haften sollen, das können die EU-Mitgliedstaaten nun selber regeln.
Damit geht die neue Konzernverantwortungsinitiative weiter als die EU-Regelung. Obwohl die Initianten betonten, es ginge ihnen vor allem darum, dass die Schweiz EU-Standard erreiche. Diesen Widerspruch will nun der Bundesrat mit einem indirekten Gegenvorschlag zur neuen Konzernverantwortungsinitiative auflösen.
Ein neues Schweizer Gesetz soll den abgeschwächten EU-Standard übernehmen. Auch schlägt der Bundesrat Haftungsregeln vor, obwohl noch nicht ganz klar ist, wie die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten die Haftung für Konzerne umsetzen werden.
Swiss Finish für Rohstoffunternehmen?
Streitpunkt der nun beginnenden innenpolitischen Diskussion wird sein: Genügt der EU-Standard bei der Konzernverantwortung? Oder braucht es doch einen Swiss Finish, wie ihn die Initianten der neuen Konzernverantwortungsinitiative fordern?
Die Schweiz habe besondere Risiken im Rohstoffbereich, betont das Initiativkomitee. Dieser Bereich müsse strenger reguliert werden als in der EU. Auf der anderen Seite steht der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, der meint: Der bundesrätliche Gegenvorschlag geht bei der Haftung weiter als die EU.
Stimmung hat sich verändert
Es ist völlig offen, ob das Parlament am Schluss den bundesrätlichen Gegenvorschlag unterstützen, abschwächen oder sogar ganz versenken wird. Die Stimmung hat sich im bürgerlichen Lager in den letzten Monaten verändert. In einer Welt, in der sich die Grossmächte nicht mehr an internationale Regeln halten, müsse die Schweiz bei der Konzernverantwortung keine Vorbildfunktion übernehmen, so der Tenor.
In dieser völlig veränderten geopolitischen Lage dürfte es für die Initianten der zweiten Konzernverantwortungsinitiative nicht einfach werden, den Erfolg vor sechs Jahren noch einmal zu wiederholen – oder sogar ein Ja von Volk und Ständen zu erreichen.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
