Die grüne Partei ist mit ihrem Angriff auf den Bundesratssitz von Ignazio Cassis/FDP gescheitert. Damit habe es die politische Mitte verpasst, den Wählerwillen nach einer Stärkung der Umwelt- und Nachhaltigkeitsanliegen zu erfüllen, sagt Regula Rytz.
Regula Rytz
Präsidentin der Grünen
SRF News: Sie haben 82 Stimmen erhalten. Sind sie enttäuscht?
Regula Rytz: Mein Ziel war, mindestens 80 Stimmen zu machen. Die SP-Fraktion hat uns sehr gut unterstützt. Doch auch wenn ich mehr Stimmen erhalten hätte, hätte sich nichts geändert. Die Zusammensetzung des Bundesrats hat heute nicht geändert werden sollen. Das haben die Parteien im Parlament eindeutig entschieden.
Entweder hat Sie das rot-grüne Lager nicht geschlossen gewählt oder Sie haben keine einzige Stimme aus dem Mitte-Lager erhalten. Was wäre für Sie das kleinere Übel?
Wir wissen nicht, woher die Stimmen gekommen sind. Entscheidend ist, dass die Vereinigte Bundesversammlung heute nicht auf den Wunsch der Bevölkerung reagiert hat, die Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken.
Es wäre eine starke Unterstützung aus der Mitte-Fraktion nötig gewesen.
Um einen Bundesratssitz zugunsten der Nachhaltigkeit zu erreichen, wäre eine starke Unterstützung aus der Mitte-Fraktion nötig gewesen. Dass das nicht geschah, hängt auch mit den Spielregeln zusammen – nämlich, dass keine Bundesratsvakanz vorlag. Deshalb ist es jetzt dringend, dass wir über die zukünftige Zusammensetzung des Bundesrats diskutieren.
Sie politisieren am linken Rand der grünen Partei. Hat Ihre Partei die Chance auf einen Bundesratssitz heute dadurch verspielt, dass sie nicht eine mehrheitsfähigere Kandidatur präsentiert hat?
In den letzten Wochen ist mir von praktisch allen Parteien attestiert worden, dass ich fähig bin, in einer Regierung mitzuarbeiten. Teilweise wurde allerdings politisch argumentiert, etwa vonseiten der SVP.
Unser Vorgehen mit einer Einerkandidatur war richtig.
Konkordanz bedeutet allerdings, dass unterschiedliche Werte und Parteien an einem Tisch sind und um Lösungen ringen. Es spielt dabei keine so grosse Rolle, wo jemand innerhalb seiner oder ihrer Partei steht. Ausserdem war die Einerkandidatur angesichts der Tatsache, dass kein Bundesratssitz frei war, das einzige mögliche und deshalb richtige Vorgehen.
Die Grünen wollen jede künftige Vakanz im Bundesrat angreifen – auch eine der SP?
Das haben wir so nicht gesagt. Wir sind selbstverständlich immer noch bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen und Lösungen zu beschleunigen, damit die nachfolgenden Generationen eine Zukunft haben. Deshalb werden wir von Vakanz zu Vakanz entscheiden. Vor allem aber werden wir darauf hinarbeiten, dass wir das hervorragende Wahlresultat vom 20. Oktober bei den nächsten Parlamentswahlen in vier Jahren noch übertreffen können.
Das Gespräch führte Rahel Walser.
