Zum Inhalt springen

Header

Audio
Polizei toleriert volle Plätze trotz Verbot
Aus Echo der Zeit vom 14.06.2020.
abspielen. Laufzeit 00:00 Minuten.
Inhalt

Demonstrationen trotz Verbot Organisatoren müssen keine Konsequenzen fürchten

Zehntausende haben am Samstag trotz Verbot gegen Rassismus demonstriert. Dies wird ohne strafrechtliche Folgen bleiben.

Noch Mitte Mai, als in der Schweiz selbst Kleinstdemonstrationen untersagt waren, griffen die Polizeikorps durch. Kundgebungen gegen die Corona-Massnahmen des Bundes wurden mit grossem Aufwand aufgelöst, Teilnehmende wurden weggewiesen und zu Dutzenden gebüsst. Die Kantonspolizei Bern sprach damals Klartext und erklärte: «Wer sich polizeilichen Anweisungen widersetzt, muss mit einer Anzeige rechnen.»

Ein Verbot bleibt ein Verbot: Kantonspolizei Bern vom 6. Mai

An diesem Samstag war das nun anders. Kundgebungen mit über 300 Teilnehmenden sind gemäss der bundesrätlichen Covid-Verordnung noch immer untersagt. Das hat Tausende aber nicht daran gehindert, auf die Strasse zu gehen. Dies, obwohl mittlerweile erwiesen ist, dass sich das Coronavirus vor allem bei Grossveranstaltungen, an denen laut gesprochen oder geschrien wird, verbreiten kann. Gebüsst worden ist gestern niemand.

Demo Zürich
Legende: In Zürich fanden sich rund 10'000 Demonstrierende zusammen. SRF

Die Polizeikorps haben gar nicht erst versucht, die Demonstrationen aufzulösen oder zu verhindern. Die Stadtpolizei Zürich zum Beispiel twitterte stattdessen: «Der Umzug wird durch uns toleriert und begleitet.»

Die Veranstaltung wird toleriert: Stadtpolizei Zürich am 13. Juni

Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei Zürich, begründet: «Wenn man vor Ort war und gesehen hat, wie viele Leute da unterwegs waren, dann versteht jeder, dass es nicht vernünftig gewesen wäre, das gewaltsam aufzuhalten.» Dies sei insbesondere so, weil das Thema der Demonstration auch Polizeigewalt war.

Bundesplatz.
Legende: Bereits bei der Besammlung auf dem Bundesplatz war in Bern die Grenze von 300 Personen deutlich überschritten. Keystone

Auf der einen Seite habe man das Verbot des Bundesrates – auf der anderen Seite das Gebot der Verhältnismässigkeit, sagt Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern. Da habe man eine Güterabwägung vornehmen müssen: «Die Kundgebung war soweit friedlich und viele Teilnehmende haben Masken getragen. Es ist eine Güterabwägung und man hat es toleriert.»

Es ist eine Güterabwägung und man hat es toleriert.
Autor: Reto NauseSicherheitsdirektor der Stadt Bern

Demonstrationen von dieser Grössenordnung könne man nur mit Tränengas und Gummischrot auflösen, erklärt Nause weiter. Und das wäre unverhältnismässig gewesen.

Müssen nun aber die Organisatoren der unbewilligten Demonstrationen mit Konsequenzen rechnen? Die Covid-Verordnung des Bundes hält unmissverständlich fest, dass mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen bestraft wird, wer die Vorgaben des Bundes vorsätzlich nicht einhält. Marco Cortesi, Sprecher der Zürcher Stadtpolizei, sagt: Nein. Da es gar nicht möglich war, eine Bewilligung einzuholen, habe sich auch niemand als Organisator bekannt: «Das hat zur Folge, dass man niemanden belangen kann.»

Die Verordnung des Bundes kann umgangen werden

Und in der Stadt Bern hat man auch nicht vor, die Organisatoren ausfindig zu machen. Sicherheitsdirektor Nause: «Bei einer unbewilligten Demonstration ist es in der Praxis schwierig, jemanden gerichtsfest als Organisator haftbar zu machen.»

Das wiederum hat zur Folge, dass die Covid-Verordnung des Bundes relativ leicht umgangen werden kann: Demo-Organisatoren müssen es nur schaffen, genügend Leute zusammenzutrommeln und unerkannt zu bleiben.

SRF 4 News, Echo der Zeit, 14.06.2020

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

117 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Diese Demonstrationen sind eine Unverantwortlichkeit ohnegleichen. Die Gesundheit der Bevölkerung wird gedankenlos aufs Spiel gesetzt. Kommt eine neue Infektionswelle so sind dies die gleichen Leute die es für selbstverständlich halten, dass ihnen sofort geholfen wird und gleichzeitig dem BR vorwerfen, die Pandemie nicht unter Kontrolle zu haben.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ernst von Allmen  (MEVA)
    Ob das Gebot der Verhältnismässigkeit auch bei einer 3 Welle Gültigkeit hat, bezweifle ich. Aber in letzter Zeit wird den Profidemonstranten alles erlaubt. Es würde mich wundern ob das Gebot der Verhältnismässigkeit, auch bei einer Demonstration der Bauern oder den AHV Bezügen angewendet würde
    ?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Patrick Salonen  (Patrick Salonen)
    Schwierig wird es erst, wenn die Polizei Geisel eines Demonstrations-Themas wird, und deswegen nicht mehr eingreiffen will, um nicht in die Schlagzeilen zu kommen. Der Umstand, dass "gegen Polizeigewalt" demonstriert wird, und diese deshalb nicht intervenieren möchte ist irgendwo legitim, aber auch gefährlich.
    Und, diese Demos', so wichtig sie sein mögen, sind ein Schlag ins Gesicht eines jeden Event-Anbieters, welcher dem Komkurs nahe steht...
    Ablehnen den Kommentar ablehnen